Wie lassen sich Steueroasen austrocknen?
Eine freie Meinungsäußerung von Manfred Julius Müller

Es gibt weltweit etwa 40 Steueroasen, in die Firmen und Privatiers beträchtliche Gewinne auslagern. Man schätzt den jährlichen Steuerverlust durch diese legale Steuerflucht auf einige hundert Milliarden Euro.
In Wahrheit allerdings dürfte der Schaden um ein Vielfaches höher liegen, denn schließlich verhindern die Steueroasen weltweit eine faire Besteuerung, vor allem aber in den alten Industriestaaten (die allgemeinen Steuertarife für Millionäre und Großunternehmen wären höher, wenn es die Steueroasen nicht gäbe).

Die Steueroasen sind ein wesentlicher Krankheitsherd des globalen Kapitalismus, denn sie verhindern eine angemessene Besteuerung der Globalisierungsgewinnler und gestalten die Finanzmärkte noch undurchsichtiger.

Steueroasen:
Warum lassen wir uns das gefallen?
Muss es Steueroasen geben, sind sie für die Menschheit notwendig und sinnvoll?
Nein - Steueroasen brauchen wir nun wirklich nicht und wir brauchen sie auch nicht zu tolerieren. Steueroasen sind genauso überflüssig und schädlich wie Schiffspiraten am Horn von Afrika.

Wer als Staat mit Steuerfreiheit die Großabsahner des Globalisierung anlockt, untergräbt das marktwirtschaftlich-kapitalistische System zum Schaden der Menschheit.
Die Betreiber der Steueroasen sind gewissermaßen die Schmarotzer dieser Welt, die durch ihr schamloses Verhalten eigene Pfründe sichern und andere Staaten bestehlen (und damit deren Existenz bedrohen).

Aber wie gesagt - man muss sich als zivilisierter Staat diese Schmarotzer-Perversion nicht gefallen lassen - man kann gegensteuern, wenn man nur ein wenig Mumm aufbringt und auch einmal etwas heißere Eisen anpackt.

Denn: Ein Land wie beispielsweise Deutschland kann Firmen, die selbst oder deren Tochterunternehmen Briefkastenfirmen in Steueroasen unterhalten, leicht und locker boykottieren.
Wer Zweckgesellschaften in Steueroasen unterhält, sollte hierzulande seine Waren oder Dienstleistungen gar nicht mehr anbieten dürfen.

Nehmen wir ein Beispiel. Ein bekannter mit Bananen handelnder Konzern unterhält auf den Cayman Islands allein 30 Zweckgesellschaften.
Mit diesem Verschachtelungssystem fallen Steuern in den Erzeugerländern kaum an (selbst die ärmsten Länder werden somit um dringend notwendige Einnahmequellen gebracht).
Gäbe es in Deutschland ein Anti-Steuerflucht-Gesetz, dann dürfte dieser Konzern seine Bananen eben nicht mehr hier anbieten.

Wäre das ein Problem? Sicher nicht, dann würden eben andere Lieferanten die Lücke füllen. Würden andere gewichtige Länder dem deutschen Beispiel folgen, wäre der Spuk schnell vorbei - die meisten Firmen würden sich in Windeseile aus den Steuerparadiesen wieder zurückziehen.

"Anstatt den Steueroasen Schmarotzertum vorzuwerfen sollten die Industriestaaten lieber ihre Hausaufgaben erledigen und die eigenen Steuertarife senken..." Die Sprecher der Steueroasen handeln nicht nur parasitär, sie sind auch noch frech und sarkastisch. Sie werfen den Sozialstaaten vor, viel zu hohe Steuertarife anzuwenden. Dabei wissen sie genau, dass ein moderner Sozialstaat nun einmal eine Unmenge von Leistungen aufzubringen hat, um die Infrastruktur des Landes zu erhalten. In einem Staat, in dem richtig produziert wird, fallen nun einmal mehr Kosten an als in einem kleinen Offshore-Reservat, das hauptsächlich von den Erträgen lebt, die in fernen Kontinenten erarbeitet werden. Müssten die Steueroasen eine eigene Infrastruktur für eine moderne Industriegesellschaft aufbauen, wären die schlauen Sprücheklopfer mit ihrem Latein schnell am Ende. Dann würden sie nämlich merken, wie teuer ein normaler Staatsapparat kommt. Müssten sie zudem humanitäre Aufgaben übernehmen (Entwicklungshilfe, Zahlungen an die EU, Aufnahme von Kriegs- und Armutsflüchtlingen, Nato-Einsätze usw.) würde ihr parasitäres Geschäftsmodell ebenfalls schnell zusammenbrechen.

Wie ließe sich ein Anti-Steuerflucht-Gesetz umsetzen?
Die Politik liebäugelt ja immer gern mit internationalen Abkommen. Das senkt die Eigenverantwortung und klingt so wunderbar wichtig und fortschrittlich und die Betroffenen können sich und ihre Partei mal wieder prächtig in den Medien präsentieren.

Dabei verlaufen diese globalen Verhandlungen aber immer äußerst zäh und es kommt selten etwas Vernünftiges dabei heraus, weil die Eigeninteressen der Länder höchst unterschiedlich sind und starke Lobbygruppen echte Fortschritte sabotieren.

Deshalb gibt es, wenn man es wirklich ernst meint, eigentlich nur eines:
Jeder souveräne Staat muss Eigeninitiative entwickeln und selbständig handeln!

Konkret für Deutschland könnte das heißen:

Stufe 1: Identifizierung der Steuerflüchtlinge!
Auch in Deutschland hat man es geschafft, den Firmen die Veröffentlichung ihrer Steueridentifikationsnummer abzuverlangen (auf Rechnungen, Briefbögen und im Internet). Diese Nummer dient dazu, die Steuerhinterziehung zu erschweren.

Nun könnte man auf gleichem Wege noch einen Schritt weitergehen. Warum sollte es nicht möglich sein, auch noch die Veröffentlichung der steuerrelevanten Geschäftsverbindungen zu Steueroasen zu verlangen?

Neben der bereits bestehenden Identifikationsnummer könnten Unternehmen, die direkt oder über eine noch so entfernte Firmentochter auf den Caymans ein Büro oder eine Zweckgesellschaft unterhalten, ein Kürzel angeben.
Etwa SO für Steueroase und CI für Cayman Islands (FL fürs Fürstentum Liechtenstein, FM für Monaco usw.).
Diese Informationen wären für alle Kunden und Geschäftspartner des Mutterkonzerns sehr nützlich - und für unsere Finanzbehörden sicher auch.

Stufe 2: Handelsverbot für Güter und Dienstleistungen von Firmen, die sich durch Steueroasen Wettbewerbsvorteile verschaffen!
Nach Abschluss der Stufe 1 und einer Scham- und Anpassungsfrist von 3 Jahren könnten alle Firmen, die partout nicht von den Steueroasen lassen wollen, ein "Veräußerungsverbot" für unser Land bekommen.
Sie dürften dann ihre Produkte und Dienstleistungen hier nicht mehr anbieten. Die Konkurrenz dieser Firmen würde sich über die Sturheit der Steuerflüchtlinge sicher freuen und gerne deren Marktanteile übernehmen.

Wer Angst vor einem harten Veräußerungsverbot hat, könnte auch mit einer Sondersteuer die Produkte und Dienstleistungen der Firmen mit Steueroasen-Verbindungen abstrafen.

Bleibt noch zu klären, was überhaupt Steueroasen sind.
Hier müsste unsere Regierung genaue Steuertarife festlegen und alle Unterbieter in einer regelmäßig aktualisierten Schwarzen Liste aufführen.
Als Einstieg könnte ich mir vorstellen, ein Unterschreiten um mehr als 50 Prozent des in Deutschland üblichen Satzes bei Ertragssteuern als unbotmäßig zu ahnden. Dieser Satz könnte bei erfolgreichem Verlauf nach einigen Jahren auf 40 Prozent reduziert werden.

Stufe 3: Niemand will die Ausgrenzung der Steueroasen!
Beim Kampf gegen die Steuerflucht geht es nicht darum, die heutigen Steuerdumpingländer zu vernichten oder auszugrenzen.

Ziel ist es vielmehr, ganz ohne internationale Abkommen allmählich zu einer weltweiten Anpassung und Angleichung der Steuertarife und damit auch der Standortbedingungen zu kommen.

Die Steueroasen müssen dazu gebracht werden, von ihrer absurden Nullbesteuerung abzurücken und schrittweise angemessene Tarife einzuführen (wobei sie dann immer noch günstiger sein dürfen als die großen Industrienationen).

Was auf Dauer nicht funktioniert ist die derzeitige Absahn-Mentalität - dass Steueroasen den Rahm abschöpfen von den in anderen Staaten erbrachten Leistungen und Gewinnen.

"Wenn es keine Steueroasen gäbe, wären viele Konzerne schon lange aus ihren angestammten Standorten geflüchtet!" Ich habe mich bereits an anderer Stelle über die frechen Rechtfertigungen ereifert. Aber auch der obige Spruch ist eine schallende Ohrfeige für alle Rechtschaffenen. Wohin, bitte sehr, hätten die Konzerne denn flüchten sollen, wenn es überhaupt kein Steuerdumping geben würde? Wenn die Steuertarife weltweit angepasst wären, brächte eine Verlegung der Firmenzentrale keinerlei Vorteile. Einmal ganz abgesehen davon, dass politisch unsichere Billiglohnländer sowieso nicht das Standort-Traumziel für renditesüchtige Aktionäre sein können. Außerdem geht es in diesem Zusammenhang gar nicht um den Produktionsstandort, sondern ganz einfach um einen Boykott unseriöser Firmen. Der Erhalt der Absatzmärkte ist nun einmal die Achillesferse aller Unternehmen - da kann man sie am ehesten packen.   "Die Steueroasen erhalten die Konkurrenzfähigkeit vieler Unternehmen!" Und noch so ein blöder Satz, mit denen die Regierungen der Industriestaaten eingeschüchtert werden sollen. Natürlich werden durch Steueroasen keine Firmen erhalten (ganz im Gegenteil), sondern lediglich die "Gauner" gegenüber den Anständigen begünstigt. Dies kann dazu führen, dass Steuerflucht wichtiger wird als die sonstige Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Ein Hersteller kann also vom Markt verschwinden, obwohl seine Produkte besser sind als die der Konkurrenz, die aber stattdessen bessere Steuertricks auf Lager hat.

Die Steueroasen bilden das Krebsgeschwür der Marktwirtschaft!
Nochmals zusammenfassend möchte ich verdeutlichen, warum die Austrocknung der Steueroasen von so immenser Bedeutung sind für die gesamte Menschheit:

1. Geld- und Kaufkraftentzug
Durch die Existenz der Steueroasen wird nicht nur der natürliche Geldkreislauf in den Industrieländern behindert (Abzug dringend benötigter Kaufkraft zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung), es wird das Kapital auch in falsche Kanäle gelenkt (weil die Industriestaaten ihre Steuerquote wegen der Dumpingkonkurrenz absenken müssen).
Nutznießer sind Spekulanten und Geldjongleure.

2. Noch schlechtere Kontrolle des globalen Finanzsystems
Was passiert, wenn das globale Finanzsystem nicht mehr überschaubar ist, verdeutlicht die derzeitige Krise.
Gewiss hat die Unüberschaubarkeit und mangelhafte Kontrolle der Finanzgeschäfte mehrere Ursachen - die Steueroasen verschärfen aber die ohnehin schon unhaltbaren Zustände.

3. Unterwanderung der Marktwirtschaft
Ein gesunder Markt kann nur gedeihen bei gleichen gerechten Bedingungen. Der weitgehende Verzicht auf Importzölle unterwandert bereits grundsätzlich dieses eherne Prinzip.
Durch das Steuerdumping wird das Übel so weit verschärft, das ein Kollaps der Weltwirtschaft nicht mehr auszuschließen ist.

Portrait der Cayman Islands Die Cayman Islands sind nur eine von ca. 40 weltweit operierenden Steuerparadiesen. Die kleine Insel vor Kuba zählt nicht einmal 50.000 Einwohner - und trotz dieser relativen Bedeutungslosigkeit bringt sie gehörig das gesamte kapitalistische System ins Wanken. Die Offshore-Insel erzielt ein Bruttosozialprodukt von 2 Billionen Dollar. 75 % aller weltweit tätigen Hedgefonds sind hier untergebracht (deren Mitarbeiter und Chefs sich dorthin aber selten verirren). 40 der 50 größten Banken unterhalten auf den Caymans eine Niederlassung. Wer die unzähligen dort ansässigen Firmen aufsuchen will, wird wenig vorfinden. Große Fabriken gibt es dort nicht, in der Regel nicht einmal ein kleines Minibüro oder einen separaten Briefkasten. Wer hartnäckig in der kleinen Hauptstadt George Town sucht, wird u. a. auf ein fünfstöckiges Gebäude stoßen - dort sind allein knapp 20.000 Firmen untergebracht. Die Cayman Islands sind eine britische Kronkolonie, in der Ertrags- und Erbschaftssteuern selbstverständlich nicht anfallen. Früher lebten hier einmal Seeräuber und Gesetzlose, die brauchten damals auch keine Steuern zahlen (die Sache hat also Tradition). Lediglich auf Zinseinkünfte der Privatleute wird heute eine 20%ige Quellensteuer erhoben (auf Druck anderer Staaten). Der Inselstaat finanziert sich aber hauptsächlich über eine 20%ige Importsteuer auf eingeführte Waren und natürlich auch aus den üppigen Gebühren für die Firmenanmeldungen.

Niedrige Steuern auf hohe Gewinne Einige Beispiele von im Ausland erzielten Gewinnen und den dafür abgeführten Steuern (Angaben in Milliarden US-Dollar): (Quelle "Der Spiegel", Heft 46/2012)
Unternehmen	Gewinn 2010	Steueranteil
Apple	13,0	0,1
AMGEN	3,1	0,2
Intel	2,1	0,2
Cisco	8,3	0,4
Pepsi	4,2	0,8
Oracle	5,0	0,8
Coca Cola	7,0	1,2
Microsoft	15,4	1,7

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Eine weitere Bitte: Sollte Ihrer Meinung nach in obiger Abhandlung etwas fehlerhaft, unaufrichtig oder unklar dargestellt worden sein, teilen Sie es mir bitte unter m.mueller@iworld.de kurz mit. Ich werde den Absatz dann prüfen und ggf. abändern.

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 2008, Nachtrag 2012. Impressum

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Ist eine Demokratie zu schwach, den Bürgern reinen Wein einzuschenken?
Eine staatliche, gehirnwäscheartige Dauerpropaganda wird immer wieder eingesetzt, um konzernfreundliche, radikale Ideologien durchzusetzen (z. B. die Zollächtung = Inthronisierung des globalen Dumpingwettbewerbs). Wenn es aber um ein wirklich notwendiges Umdenken geht (Erhöhung der Mineralölsteuer, Einführung einer Kerosinsteuer, Verdoppelung der Lkw-Maut, Aufgabe des gescheiterten Schengener Null-Grenzen-Experiments etc.), meint man, die Bevölkerung nicht mitnehmen zu können. Denn das könnte ja Wählerstimmen kosten.