Agenda 2010. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!

Was haben die Politiker mit der Agenda 2010 ihren Bürgern angetan? Sie haben die Gesetze der Vernunft und Moral auf den Kopf gestellt und ein leistungsfeindliches Unrechtsklima geschaffen!

 

Wachsendes Unrecht …
Auch 15 Jahre nach Einführung der hochgelobten Agenda 2010 ist es noch so, dass es Hartz-IV-Haushalten finanziell oft besser geht als solchen, die für ihren kargen Lohn hart arbeiten und sich täglich im harten Berufsalltag beweisen müssen.
Weil Leistungsbezieher neben den hohen Bargeldbezügen eine Rundum-Vollkasko-Absicherung genießen. Egal was passiert, der Staat haftet und springt helfend ein. Nette Sozialberater finden immer einen Ausweg wenn es irgendwo kneift, wenn zum Beispiel die Waschmaschine leckt, die Kinder Nachhilfe brauchen, man juristischen Beistand benötigt (man zum Beispiel gegen Hartz-IV-Bescheide klagen möchte).

Modellrechnung Hartz-IV-Familie
Vater, Mutter, 2 Kinder (5 und 12 Jahre)

Modellrechnung Doppelverdienerhaushalt
Vater, Mutter, 2 Kinder (5 und 12 Jahre)

Grundeinkommen pro Monat
Alg II: Barleistungen 382+382+245+302+72 Schwangerschaftshilfe +72 Nahrungsmittelhilfe) = 1455,- Euro bar
zuzüglich Warmmiete inkl. Heizung und Nebenkosten = 1200,- Euro

Gesamteinkommen netto: ca. 2655,- Euro

Grundeinkommen pro Monat
Vater tätig als Lkw-Fahrer, 65 Arbeitsstunden die Woche, netto ca. 1600,- Euro
Mutter tätig als Verkäuferin, 40 Arbeitsstunden die Woche, Schichtbetrieb, netto ca. 1000,- Euro
Kindergeld 338,- Euro

Gesamteinkommen netto 2938,- Euro

Miete und Wohnnebenkosten sind zwar in den obigen Bezügen bereits enthalten - dennoch gibt es gravierende Unterschiede zum selbstverantwortlichen Arbeitnehmerhaushalt:
Wegen Geldmangel muss sich der Arbeitnehmerhaushalt oft
mit einer kleineren Wohnung bescheiden, muss die Heizung mehr herunterdrehen, beim Duschen sparsamer sein.
Die Hartz-IV-Familie kann in Vielem großzügiger sein - es wird ja eh vom Staat bezahlt.

Miete (eine so teure Wohnung wie die Hartz-IV-Familie kann sie sich oft nicht leisten)
Bei der Heizung muss sie extrem sparen (die Kosten werden nicht vom Staat übernommen).

Kirchensteuer: Fällt nicht an!

Kirchensteuer: Aus finanziellen Gründen sehen sich viele Steuerzahler gezwungen, aus der Kirche auszutreten.

Gewerkschaftsbeiträge: Fallen nicht an!

Gewerkschaftsbeiträge: Wer sich davor drückt, wird in vielen Firmen von den Kollegen ausgegrenzt. - 50,- Euro

Kindergarten für das Fünfjährige: gratis

Zusatzaufwendungen für den Kindergarten: - 200,- Euro

GEZ-Gebühr: gratis

GEZ-Gebühren: - 18,- Euro

Zahnersatz, Verhütungsmittel, Arzneien: werden im vertretbaren Rahmen von der Kasse bzw. dem Amt bezahlt

Zahnersatz, Verhütungsmittel: - 40,- Euro

Lehrmittelhilfe für den Schüler: 10,- Euro

Lehrmittelzuschuss: Fehlanzeige

Evtl. notwendige Nachhilfen für den Schüler: wird häufig vom Staat übernommen

Nachhilfen für den Schüler: - 60,- Euro

Fahrgeld für den Schüler: wird erstattet

Fahrgeld für den Schüler: - 30,- Euro

Klassenfahrten: gratis
(werden in der Regel vom Amt übernommen)

Für Klassenfahrten umgerechnet auf den Monat: - 30,- Euro

Versicherungen: nicht notwendig (im Notfall zahlt Vater Staat)

Notwendige Versicherungen:
Lebensversicherung (zur Abdeckung der Beerdigungskosten), Hausratversicherung, Rechtsschutzversicherung, Haftpflichtversicherung: insgesamt ca. - 80,- Euro

Rücklagen für Renovierungen: nicht notwendig, muss der Staat für aufkommen

Aufwendungen für Renovierungen (umgelegt pro Monat): - 40,- Euro

Rücklagen für besondere Aufwendungen, Reparaturen usw.: nicht notwendig, das Amt hilft im Notfall

Rücklagen für besondere Aufwendungen, Reparaturen (Waschmaschine), Ersatzbeschaffung usw.: - 30 Euro

Hundesteuer: fällt nicht an

Hundesteuer: ca. - 10 Euro

Fahrtkosten zur Arbeit: Fallen nicht an

Fahrtkosten zur Arbeit: - 150 Euro

Sonstige geldwerte Vorteile, die dem Arbeitnehmerhaushalt kaum zur Verfügung stehen:
Suppenküchen, Tafeln (Gratis-Lebensmittel 1x pro Woche), Kleiderkammern, verbilligte Eintrittskarten usw: + 400,- Euro

Keine sonstigen geldwerten Vorteile (theoretisch Riesterrentenzuschuss usw. - aber dass kann sich ein Normalverdiener eh nicht leisten).

Schuldentilgung:
Angenommen, die Hartz-Familie hat 20.000 Euro Schulden - sie braucht sich aber darum keine große Sorgen zu machen, weil sie über kein pfändbares Einkommen verfügt.
(Ganz Abgebrühte nutzen dies aus, bestellen lustig weiter per Versand Dinge, die sie nie bezahlen können).

Schuldentilgung:
Ebenfalls wie bei der Hartz-IV-Familie 20.000 Euro - aber die Familie kann hier nicht einfach ihre Gläubiger wegen Zahlungsunfähigkeit abblitzen lassen - sie wird im Normalfall Monat für Monat mindestens - 200 Euro abtragen.

Tatsächliches Gesamteinkommen der Hartz-IV Familie:
3055,- Euro

Tatsächliches Gesamteinkommen des Doppelverdienerhaushaltes:
1900,- Euro

Falsche Abrechnungen:
Stichproben haben ergeben, dass in vier von fünf Fällen den Hartz-IV-Beziehern über Jahre zuviel Geld ausbezahlt wird. Das liegt häufig an falschen Angaben der Antragsteller, oft aber auch an Flüchtigkeitsfehlern und mangelnden Kenntnissen der Jobcenter.
Nur in seltenen Fällen kommt es dagegen zu einer zu niedrigen Abrechnung (weil der Betroffene das natürlich sofort monieren würde und weil Sachbearbeiter jeglichem Ärger gerne aus dem Wege gehen und im Zweifelsfall eher im Sinne des Antragstellers entscheiden).

Durch Nebenjobs bzw. Schwarzarbeit wird in vielen Fällen das tatsächliche Einkommen der Hartz-IV- Familie noch kräftig aufgestockt.

Eigentlich wären die Aufwendungen für Erwerbstätigen-Haushalte noch höher, würde man auch noch andere Faktoren berücksichtigen:
Höhere Aufwendungen für Frisur und Bekleidung (wer Kundenkontakt hat, muss mehr auf seine äußere Erscheinung achten), höhere Aufwendungen für Mahlzeiten (das Essen in der Mittagspause in der Stadt kommt teurer als zuhause), keine Prozesskostenhilfe usw.

Rein theoretisch hätten manche Erwerbstätigenfamilien evtl. zwar auch die Möglichkeit, Sonderhilfen zu beantragen (Miet- oder Kindergeldzuschuss). Diese Bittgänge unterbleiben aber oft aus Zeitmangel, wegen Unkenntnis und vager Erfolgsaussichten.
Ein Hartzer muss notgedrungen zum Amt. Der Malocher tut sich diese Schmach häufig erst an, wenn er gar nicht mehr weiter weiß).

Sinn der obigen Tabelle ist es zu verdeutlichen, dass es vielen 4-Personen-Haushalten finanziell weit schlechter geht als entsprechenden Hartz-IV-Familien.
Der Vergleich ließe sich sogar auf viele Akademiker- und Selbständigenhaushalte ausdehnen. Auch deren Verdienste fallen heute in den meisten Fällen recht bescheiden aus (vergleichbar mit den Facharbeiterverdiensten vor 40 Jahren). Denn sogenannte "Besserverdiener" haben selten Anspruch auf Zuschüsse, sie müssen für alles selbst aufkommen und unter Umständen sogar noch Angehörige (Eltern/Geschwister) unterstützen.
Die Diskrepanz verstärkt sich mit der Personenzahl. Bei einer sechsköpfigen Familie muss der Verdienst der Erwerbstätigen schon recht hoch sein, um finanziell gegenüber einer Hartz-IV-Familie mithalten zu können.

Die Agenda 2010 macht Deutschland zum weltweiten Sozialparadies!
Angesichts der großzügigen Sozialhilfen braucht sich niemand wundern, wenn Flüchtlinge aus der ganzen Welt unbedingt nach Deutschland wollen. Und wenn angesichts der realen Sogwirkung manche Leute von einem Asyltourismus sprechen, sollte man auch nicht gleich den Beleidigten spielen. Es gibt eben Leute, die benennen Dinge so wie sie sind.

 

Angesichts hoher Sozialleistungen braucht sich auch niemand über den Fachkräftemangel in unterbezahlten Berufen wundern.
Manche Sozialpolitiker meinen offenbar, Hartz-IV-Bezieher seien grundsätzlich dämlich und deshalb den heutigen Arbeitsanforderungen auch nicht gewachsen. Dem ist aber nicht so. Hartzer sind vielmehr oft sehr rational denkende Menschen. Sie sagen sich: "Warum in aller Welt soll ich mich für ein paar lumpige Kröten kaputtmachen, wo mir doch ohne Arbeit eine Vollversorgung garantiert wird? Warum soll ich mich abrackern, wenn wildfremde Menschen aus fernen Erdteilen mit ihrer Großfamilie hierzulande ein Gratisurlaub auf Lebenszeit genießen?".

 

Mythos Beschäftigungswunder …
Noch immer werden der Agenda 2010 unlautere Beschäftigungserfolge angedichtet. Es heißt, die Arbeitslosenzahlen hätten sich durch das umstrittene Reformprogramm im Verlauf von nur 15 Jahren halbiert, von ca. fünf Millionen auf 2,3 Millionen. Die Agenda ist auch in dieser Hinsicht mal wieder ein Beispiel, wie am Ende vieles verdreht wird und unsachliche Legenden gesponnen werden.
Einmal ganz sachlich: Durch eine falsche Schrödersche Sozialpolitik, relativ hoher Zinsen und einer schwächelnden Weltwirtschaft stiegen die Arbeitslosenzahlen 2003/2004 rasch an. Nach dem Regierungswechsel 2005 kam es zu einer Wende: Weil neue Bilanzierungstricks (ABM-Maßnahmen, 1-Euro-Jobs usw.) eingeführt wurden, wegen der Mehrwertsteuererhöhung die Lohnnebenkostenbelastung sank, Unternehmen durch Rationalisierungen wettbewerbsfähiger wurden. Seit 2008 halfen dann umfassende Konjunkturprogramme (Subventionen) und die in der Geschichte beispiellose, hochriskante Billiggeldschwemme, die einen Bauboom und Konsumrausch auslöste.
Wer immer noch darauf pocht, die Agenda 2010 habe das vermeintliche Beschäftigungswunder vollbracht, ist entweder ein Träumer oder ein unaufrichtiger Demagoge. Davon abgesehen: Heute sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen immer noch fünfzehnmal höher als Anfang der 1960er Jahre (in denen es keine konjunkturstützende Billiggeldschwemme gab).

 

Darf man einem Menschen, der behauptet, die Agenda 2010 sei ein Erfolg gewesen und habe seriöse Arbeitsplätze geschaffen, noch irgendetwas glauben?

 

Funktioniert das Lohnabstandsgebot?
Warum feiern Konzerne, Parteien und Medien die Agenda 2010 als Erfolg?
Wie glaubhaft ist die These vom Fachkräftemangel?

 

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Manfred Julius Müller, Flensburg, Impressum
Initiative zur Förderung der politischen Bildung.

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Warum versucht man zu vertuschen, dass die infaltionsbereinigten Nettolöhne in Deutschland seit 40 Jahren sinken? Warum versucht man, von den wahren Ursachen (EU, Euro, künstlich aufgeheizte Globalisierung) immer wieder abzulenken? Warum versucht man das Volk mit dreisten Parolen zu verdummen ("wir profitieren von der EU, dem Euro, der Exportabhängigkeit")?