Brauchen wir eine Transferunion?

Schon vor 15 Jahren gab die damalige englische Regierungschefin Thatcher die bekannte Losung aus: "Ein Volk, ein Reich, ein Euro!". Mit diesem Slogan wollte sie drastisch veranschaulichen, wie anmaßend und unvereinbar eine Einheitswährung für eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Staaten wäre.

Doch viele westliche Spitzenpolitiker hielten Frau Thatcher für dumm und sich selber für oberschlau. Sie führten den Euro gewissermaßen im Handstreich ein: Gegen alle Einwände neutraler Finanzexperten und natürlich auch (wie gewohnt) gegen den erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung.

Natürlich ging das waghalsige Konzept nicht auf, weil allein schon von der Logik her eine Multikulti-Währung nicht funktionieren kann. Hochverschuldete Staaten gelangten durch den Euro plötzlich in den Genuss von Niedrigzinsen, was diese sofort ausnutzten. Man blähte den Staatsapparat weiter auf, gönnte sich überzogene Lohnerhöhungen, die der Euro nicht mehr über eine Abwertung ungeschehen machen konnte.

Das vorhersehbare Resultat des Euro-Unsinns dürfen jetzt alle Europäer ausbaden. Den schwachen Euro-Staaten droht der Bankrott, Massenarbeitslosigkeit und der wirtschaftliche Niedergang, während die starken Euro-Verbündeten wieder einmal bürgen und zahlen müssen (bis sie selbst in den Abstiegsstrudel mitgerissen werden). Die von der SPD favorisierte Euro-Bond-Lösung würde dem deutschen Steuerzahler vermutlich allein schon um die 40 Milliarden Euro jährlich kosten (die SPD bestreitet dies).

Die EU, die doppelte Transferunion
Schon vor Einführung des Euro war die Grundidee der Union die Umverteilung. Griechenland zum Beispiel hat schon immer Milliardensummen jährlich kassiert, während Deutschland von Anbeginn der größte Nettozahler war (mehr Steuergelder an die EU überwiesen hat als über Subventionen ins Land zurückflossen). Nicht ohne Grund hieß es stets, "in der EU einigt man sich, solange Deutschland zahlt".

Das reiche Erdölland Großbritannien hat schon vor 20 Jahren der ungezügelten Umverteilung ein Riegel vorgeschoben und einen Sonderstatus erstritten. Deutsche Regierungen waren sich für diesen Bittgang zu fein, sie ließen ihre Steuerzahler lieber bluten und beruhigten sie mit dem Ammenmärchen, dass Deutschland ganz besonders von der EU profitiere.

Diese traditionsreiche Transferunion, die durch ihre Subventionspolitik marktwirtschaftliche Prinzipien untergräbt, wird durch den Euro noch einmal dramatisch ausgeweitet. Inzwischen zahlt der deutsche Durchschnittsverdiener nicht nur für die Unterstützung Bedürftiger im eigenen Land, sondern sogar für die Wohlstandssicherung fremder Staaten (deren Bürger dann teilweise noch Aufbegehren und sich von Merkel-Deutschland gedemütigt und gemaßregelt fühlen).

Wie kommt man aus diesem Sumpf wieder heraus?
Wer meint, allein mit guten Worten und riesigen Transferleistungen könnten EU und Euro gerettet werden, wird sich noch wundern. Für die EU und den Euro gibt es nun einmal kein tragfähiges Konzept! Sie sind widernatürlich und hätten höchstens eine Überlebenschance, wenn es in den nächsten Jahren eine Verschmelzung zu einem echten Einheitsstaat gäbe (mit gleichen Steuern, Löhnen, Sozialhilfen usw.), die aber aus vielerlei Gründen nicht stattfinden kann und wird.

Es macht keinen Sinn, sich an unrealistischen Utopien zu klammern, alles schönzureden oder den Kopf in den Sand zu stecken. Die Stunde der Wahrheit rückt näher, den Gesetzen der Logik und Vernunft kann keiner entrinnen.
Die Folgen der EU müssen endlich offen benannt und ausdiskutiert werden. Verweigern wir uns dieser Aufarbeitung, bedeutet dies keineswegs die Rettung der EU - das Problem wird dann vielmehr durch die Kräfte des Marktes von allein gelöst: Durch den wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruch Europas.

 

Hintergrund & Analyse:
Ist die EU nur über eine Billiggeldschwemme zu retten?
Fridays for Future? Ist der Klimawandel Folge des Freihandels?
Ist die EU noch reformierbar?
Das Netzwerk kapitalistischer Propaganda …
Wir leben in einer von Lobbyisten durchdrungenen Demokratie!

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 2011. Impressum

 



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Muss sich die Bundespolitik ändern oder kann es mit der Schönfärberei und der Billiggeldschwemme ewig so weitergehen?
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