Ist die Europäische Union friedensstiftend? Bringt die angestrebte politische Union Vorteile?

Verdanken wir der EU die lange Friedenszeit? Wenn EU-Ideologen die Argumente ausgehen, spielen sie oft ihren letzten Trumpf aus: Sie behaupten, die EU habe uns eine 70jährige Friedenszeit beschert!

Welch eine Anmaßung, welch eine Geschichtsklitterung. Denn gäbe es die EU nicht, wäre die Ukraine vermutlich immer noch vereint. Und Jugoslawien wäre vielleicht auch nicht auseinandergefallen.
Mit welcher Dreistigkeit wagt man, europäischen Staaten eine Kriegslust zu unterstellen? In einer Zeit, in der der mögliche Einsatz von Atomwaffen die totale Vernichtung bedeuten kann? Und was ist mit Ländern wie Japan? Die sind nicht in der EU und haben aus dem zweiten Weltkrieg auch gelernt.

Wird Europa sicherer, wenn es sich zu einer neuen Supermacht formiert?
So zu denken wäre der totale Schwachsinn. Die Existenz von Großmächten macht die Welt nicht ungefährlicher. Im Gegenteil! In wie viele Kriege war allein die USA in den letzten 105 Jahren verwickelt? Alles schon vergessen?
Neben den USA, Russland und China wird bald auch Indien in den Club der Großen aufrücken. Brauchen wir dann wirklich noch die Europäische Union (die "Vereinigten Staaten von Europa"), als fünften Gegenpol? Macht die Rivalität von fünf Giganten die Welt friedlicher? Könnten wir Europäer uns dann besser fühlen, beruhigter schlafen?

Sollte aus der EU eine echte politische Union werden, entstehen neue Probleme! Mehr Europa bringt auch mehr Probleme. Eine politische Union (die Vereinigten Staaten von Europa) - das wäre der absolute Supergau! Denn eine politische Union bedeutet: Statt einer Amtssprache babylonische Zustände (über 20 Amtssprachen)! Wie will man überhaupt einen Staat mit über 20 Amtssprachen verwalten und regieren? Statt eine auf die Region abgestimmte Wirtschaftspolitik eine inflexible europaweite Gleichschaltung! Stark unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit bei gleichen Steuern und Löhnen? Damit ist das Chaos vorprogrammiert. Statt nationalem Zusammenhalt das Gefühl einer Fremdherrschaft. Statt eigener nationaler Anstrengungen die bequeme Gewissheit, von den anderen Ländern unterstützt zu werden. Der Nord-Süd-Konflikt würde vermutlich eskalieren. Statt atomfreier Zonen wird die gesamte EU zur großen Atommacht. In einer politischen Union wird selbstverständlich auch Deutschland in die Atomwaffenstrategie mit einbezogen. Und auch deutsche Politiker werden über den Einsatz von Atomwaffen entscheiden dürfen oder müssen. Außerdem: Kein fruchtbarer Wettstreit der Nationen! Früher konnten die europäischen Staaten von ihren Nachbarn lernen. Was machen die anderen besser, welche Reform hat sich dort bewährt? Ein großer EU-Bundesstaat verliert diesen Vorteil. Echte Reformen lassen sich kaum noch durchsetzen und deren Auswirkungen wären nahezu unkalkulierbar. Ein Vielvölkerstaat lässt sich in einer Demokratie kaum regieren! "Die eigene Nation wird untergebuttert!" Die Franzosen, Briten, Italiener, Polen usw. sollen auf Knopfdruck ihren über Urzeiten gewachsenen Nationalstolz ablegen? Bei jeder Wahl und jeder politischen Entscheidung wird Unmut aufkommen, weil vermeintlich die eigene (alte) Nation wieder einmal zu kurz kommt. Bei fehlender nationaler Bindung schwindet auch der Gemeinschaftssinn! Der Aufstieg und Wohlstand der Nationen vollzog sich immer im Einklang mit einem aufrechtem Nationalbewusstsein. Geht die nationale Identität verloren, ist der Niedergang des Staates vorprogrammiert. Aus einer staatsfreundlichen Leistungsbereitschaft entwickelt sich eine staatsfeindliche Nehmer- und Forderungsmentalität. 28 europäische Olympiamannschaften werden zu einer einzigen verschmolzen. Auch bei Weltmeisterschaften (sogar beim Fussball) dezimiert sich die Zahl der europäischen Teilnehmer.   Ein inhomogener, bürokratischer Vielvölkerstaat würde nach Jahrzehnten des Niedergangs wieder auseinanderbrechen. Ein euphorisches Wunschdenken kann die Realität nicht ersetzen. Der unnatürliche und von der Mehrheit der Bevölkerung ungeliebte Koloss wird früher oder später wieder in seine alten Bestandteile zerfallen (nachdem alles heruntergewirtschaftet wurde).   Weitere Infos... Nachtrag: Am 7. Dezember 2017, noch vor den Sondierungsgesprächen mit der Union, fordert Martin Schulz, Parteichef der SPD, bis zum Jahre 2025 die "Vereinigten Staaten von Europa" umzusetzen. Ein Mitgliedsland, das diesen Wandel nicht mittrage, möge doch bitte aus der EU austreten, meint Schulz. Merkwürdig nur, dass eine solch brisante Forderung nicht schon im Wahlkampf geäußert wurde. Das wäre doch die große Gelegenheit gewesen, sich zu profilieren - fehlten doch der "Arbeiterpartei" die wirklich großen Themen. Aber ein solches Wahlkampfthema war Martin Schulz anscheinend zu gefährlich, wo doch die EU in der Bevölkerung immer stärker in die Kritik gerät. Vielleicht wäre durch eine solche Offenbarung die SPD nur noch drittstärkste Partei im neuen Bundestag geworden (plaziert noch nach der AfD). Mit dem Ruf nach den "Vereinigten Staaten von Europa" hat Martin Schulz dem französischen Präsidenten Macron mit seiner demagogischen EU-Aufbruchstimmung das Wasser abgegraben. Sollte die Vision von der politischen Union Wirklichkeit werden, kann Martin Schulz als Gründer der neuen Supermacht in die Geschichte eingehen. Geht es ihm am Ende nur darum?

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zöllen).

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