Haircut für Griechenland?
Angst vor Schuldenschnitt versetzt Finanzwelt in Panik!

Ist es wirklich so einfach? Braucht ein Land nur seine Schulden nicht mehr zu bedienen oder seine Zahlungsunfähigkeit erklären - und schon werden ihm ein Großteil der Schulden erlassen?
Wenn das so einfach ist, könnten andere Regierungen auf die Idee kommen, es den Griechen gleich zu tun. Japan zum Beispiel ist gemessen am BIP viel höher verschuldet als Griechenland, aber niemand denkt dort auch nur im Traum an einen Haircut. Nun gilt Japan halt als sicherer Schuldner, die Gläubiger haben keinerlei Zweifel, letztlich doch an ihr Geld zu kommen.
Griechenland jedoch kann noch nicht einmal Steuern in üblicher Höhe erheben bzw. eintreiben! Viele griechische Arbeitnehmer und Unternehmen zahlen einfach nicht - sie schulden dem gebeutelten Staat bereits 40 Milliarden Euro und die Finanzbehörden wissen offensichtlich nicht, wie sie mit säumigen Steuerzahlern umgehen sollen.

In manchen griechischen Regionen gibt es nicht einmal Steuerprüfungen, dafür aber jede Menge korrupte Beamte. Diese chaotischen Zustände waren schon vor der Ablösung der Drachme bekannt - warum haben unsere Politiker und Währungshüter Griechenland überhaupt in den Euroclub aufgenommen?

Ist Griechenland reformierbar?
Doch nicht nur bezüglich der Steuern herrschen in Griechenland anarchistische Zustände. Gewerkschaftliche Rechte degradieren offenbar die griechische Regierung zur handlungsunfähigen Marionette. In vielen Staatsbetrieben wird noch immer überflüssiges Personal durchgeschleppt und werden Traumgehälter gezahlt. Will aber die Regierung Staatsunternehmen privatisieren oder die Gehälter auf ein normales Maß zurechtstutzen, wären landesweite Streiks zu befürchten, die die gesamte Volkswirtschaft zum Erliegen bringen.

Der griechische Normalbürger muss derweil mit seinem niedrigen Einkommen die grassierende Korruption und Handlungsunfähigkeit ausbaden. Leider richtet sich der Zorn dieser Bürger nicht gegen die Korruption, die Gewerkschaftsallmacht oder das verwahrloste Steuersystem, sondern dumpf und kurzsichtig gegen die Sparmaßnahmen der Regierung.
Man wettert gegen die bittere Medizin und will seinen ungesunden Lebensstil nicht ändern. Denn auch der Grieche verfolgt vorrangig nur seinen (scheinbaren) Eigeninteressen und macht sich wenig Gedanken darüber, wie ein Staat funktionieren kann oder muss.

Wenn dem griechischen Staat 50 % der Schulden erlassen werden, könnten auch andere Länder auf die Idee kommen, sich auf Kosten der Gläubiger zu sanieren. Und damit bräche das globale Banken- und Finanzsystem ein für allemal zusammen.

 

Ein Schuldenschnitt wäre das falsche Signal!
Anders als die vorlauten Experten, die eine Pleite Griechenlands für unvermeidlich halten, warne ich vor dem Schuldenerlass (von 50 % ist meistens die Rede). Es ist nicht einzusehen und es darf auch nicht Schule machen, dass andere Staaten die Sünden der einstigen griechischen Regierungen und den egoistischen Starrsinn und Schlendrian der griechischen Bevölkerung ausbaden.

Das soll nicht heißen, dass man Griechenland in seiner Not nicht beistehen muss. Griechenland braucht Staatsanleihen zu halbwegs normalen (zum Beispiel italienischen) Zinssätzen. Also braucht es Bürgschaften der anderen Eurostaaten - unter Einhaltung strikter Auflagen natürlich.
Und Griechenland muss dennoch schnellstmöglich aus der Eurozone austreten und seine Drachme wieder einführen. Ansonsten kann es auf Dauer kaum genesen. Unter diesen beiden Voraussetzungen könnte Griechenland seine Schulden in den Griff bekommen - der dramatische Haircut wäre überflüssig.

Die Kreditausfallversicherer werden geschont!
Die großen Absahner bei den riskanteren Staatsanleihen waren bislang immer die Kreditausfallversicherer. Sie haben für viele Eurostaaten saftige Prämien kassiert (daher die oft hohen Zinssätze), ohne jemals in die Haftung genommen zu werden.

So soll das offenbar auch bleiben, denn für den Schuldenschnitt bei den griechischen Staatsanleihen sollen nach dem Willen der Regierungen die Investoren aufkommen. Indem man die Banken und Versicherungen zu einem "freiwilligen" Schuldenerlass zwingt, schont man die Kreditausfallversicherer (die bei einem freiwilligen Verzicht natürlich nicht einspringen müssen).

Was für ein hinterhältiges Vorgehen! Ob sich diese schäbige Strategie zu Lasten der Banken und sonstigen Investoren auszahlt, wird sich noch zeigen. Indem man den Investoren die Kosten für den (meiner Meinung nach unnötigen und höchst unmoralischen) Schuldenschnitt aufbrummt, soll der Steuerzahler geschont werden. Doch wie naiv ist diese Denke? Denn die Verluste der Lebensversicherer müssen letztlich die Versicherten ausbaden, die der Banken die Aktionäre und Mitarbeiter.

Als Folge des aufgezwungenen Schuldenschnitts müsste es auf breiter Front zu Zinserhöhungen für Staatsanleihen kommen - die wiederum alle Steuerzahler belasten. Um das zu verhindern, könnte die EZB in Versuchung kommen, den Markt mit nahezu zinslosem, frischgedrucktem Geld zu fluten. Diese Strategie würde aber die Sparer schleichend enteignen, Lebensversicherungen entwerten und zudem wichtige marktwirtschaftliche Grundsätze aufheben.

Zu meinen, man könne die Kosten des griechischen Schuldenschnitts ungestraft den "bösen" Investoren aufbrummen, scheint mir daher mehr als naiv. Zumal wenn man darauf angewiesen ist, dass die Staatsanleihen der Eurostaaten auch weiterhin Käufer finden (oder soll das künftig auch die EZB übernehmen)?

Sollen die Banken in den Ruin getrieben werden? Die Staaten finanzieren ihre Schulden üblicherweise über festverzinsliche Staatsanleihen. Käufer sind in der Regel Banken, Pensionsfonds und große Versicherungen. Staatsanleihen der Eurostaaten galten grundsätzlich als mündelsicher (risikolos), die Banken brauchten dafür keine Sicherheiten hinterlegen. Durch die Weltwirtschaftskrise 2008 gerieten manche Eurostaaten in Schwierigkeiten und die griechischen Bilanzfälschungen flogen auf. Die Banken und Versicherer wollten daraufhin ihre griechischen Staatsanleihen abstoßen, wurden aber von den Regierungen gedrängt, genau dies nicht zu tun und Ruhe zu bewahren. Man versprach dieses und jenes, verlangte aber schließlich doch einen freiwilligen Schuldenschnitt von 20 %, den die Investoren auf ihre eigene Kappe nehmen sollten. Der Schuldenschnitt wurde schließlich auf 50 % hochgeschraubt, was viele Banken natürlich in arge Bedrängnis bringt. Zwar müssen Versicherungen und Pensionsfonds, die griechische Staatsanleihen im Portfolio haben, auch herbe Verluste hinnehmen. Aber diese Verluste erschüttern nicht die Konzerne, sondern werden meist weitergereicht an die Versicherten (sinkende Überschussbeteiligungen). Gleichzeitig sollen die Banken ab Juli 2012 die Eigenkapitalquote von 5 auf 9 % erhöhen. Sie benötigen also frisches Geld oder müssen ihr Kreditvolumen verringern. Diese Umstände haben zum Beispiel den Kurs der Commerzbank-Aktie weiter abstürzen lassen, viele Aktionäre haben dadurch über 90 % Verluste eingefahren. Parolen wie "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" treffen es also nicht, sondern werden eher zur wahltaktischen Hetze missbraucht. Auch die Investoren mussten bisher kräftig bluten und hinter dem Wort Investoren verbergen sich eben auch alle Normalbürger, die eine kleine Lebensversicherung laufen haben.

Aufklärung der Bevölkerung
Wir leben im sogenannten Informationszeitalter und in einer solchen Ära sollte es eigentlich möglich sein, aufgeschlossenen Menschen die volks- und weltwirtschaftlichen Zusammenhänge über Fernsehdokumentationen nahezubringen.

Wenn die griechische Regierung diese Aufklärungsarbeit nicht leisten will oder kann, muss die EZB (oder eine andere EU-Institution) entsprechende Fernsehproduktionen anbieten und im griechischen TV mehrfach senden. Parallel dazu müsste im Wipounterricht der höheren Schulklassen der systemrelevante Stoff durchgenommen werden.

Das griechische Volk muss die zersetzende Kraft der Korruption begreifen und verinnerlichen, muss die Notwendigkeit eines funktionellen Steuerapparats als Selbstverständlichkeit akzeptieren lernen und darüber nachdenken, ob Streikrechte die Regierungsmacht aushebeln dürfen.
Ohne seriöse Aufklärungsarbeit wird man die Bevölkerung von den notwendigen Reformen schwerlich überzeugen können - das Land wäre damit nicht zukunftsfähig.

Nachtrag Juni 2012:
Woher hat Griechenland das Geld für das üppige Kindergeld?
Griechenland zeigt nur zögerlich und widerspenstig Reformwillen. Im Vertrauen darauf, weiterhin mit Schuldenerlassen und Rettungspaketen rechnen zu können. Man muss sich schon wundern, wenn nach fünf langen Reformjahren immer noch keine wirklich durchgreifende Steuerbehörde funktioniert, kein Katasteramt aufgebaut wurde, es immer noch viel zu viele Staatsbeamte gibt (Vetternwirtschaft), in Staatsbetrieben nach wie vor horrende Gehälter gezahlt werden und der Staat es sich sogar leisten kann, seinen Bürgern ein Kindergeld zu zahlen, das 20 mal höher ist als im benachbarten Bulgarien (Griechenland zahlt 200 Euro, Bulgarien 10 Euro). Wieso kann sich Griechenland all diesen Luxus leisten?

Nachtrag Mai 2015:
Der Schuldenschnitt hat wenig genützt!
Wie nicht anders zu erwarten, erhielt Griechenland den ersehnten Schuldenschnitt. Nur wenige Monate nach Veröffentlichung dieses Artikels wurden dem Land 107 Milliarden Euro erlassen. Doch die Probleme wurden durch diesen Gewaltakt nicht wirklich gelöst. Neue Schulden türmten sich rasch auf, so dass längst ein erneuter Schuldenschnitt gefordert wird. Soll das nun immer so weiter gehen?

Hätte es eine europäische Staatsschuldenkrise ohne den Euro gegeben? Wann haben Politiker endlich den Schneid, ihre Fehler einzugestehen?

Weiterführende Texte:
"Aber Deutschland gewährte man doch auch einen Schuldenschnitt!"

Lesenswert! Hintergrund & Analyse (alles werbefrei):
• Recherche: Ist die AfD demokratiefeindlich?
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• Wann kommt der Dexit? (der Austritt Deutschlands aus der EU)
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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 2011. Impressum

Schon vor Corona sanken die Löhne. Und was erwartet uns jetzt? Wollen wir uns wirklich mit stetig sinkenden Reallöhnen und steigenden Arbeitslosenzahlen abfinden? Sei 40 Jahren befindet sich Deutschland (und viele andere westliche Industrienationen) im schleichenden Niedergang. Trotz steter produktiver Fortschritte sanken seit 1980 die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten, vervielfachten sich die Arbeitslosenzahlen und kam es in fast allen Berufen zu heftigen Leistungsverdichtungen. Warum? Weil unsere Demokratien (Politik & Medien) über geschickt lancierte, konzernfreundliche Lebenslügen sich weitgehend von der Vernunft und Realität verabschiedet haben. Weil den Wählern wichtigste Informationen vorenthalten werden, glauben sie mehrheitlich, das innereuropäische und globale Lohn-, Konzernsteuer-, Ökologie-, Zoll- und Zinsdumping sei ein notwendiges, unabwendbares Übel.   ••• NEU: Die Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise Zerbricht jetzt die verlogene, konzernfreundliche Welt des Gesinnungsjournalismus? Manfred Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22 cm, 13,50 Euro Weitere Infos zum Buch. Das Coronabuch liefert allumfassende, leicht verständliche Erklärungen für das raffinierte Zusammenspiel der kontraproduktiven Kräfte und Strömungen. Es überzeugt durch seine stichhaltigen Argumente. Es zeigt auf, wo angesetzt werden müsste, um unsere Welt nachhaltig zu ändern. "Die Wandlung Deutschlands nach der Coronakrise" bietet ein plausibles Gesamtkonzept und verliert sich nicht in widersprüchlichen, realitätsfernen Einzelmaßnahmen. Welche wirtschaftlichen Konsequenzen muss Deutschland aus der Coronakrise ziehen? Ein "Weiter-So!" kann und darf es nach Corona nicht geben. Denn wenn sich grundlegend nichts ändert, droht ein Kollaps der Weltwirtschaft. Dann werden besopnders im- und exportabhängige Staaten zu drastischen Maßnahmen greifen müssen (Währungsreformen, Hyperinflationen, Vermögensabgaben, Steueranhebungen, Rentenkürzungen, höhere Sozialversicherungsbeiträge, Kürzungen der Sozialhilfen usw.).