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Wie
lassen sich Steueroasen
austrocknen?
Eine
freie Meinungsäußerung von Manfred Julius
Müller
Es
gibt weltweit etwa 40 Steueroasen, in die Firmen und
Privatiers beträchtliche Gewinne auslagern. Man
schätzt den jährlichen Steuerverlust durch diese
legale Steuerflucht auf einige hundert Milliarden Euro. In
Wahrheit allerdings dürfte der Schaden um ein
Vielfaches höher liegen, denn schließlich
verhindern die Steueroasen eine faire Besteuerung weltweit,
vor allem aber in den alten Industriestaaten (die
allgemeinen Steuertarife für Millionäre und
Großunternehmen wären höher, wenn es die
Steueroasen nicht gäbe).
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Die
Steueroasen sind ein wesentlicher Krankheitsherd
des globalen Kapitalismus, denn sie verhindern eine
angemessene Besteuerung der
Globalisierungsgewinnler und gestalten die
Finanzmärkte noch
undurchsichtiger.
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Steueroasen:
Warum
lassen wir uns das gefallen?
Muss
es Steueroasen geben, sind sie für die Menschheit
notwendig und sinnvoll. Nein - Steueroasen brauchen wir nun
wirklich nicht und wir brauchen sie auch nicht zu
tolerieren. Steueroasen sind genauso überflüssig
und schädlich wie Schiffspiraten am Horn von Afrika.
Wer
als Staat mit Steuerfreiheit die Großabsahner des
Globalisierung anlockt, untergräbt das
marktwirtschaftlich-kapitalistische System zum Schaden der
Menschheit. Die Betreiber der Steueroasen sind
gewissermaßen die Schmarotzer dieser Welt, die durch
ihr schamloses Verhalten eigene Pfründe sichern und
andere Staaten bestehlen (und damit deren Existenz
bedrohen).
Aber
wie gesagt - man muss sich als zivilisierter Staat diese
Schmarotzer-Perversion nicht gefallen lassen - man kann
gegensteuern, wenn man nur ein wenig Mumm aufbringt und auch
einmal etwas heißere Eisen anpackt.
Denn:
Ein Land wie beispielsweise Deutschland kann Firmen, die
selbst oder deren Tochterunternehmen Briefkastenfirmen in
Steueroasen unterhalten, leicht und locker boykottieren. Wer
Zweckgesellschaften in Steueroasen unterhält, sollte
hierzulande seine Waren oder Dienstleistungen gar nicht
mehr anbieten dürfen.
Nehmen
wir ein Beispiel. Ein bekannter mit Bananen handelnder
Konzern unterhält auf den Cayman Islands allein 30
Zweckgesellschaften. Mit diesem Verschachtelungssystem
fallen Steuern in den Erzeugerländern kaum an (selbst
die ärmsten Länder werden somit um dringend
notwendige Einnahmequellen gebracht). Gäbe es in
Deutschland ein Anti-Steuerflucht-Gesetz, dann dürfte
dieser Konzern seine Bananen eben nicht mehr hier
anbieten. Wäre das ein Problem? Sicher nicht, dann
würden eben andere Lieferanten die Lücke
ausfüllen. Würden andere gewichtige Länder
dem deutschen Beispiel folgen, wäre der Spuk schnell
vorbei - die meisten Firmen würden sich in Windeseile
aus den Steuerparadiesen wieder
zurückziehen.
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"Anstatt
den Steueroasen Schmarotzertum vorzuwerfen sollten
die Industriestaaten lieber ihre Hausaufgaben
erledigen und die eigenen Steuertarife
senken..."
Die
Sprecher der Steueroasen handeln nicht nur
parasitär, sie sind auch noch frech und
sarkastisch. Sie werfen den Sozialstaaten vor, viel
zu hohe Steuertarife anzuwenden. Dabei wissen sie
genau, dass ein moderner Sozialstaat nun einmal
eine Unmenge von Leistungen aufzubringen hat, um
die Infrastruktur des Landes zu erhalten.
In einem Staat, in dem richtig produziert wird,
fallen nun einmal mehr Kosten an als in einem
kleinen Offshore-Reservat, das hauptsächlich
von den Erträgen lebt, die in fernen
Kontinenten erarbeitet werden.
Müssten
die Steueroasen eine eigene Infrastruktur für
eine moderne Industrieproduktion aufbauen,
wären die schlauen Sprücheklopfer mit
ihrem Latein schnell am Ende. Dann würden sie
merken, wie teuer ein normaler Staatsapparat kommt.
Müssten sie humanitäre Aufgaben
übernehmen (Entwicklungshilfe, Zahlungen an
die EU, Aufnahme von Kriegs- und
Armutsflüchtlingen, Nato-Einsätze usw.)
würde ihr parasitäres
Geschäftsmodell ebenfalls schnell
zusammenbrechen.
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Wie
ließe sich ein Anti-Steuerflucht-Gesetz umsetzen?
Die
Politik liebäugelt ja immer gern mit internationalen
Abkommen. Das senkt die Eigenverantwortung und klingt so
wunderbar wichtig und fortschrittlich und die Betroffenen
können sich und ihre Partei mal wieder prächtig in
den Medien präsentieren. Dabei verlaufen diese globalen
Verhandlungen aber immer äußerst zäh und es
kommt selten etwas Vernünftiges dabei heraus, weil die
Eigeninteressen der Länder höchst unterschiedlich
sind und starke Lobbygruppen echte Fortschritte
sabotieren.
Deshalb gibt es, wenn man es wirklich ernst meint,
eigentlich nur eines: Jeder Staat muss Eigeninitiative
entwickeln und selbständig handeln!
Konkret
für Deutschland könnte das heißen:
Stufe
1: Identifizierung der Steuerflüchtlinge!
Auch
in Deutschland hat man es geschafft, den Firmen die
Veröffentlichung ihrer Steueridentifikationsnummer
abzuverlangen (auf Rechnungen, Briefbögen und im
Internet). Diese Nummer dient dazu, die Steuerhinterziehung
zu erschweren. Nun könnte man auf gleichem Wege noch
einen Schritt weitergehen - warum sollte es nicht
möglich sein, auch noch die Veröffentlichung der
steuerrelevanten Geschäftsverbindungen zu Steueroasen
zu verlangen? Neben der bereits bestehenden
Identifikationsnummer könnten Unternehmen, die
direkt oder über eine noch so entfernte
Firmentochter auf den Caymans ein Büro oder eine
Zweckgesellschaft unterhalten, ein Kürzel angeben. Etwa
SO für Steueroase und CI für Cayman Islands (FL
fürs Fürstentum Liechtenstein, FM für Monaco
usw.). Diese Informationen wären für alle Kunden
und Geschäftspartner des Mutterkonzerns sehr
nützlich - und für unsere Finanzbehörden
sicher auch.
Stufe
2: Handelsverbot für Güter und Dienstleistungen
von Firmen, die sich durch Steueroasen Wettbewerbsvorteile
verschaffen!
Nach
Abschluss der Stufe 1 und einer Scham- und Anpassungsfrist
von 3 Jahren könnten alle Firmen, die partout nicht von
den Steueroasen lassen wollen, ein "Hausverbot" für
unser Land bekommen. Sie dürften dann ihre Produkte und
Dienstleistungen hier nicht mehr anbieten. Die Konkurrenz
dieser Firmen würde sich über die Sturheit der
Steuerflüchtlinge sicher freuen und gerne deren
Marktanteile übernehmen.
Bleibt
noch zu klären, was überhaupt Steueroasen sind.
Hier müsste unsere Regierung genaue Steuertarife
festlegen und alle Unterbieter in einer
regelmäßig aktualisierten Schwarzen Liste
aufführen.
Als Einstieg könnte ich mir vorstellen, ein
Unterschreiten um mehr als 50 Prozent des in Deutschland
üblichen Satzes bei den Ertragssteuern als
unbotmäßig zu ahnden. Dieser Satz könnte bei
erfolgreichem Verlauf nach einigen Jahren auf 40 Prozent
reduziert werden.
Stufe
3: Niemand will die Ausgrenzung der Steueroasen!
Beim
Kampf gegen die Steuerflucht geht es nicht darum, die
heutigen Steuerdumpingländer zu vernichten oder
auszugrenzen. Ziel ist es vielmehr, ganz ohne
internationale Abkommen allmählich zu einer weltweiten
Anpassung und Angleichung der Steuertarife und damit auch
der Standortbedingungen zu kommen. Die Steueroasen
müssen dazu gebracht werden, von der absurden
Nullbesteuerung abzurücken und schrittweise angemessene
Tarife einzuführen (wobei sie dann immer noch
günstiger sein dürfen als die großen
Industrienationen).
Was auf Dauer nicht funktioniert ist die derzeitige
Absahn-Mentalität, dass Steueroasen den Rahm
abschöpfen von den in anderen Staaten erbrachten
Leistungen und Gewinnen.
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"Wenn
es keine Steueroasen gäbe, wäre viele
Konzerne schon lange aus ihren angestammten
Standorten geflüchtet!"
Ich
habe mich bereits an anderer Stelle über die
frechen Rechtfertigungen ereifert. Aber auch der
obige Spruch ist eine schallende Ohrfeige für
alle Rechtschaffenen. Wohin, bitte sehr,
hätten die Konzerne denn flüchten sollen,
wenn es überhaupt kein Steuerdumping geben
würde? Wenn die Steuertarife weltweit
angepasst wären, brächte eine Verlegung
der Firmenzentrale keinerlei Vorteile. Einmal ganz
abgesehen davon, dass politisch unsichere
Billiglohnländer sowieso nicht das
Standort-Traumziel für renditesüchtige
Aktionäre sein können.
"Die
Steueroasen erhalten die Konkurrenzfähigkeit
vieler
Unternehmen!"
Und noch so ein blöder Satz, mit denen die
Regierungen der Industriestaaten beschwichtigt
werden sollen. Natürlich werden durch
Steueroasen keine Firmen erhalten (ganz im
Gegenteil) sondern lediglich die "Gauner"
gegenüber den Anständigen
begünstigt. Dies kann dazu führen, dass
Steuerflucht wichtiger wird als die sonstige
Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Ein
Hersteller kann also vom Markt verschwinden, obwohl
seine Produkte besser sind als die der Konkurrenz,
die aber stattdessen bessere Steuertricks auf Lager
hat.
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Die
Steueroasen bilden das Krebsgeschwür der
Marktwirtschaft!
Nochmals
zusammenfassend möchte ich verdeutlichen, warum die
Austrocknung der Steueroasen von so immenser Bedeutung sind
für die gesamte Menschheit:
1.
Geld- und Kaufkraftentzug
Durch
die Existenz der Steueroasen wird nicht nur der
natürliche Geldkreislauf in den Industrieländern
behindert (Abzug dringend benötigter Kaufkraft zur
Aufrechterhaltung der Beschäftigung), es wird das
Kapital auch in falsche Kanäle gelenkt (weil die
Industriestaaten ihre Steuerquote wegen der
Dumpingkonkurrenz absenken müssen). Nutznießer
sind Spekulanten und Geldjongleure.
2.
Noch schlechtere Kontrolle des globalen Finanzsystems
Was
passiert, wenn das globale Finanzsystem nicht mehr
überschaubar ist, verdeutlicht die derzeitige Krise.
Gewiss hat die Unüberschaubarkeit und mangelhafte
Kontrolle der Finanzgeschäfte mehrere Ursachen - die
Steueroasen verschärfen aber die ohnehin schon
unhaltbaren Zustände.
3.
Unterwanderung der Marktwirtschaft
Ein
gesunder Markt kann nur gedeihen bei gleichen gerechten
Bedingungen. Der weitgehende Verzicht auf Importzölle
unterwandert bereits grundsätzlich dieses eherne
Prinzip. Durch das Steuerdumping wird das Übel so weit
verschärft, das ein Kollaps der Weltwirtschaft nicht
mehr auszuschließen ist.
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Portrait
der Cayman Islands
Die
Cayman Islands sind nur eine von ca. 40 weltweit
operierenden Steuerparadiesen.
Die kleine Insel vor Kuba zählt nicht einmal
50.000 Einwohner - und trotz dieser relativen
Bedeutungslosigkeit bringt sie gehörig das
gesamte kapitalistische System ins Wanken. Die
Offshore-Insel erzielt ein Bruttosozialprodukt von
2 Billionen Dollar. 75 % aller weltweit
tätigen Hedgefonds sind hier untergebracht
(deren Mitarbeiter und Chefs sich dorthin aber
selten verirren). 40 der 50 größten
Banken unterhalten auf den Caymans eine
Niederlassung. Wer die unzähligen dort
ansässigen Firmen aufsuchen will, wird wenig
vorfinden. Große Fabriken gibt es dort nicht,
in der Regel nicht einmal ein kleines Minibüro
oder einen separaten Briefkasten. Wer
hartnäckig in der kleinen Hauptstadt George
Town sucht, wird u. a. auf ein
fünfstöckiges Gebäude stoßen -
dort sind allein knapp 20.000 Firmen
untergebracht.
Die
Cayman Islands sind eine britische Kronkolonie, in
der Ertrags- und Erbschaftssteuern
selbstverständlich nicht anfallen. Früher
lebten hier einmal Seeräuber und Gesetzlose,
die brauchten damals auch keine Steuern zahlen (die
Sache hat also Tradition). Lediglich auf
Zinseinkünfte der Privatleute wird heute eine
20%ige Quellensteuer erhoben (auf Druck anderer
Staaten). Der Inselstaat finanziert sich aber
hauptsächlich über eine 20%ige
Importsteuer auf eingeführte Waren und
natürlich auch aus den üppigen
Gebühren für die
Firmenanmeldungen.
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Weiterführende
Texte:
Die
wahren Ursachen der Bankenkrise 2008 werden noch verkannt!
Die
Tücken des
Liberalismus
(die Wirtschaftskrise der 1870er Jahre)
Die
verheimlichten Folgen der Globalisierung
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Manfred J. Müller, Flensburg
Weitere
Publikationen auf der Seite www.das-kapital.eu
Das
kapitalistische
Ermächtigungsgesetz
Die
Grundvoraussetzung für das globale
Ausbeutungssystem.
Die
wahren Ursachen der Bankenkrise werden
verkannt!
Steckt
hinter der Bankenkrise nur grobe Fahrlässigkeit und
Spekulantentum oder geht es doch mehr um einen
verhängnisvollen Systemfehler?
Alles
wurde schlechter...
Was
wurde aus dem produktiven Fortschritt der letzten 30 Jahre?
Wie haben sich die Einkommen entwickelt?
Staatliche
Notmaßnahmen
Was
tun, wenn Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung immer
weiter anwachsen?
Ursachen
und Folgen der
Weltwirtschaftskrisen
Wie
entstehen und verlaufen Weltwirtschaftskrisen? Was
lässt sich aus den bisherigen Krisen lernen?
Aber
Deutschland lebt doch vom
Export...!
Der
Mythos vom "Exportweltmeister" verwirrt noch immer viele
Politiker. Was passiert, wenn die Realitäten weiterhin
verdrängt werden?
Wie
verlaufen Finanzkrisen?
Auch
Finanzkrisen haben eine Systematik. Entstehung und Verlauf
sind weitgehend vorhersehbar.
Die
Kultivierung des Kapitals - konträr zu Karl
Marx
Lässt
sich überhaupt das Kapital kultivieren?
Wie
sinnvoll ist die
Pendlerpauschale?
Ist
die steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten zur
Arbeitsstelle vernünftig? Oder wird damit die
Energievergeudung und Unwirtschaftlichkeit staatlich
gefördert?
Die
Umfinanzierung der
Pflegeversicherung!
Die
Finanzierung der Pflegeversicherung über lohnbezogenen
Beiträge verteuert zusätzlich die ohnehin schon
hohen deutschen Arbeitskosten. Das darf und das muss auch
nicht sein.
Die
unsichtbaren Grenzen des
Sozialstaats
Die
Belastungsgrenze des Sozialstaates ist längst
überschritten. Die Erwerbstätigen können gar
nicht mehr erwirtschaften, was Politiker im Wahlrausch so
alles versprechen. Erfolgt eine Umverteilung bis zum
Untergang?
Wie
lassen sich Steueroasen
austrocknen?
Ist
der Staat machtlos gegenüber
Steuertricksern?
Sie
hätten das Doppelte
verdient!
Viele
wollen es einfach nicht wahrhaben - ohne Zollabbau (also
ohne globalen Dumpingwettbewerb) wären die deutschen
Arbeitseinkommen und Renten etwa doppelt so hoch wie sie es
heute sind.
Weitere
interessante Seiten finden Sie auf www.anti-globalisierung.de,
www.kapitalismus-online.de,
www.weltwirtschaft-globalisierung.de,
www.parlamentswahlen.de
Manfred
Julius Müller
analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche
Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige
Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte
neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue
Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in
wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten.
Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a.
"Das
Kapital und die
Globalisierung".
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