Rufmord ja oder nein? Was ist dran am Vorwurf, die AfD sei antidemokratisch? Was konkret wirft man dieser Partei vor?

Es ist schon paradox: Da präsentieren sich die etablierten Parteien seit Jahrzehnten in den entscheidenden Grundsatzfragen (EU, Euro, Freihandel, Globalisierung, Zuwanderung) wie eine Einheitsliste. Und ausgerechnet der AfD, die diese beharrlich verfolgte, gleichgeschaltete Mainstream-Politik der Vergangenheit aufbrechen will, wird eine Demokratiefeindlichkeit unterstellt. Dabei lebt die Demokratie, wie wir alle wissen, doch gerade von der Gegenrede! Die AfD erweckt also, wer könnte es bestreiten, die verschlafene Demokratie zu neuem Leben.
Was sind das für Menschen, die Andersdenkende wie Störenfriede und Aussätzige behandeln und mit dieser Grundhaltung die Gesellschaft zu spalten versuchen? Diese Frage treibt und trieb mich um. Ich habe im Internet ausgiebig recherchiert, das Verhalten der Medien in dieser Sache begutachtet und mich zudem mit zahlreichen Leuten unterhalten. Hier nun das Ergebnis meiner Studie:

1. Feststellung:
Die Demokratiefeindlichkeit wird abgeleitet aus der Kritik an den Asylgesetzen!
Viele Gutmenschen interpretieren unser im Grundgesetz verankertes Asylrecht so, als hätte jeder Erdenmensch ein Anrecht, in Deutschland Asyl zu beantragen. Ihre diesbezüglichen Ansichten verbreiten sie lautstark über die Medien (auch über die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender), so dass Milliarden Hungerleider aus aller Welt sich angesprochen fühlen, sich Hoffnungen machen, Pläne schmieden und ein entsprechendes Anspruchsdenken entwickeln.
Die AfD widersetzt sich einer solch populistischen Interpretation des Asylrechts. Sie hat erkannt, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sein kann und völlig überfordert wäre mit der Aufnahme und Integration von zigmillionen Flüchtlingen. Laut Umfrage sehen derzeit allein 500 Millionen Afrikaner ihre Zukunft in Europa (und wer Europa sagt, meint meistens Deutschland). Ich betone "derzeit" deshalb, weil die Bevölkerung in Afrika sich laut gängiger Prognosen in den nächsten 30 Jahren nochmals verdoppeln wird.
Nach meinen Recherchen speist sich die unverhohlene Aversion gegen die AfD und der daraus abgeleitete Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit hauptsächlich aus diesem Asylkonflikt. Die Gutmenschen wollen keine Veränderung, keine Einschränkungen oder engere Auslegung des Asylrechts. Sie pochen gleichfalls auf die Genfer Konvention und die sich ständig erweiternden UN-Menschenrechte. Der Versuch, mehr Klarheit in die Sache zu bringen (den Interpretationsspielraum einzuengen) oder gar über Änderungen im Grundgesetz nachzudenken, empfinden diese weltfremden Samariter als Angriff auf unsere Verfassung. Dabei sind Grundgesetzänderungen durchaus legitim und in der Vergangenheit auch häufig durchgesetzt worden.
Eine Partei ist nicht antidemokratisch, nur weil sie verhängnisvolle Gesetze (die letztlich zur Selbstzerstörung des Staates führen würden) rechtzeitig erkennt und entschärfen will! Insofern halte ich diesen zentralen Punkt der gegen die AfD aufgebauten Kritik für beispielhaft und entlarvend. Ideologisch verbohrte Hassprediger spielen sich auf als Retter unserer Demokratie, obwohl sie die Funktionsweise unseres Parlamentarismus offenbar nicht verstanden haben.

Der 2. Hauptvorwurf:
"Die AfD zeigt offene Sympathien für den Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus!"
Abgefeimter und infamer geht es nicht! Für radikalisierte AfD-Feinde scheint Rufmord ein legitimes Kampfmittel zu sein. Das ist es aber nicht! Sich auf ein solches Niveau herabzulassen ist mehr als beschämend!
Jedermann weiß, dass eine nazifreundliche Partei in Deutschland absolut keine Chance hat. (Gottseidank!). AfD-Politiker würden sich also ihr eigenes Grab schaufeln, würden sie eine Naziideologie auch nur im Entferntesten tolerieren. Weil die AfD mit Neonazis nichts im Sinn hat und auch nicht in Verruf geraten will, werden Uneinsichtige abgewiesen bzw. schnellstmöglich aus der Partei ausgeschlossen. Einzelnen verkappten Neonazis wird es jedoch immer gelingen, sich vorübergehend in irgendeine Partei oder Organisation einzuschleichen. Dies lässt sich leider kaum vermeiden (man kann ja nicht in die Köpfe der Menschen hineinschauen). Diese Unverbesserlichen gab es schon immer, sie sind nicht plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht. Auch die Altparteien hatten und haben damit zu kämpfen.
Wovor sich anständige Demokraten jedoch hüten sollten, ist die ungerechtfertigte Verunglimpfung verantwortungsbewusster Staatsbürger. Wer die EU oder den Euro kritisiert, seine anerzogene Demutshaltung und Deutschfeindlichkeit abgelegt hat (Deutsche also nicht mehr als Menschen 2. Klasse betrachtet), ist noch lange kein Neonazi. Es wäre sogar ungehörig, eine solche Person als politisch rechts zu verorten (ein gesundes Nationalbewusstsein ist nichts Abartiges und weltweit üblich). Ebenso falsch wäre es, jemandem, dem das Holocaust-Mahnmal in Berlin missfällt, als Antisemiten zu beschimpfen.
Fazit: Der AfD eine Demokratiefeindlichkeit anzuhängen, weil deren Politiker oder Wähler den deutschen Nationalstaat nicht grundsätzlich verdammen und in einen Multikultistaat oder eine EU-Provinz umwandeln wollen, wäre pervers. Eine ehrliche Demokratie braucht die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden!
Von demokratischen Verhältnissen kann nur gesprochen werden, wenn der Bürger in wichtigen Belangen die politische Richtung mitbestimmen kann, ihm also bei einer Parlamentswahl echte Alternativen zur Verfügung stehen und er ohne Druck und öffentlicher Stigmatisierung seine Entscheidung treffen kann. Wer der Bevölkerung einzureden versucht, es seien für "anständige, kluge Menschen" nur solche Parteien wählbar, die am Status der EU, des Euro, des Zollfreihandels, der marktfeindlichen Subventionspolitik, des globalen Lohn-, Öko- und Konzernsteuerdumpings und der weltoffenen Multikulti-Ideologie nicht rütteln wollen, will in Wahrheit keine Demokratie! Der will gehorsame Untertanen, die niemals aufmucken! Der will eine Meinungsdiktatur! Der lebt in der Welt des Gesinnungsjournalismus.

3. Vorwurf:
"Die AfD benutzt das Wort 'Lügenpresse'!"
Selbst wenn das hin und wieder vorkommt, so liefert diese Wortwahl doch keinerlei Beweis für eine Demokratiefeindlichkeit. Dass die Medien vor allem in sensiblen politischen Belangen oftmals einem Gesinnungsjournalismus erliegen, wird kein Sachkundiger bestreiten können. Und Bürger auf diesen Tatbestand aufmerksam zu machen, ihnen zu empfehlen, nicht alles, was geschrieben steht oder über die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender verbreitet wird, gedankenlos zu glauben und zu konsumieren, scheint mir wenig verwerflich.
Ich sehe es sogar als demokratische Pflicht, die Bevölkerung zum eigenen Nachdenken anzuregen und daran zu erinnern, dass selbst Starjournalisten nur fehlbare Menschen sind, die im Laufe ihres Lebens unter Umständen aufgrund ihres einseitigen Bekanntenkreises und Umfeldes den Bezug zur Realität verloren haben. Eine kleine Auswahl an Beispielen habe ich unter diesem Link zusammengestellt.
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als neutrale, amtliche Instanz zu betrachten, halte ich für töricht und gefährlich. Denn eine weitverbreitete Gutgläubigkeit trägt dazu bei, fatale Vorurteile und Irrlehren in der Gesellschaft zu manifestieren (Beispiele).

Der 4. Vorwurf:
"Die AfD schließt Journalisten von Veranstaltungen aus!"
Und warum macht sie das? Doch wohl nur, weil zu selten sachlich und neutral über diese Veranstaltungen berichtet wird/wurde. Viele Journalisten meinen, AfD-Zusammenkünfte nutzen zu können, um ihren aufgestauten Frust über die ihnen verhasste Partei auskotzen zu können. Sie fühlen sich der kapitalistischen Mainstream-Propaganda verbunden und sind empört und tief getroffen, wenn ihre heile Welt der EU, des Euro und der offenen Grenzen angetastet wird. Ihr Gesinnungsjournalismus hat sich oft über Jahrzehnte aufgeschaukelt. Ebensowenig wie ein strenggläubiger Muslim (der mit der islamischen Kultur verwachsen ist) sachlich und fair über einen christlichen Gottesdienst berichten kann, sind Gesinnungsjournalisten in der Lage, Andersdenkende zu tolerieren.
Dabei fühlen sich diese Meinungsmacher oft absolut im Recht, es plagen sie keinerlei Selbstzweifel. Sie sind dermaßen von der Richtigkeit ihrer Mission überzeugt, dass sie gar nicht wahrnehmen, wie intolerant und voreingenommen sie in Wahrheit sind.
Vor einigen Tagen musste hier in Schleswig-Holstein (wieder einmal) eine AfD-Veranstaltung abgesagt werden. Weil der Wirt, nachdem er mehrfach bedroht wurde, seinen Saal nicht mehr zur Verfügung stellen wollte. Im Kommentar meiner Lokalzeitung wurden diese Drohungen zwar gerügt, aber am Ende stand die Empfehlung, man könne doch eine solch AfD-freundliche Gastwirtschaft in Zukunft meiden. Ist das kein Gesinnungsjournalismus? In welch einer Demokratie leben wir?

Zwischenergebnis:
Alle bislang vorgetragenen Vorwürfe erweisen sich bei näherer Begutachtung als haltlos. Aus den obigen vier Punkten lässt sich keine Demokratiefeindlichkeit der AfD ableiten! Die Anfeindungen und Verunglimpfungen speisen sich allein aus einem ideologisch motivierten Hass!

Der 5. Vorwurf:
"Die AfD lehnt den Parlamentarismus und die Verfassung ab!"
Bei derart infamen Unterstellungen darf sich nun wirklich niemand wundern, wenn einem Betroffenen das Wort "Lügenpresse" über die Lippen kommt. Schon von der Logik her widerlegt sich der Vorwurf selbst: Denn auch AfD-Abgeordnete verdanken ihren Sitz im Land- bzw. Bundestag schließlich unserem parlamentarischen System. Warum sollten sie etwas ablehnen, das ihre eigene Existenz sichert? Falls es einmal in Ausnahmefällen um Verfassungsänderungen geht, dann doch nur im engsten Rahmen. Wie bei anderen Parteien auch. Bei aller Verehrung darf man unsere Verfassung nicht als unerveränderbares Heiligtum betrachten. Manche Widersprüche, Unklarheiten und Auslegungsmöglichkeiten des Grundgesetzes müssen ausgebügelt und der heutigen Zeit angepasst werden. Ob mit oder ohne AfD.
Auch bei diesem 5. "Anklagepunkt" gewinne ich den Eindruck, dass ideologisch begründete Aversionen begierig aufgesogen und nachgeplappert werden. Auf diese Weise manifestieren sich schlimme Vorurteile in den Köpfen intoleranter Fanatiker.

Der 6. Vorwurf:
"Die AfD bringt ihre Position nicht sachlich vor!"
Wenn dem so ist, wäre die AfD tatsächlich dümmer als die Polizei erlaubt. Dann wäre nämlich ihr ganzes politisches Wirken sinnlos! Ihr Engagement wäre kontraproduktiv, sie könnte nie und nimmer etwas bewirken.
Der Erfolg der "Alternative für Deutschland" beruht doch gerade auf ihrer Überzeugungsarbeit. Immer mehr Menschen fallen auf die kapitalfreundliche Dauerpropaganda des Establishments nicht mehr herein. Sie haben genug von der ewigen Schönfärberei, der sie täglich ausgesetzt sind.
Überzeugte AfD-Feinde dagegen reklamieren die Deutungshoheit allein für sich. Sie kommen nie und nimmer auf die Idee, in entscheidenden Sachfragen falsch liegen zu können. Sie träumen von der heilen Welt der internationalen Arbeitsteilung, der offenen Grenzen, der Völkerwanderungen, der Billiggeldschwemme usw. Und wer ihre ultralinksliberale Position nicht teilt, ist in ihren Augen unsachlich und damit demokratiefeindlich.

Der 7. Vorwurf:
"Die AfD möchte die unabhängige Presse zerschlagen!"
Welch ein Schmarren, welch eine Verdrehung der Tatsachen! Einfach unglaublich! Ziel der AfD ist doch das absolute Gegenteil: Die AfD wünscht sich nichts sehnlicher als eine wirklich unabhängige Presse! Eine, die nicht von Vorurteilen geleitet wird. Eine, die nicht unentwegt kapitalistische Verdummungspropaganda nachbetet. Wären die Medien neutral, würde die AfD in einem ganz anderen Licht erscheinen, würden die Ziele der AfD jedem verantwortungsbewussten Staatsbürger einleuchten. Denn die in den letzten Jahrzehnten über die Medien implantierten wirtschaftspolitischen Grundsätze und Moralvorstellungen widersetzen sich weitgehend der Vernunft und Ethik. Der hochgelobte globale und innereuropäische Dumpingwettbewerb zum Beispiel, der die Menschheit und Natur seit langem drangsaliert, verhöhnt geradezu jegliche Logik und jegliches Schamgefühl.

Der 8. Vorwurf:
"Die AfD lügt die ganze Zeit!"
Diese Botschaft wird zwar über die "unabhängigen" Ehrlichmedien allzugern verbreitet - aber entspricht sie auch der Realität? Die unverschämte Unterstellung offenbart meines Erachtens beispielhaft, wie ideologisch vorgepolt viele Menschen sind. Sie leben in einer anderen Geisteswelt und haben ganz andere Wahrnehmungen. Als ob sie jahrzehntelang einer medialen Gehirnwäsche ausgesetzt worden wären. "Die AfD" lügt auch nicht über das, was im Koran steht, "die AfD" lügt nicht, was "Schutzsuchende" betrifft. Die pauschalierende Verallgemeinerung ("die AfD") ist bereits unterstes Niveau. Und sachlich: Man lese einmal, was der bekannte SPD-Politiker Thilo Sarrazin in seinem jüngsten Buch über den Koran geschrieben hat. Und was die "Schutzsuchenden" betrifft, empfehle ich mein Buch "Menschlichkeit kennt keine Grenzen".

Diese acht zentralen Punkte bilden den Anfang einer sich fortsetzenden Abhandlung.

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Flensburg, April 2019. Impressum
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