Ist eine Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang möglich?


Die Vor- und Nachteile einer Finanztransaktionssteuer

Kann eine Finanztransaktionssteuer die Spekulation eindämmen? Wäre eine Finanztransaktionssteuer auch im Alleingang möglich?  

Seit über 40 Jahren diskutiert man nun schon über eine Finanztransaktionssteuer, aber bis heute hat sie sich nicht durchgesetzt. Nach der Banken- und der anschließenden Staatsfinanzkrise ist die Finanztransaktionssteuer wieder einmal hochaktuell. Besonders im Euroraum wird sie von manchen Parteien lebhaft eingefordert (weil man hauptsächlich den Spekulanten die Schuld am Desaster gibt).
Doch was bringt eine Finanztransaktionssteuer? Kann sie die aufgestauten Probleme lösen?

 

Das grundsätzliche Problem der Finanztransaktionssteuer:
Durch den Einsatz raffinierter Computerprogramme (und niedriger Zinsen seitens der Zentralbanken) weitet sich der spekulative Handel mit Devisen, Aktien, Rohstoffen, Staatsanleihen usw. weiter aus. Das meiste Geld, das heute im Sekundentakt angelegt wird (automatisierter Hochfrequenzhandel), dient nicht der langfristigen Investition, sondern lediglich der Auslotung der Preise (Kurse) und damit der Spekulation (Kasinokapitalismus). Die Kurse bewegen sich deshalb (abgesehen vom täglichen allgemeinen Trend) fast ständig im Zickzack, gehen also für einige Minuten rauf und dann wieder für einige Minuten runter. Diese kurzlebigen Schwankungen nutzen Zocker zum Ein- und Ausstieg. Sobald ein kleines Zwischenhoch erklommen wurde springen sie ab, um einige Minuten später nach Erreichen der mutmaßlichen Talsohle in das gleiche Objekt wieder einzusteigen.

Über den Sinn dieser skurrilen Investments scheiden sich die Geister. Die Zocker argumentieren, das ständige Hin und Her mindere die Gefahr eines Crahs, weil die Preisfindung extrem schnell und aktuell verläuft. Sie behaupten, dass dadurch Übertreibungen abgeschwächt und Missstände schneller sichtbar werden. So hätte zum Beispiel erst die drastische Verteuerung griechischer Staatsanleihen Politikern die Augen geöffnet.
Ich persönlich halte eine solche Argumentation für arg geschönt. Denn Spekulationsblasen und Finanzkrisen sind seit Bestehen des elektronischen Kurzzeithandels nicht seltener geworden - eher das Gegenteil ist der Fall. Auch die Schwankungsbreite der gehandelten Werte (Aktien, Devisen, Staatsanleihen, Rohstoffe) hat sich leider vergrößert.

Ich sehe in dem Kurzzeithandel eher ein spekulatives Schmarotzertum - den Zockern geht es nicht um nachhaltige Investitionen (Wirtschaftsbelebung), sondern um das schnelle Geld. Sie nutzen eine Lücke, die der seriöse Kleinanleger nicht hat (er kann nicht im Sekundentakt ein- und aussteigen).

 

Die Gretchenfrage: Ist der Kurzzeithandel gut oder böse?
Ich vertrete die Ansicht, dass die Kurzzeitzockerei nicht zur Beruhigung der Märkte beiträgt, sondern doch vorwiegend Hektik verbreitet.
Von einem seriösen Anleger darf man erwarten, dass er sich vor seiner Entscheidung sorgfältig über die Sicherheit und Wertentwicklung seiner geplanten Investition informiert. Sein Markteingriff geschieht also in der Regel wohlüberlegt und daher auch gerecht(fertigt).
Der Kurzzeitzocker hat aber ganz andere Prämissen. Ihn interessiert weniger, wie ein Aktienkonzern oder ein Staat in 6, 12 oder 24 Monaten dasteht, für ihn sind die nächsten fünf oder zehn Minuten ausschlaggebend.

 

Vor- und Nachteile der Finanztransaktionssteuer:
Ein Alleingang ist wenig sinnvoll, wenn ...
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer scheiterte bisher am Einigungswillen der Nationalstaaten. Dass Alleingänge erhebliche Schäden anrichten können, haben manche Länder bereits per Experiment schmerzvoll erfahren müssen (zum Beispiel Schweden). Die Hoffnung, andere Länder würden dem eigenen guten Beispiel folgen und ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer einführen, erfüllte sich bisher nie. Und so blieben auch die geplanten Mehreinnahmen aus, weil die Spekulanten, wie zu erwarten, ihre Transaktionen auf andere (abgabenfreie) Finanzplätze verlagerten.

Diese Erfahrungen lehren: Ein Alleingang eines Landes ist ohne Sondermaßnahmen in der Tat kaum anzuraten - zumindest solange die beiden wichtigsten Akteure, die USA und Großbritannien, sich einer Finanztransaktionssteuer verweigern. Leider ist trotz der akuten Krise von den Regierungen dieser beiden Schlüsselstaaten kein Meinungswechsel zu erwarten - einfach weil ihre Länder extrem vom Finanzsektor abhängig sind.

 

Wirkt die Finanztransaktionssteuer wie eine Mehrwertsteuer?
Im heißen Kampf gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer werden häufig Argumente ins Feld geführt, die nicht der Aufklärung, sondern der allgemeinen Verunsicherung dienen. So verweist man zum Beispiel liebend gern auf den Teuerungseffekt, den eine Finanztransaktionssteuer auslösen würde. Es heißt, letztlich müssten (wie bei der Mehrwertsteuer) nicht die Investoren, sondern die Verbraucher die Zeche zahlen und mit jeder Geldüberweisung ihren Obolus entrichten.

Ich halte diese Ängste für übertrieben. Denn erstens könnte man sehr wohl die Finanztransaktionssteuer auf rein spekulative Geschäfte beschränken (sie also aus dem normalen Zahlungsverkehr heraushalten). Und zweitens wäre die Finanztransaktionssteuer beim anvisierten Steuersatz von maximal 0,05 % sowohl für Firmen als auch für den Normalverbraucher recht unerheblich. Ein 4-Personen-Haushalt käme im Jahr auf höchstens 50 Euro zusätzliche Kosten - wobei diese Einnahmen aber nicht verloren sind, sondern der staatlichen Haushaltskonsolidierung dienen (also andere Steuern ersetzen).

 

Vor- und Nachteile der Finanztransaktionssteuer:
Wer ist Schuld an den Spekulationen?
Die aufgeregten Diskussionen um die Finanztransaktionssteuer scheinen mir doch eher wahltaktischer Natur zu sein. Die Finanztransaktionssteuer wird häufig missbraucht, um von den eigentlichen Ursachen des Kasinokapitalismus abzulenken.
Verantwortlich für die Misere sind nicht zuletzt die Zentralbanken, die seit vielen, vielen Jahren Unmengen von selbst generiertem Billiggeld in die Märkte pumpen, um Staatsschulden zu finanzieren und die Konjunktur zu beleben.
Das weltweit vagabundierende Billiggeld der Zentralbanken untergräbt die natürlichen Mechanismen einer gesunden Marktwirtschaft, führt zu irrwitzigen Investitionen (Beispiel Immobilienblasen), hohen Haushaltsdefiziten und heißen Spekulationen.

 

Weitere denkbare Maßnahmen zur Eindämmung unerwünschter Spekulationen
Nationale Regierungen könnten auch ohne Finanztransaktionssteuer im Alleingang die Zockerei an den Börsen eindämmen. Denkbar wäre zum Beispiel eine Haltepflicht der Investments von 24 Stunden. Während dieser Sperrfrist dürften die Bürger, Banken und Versicherungen eines Landes ihre Papiere nicht veräußern. Natürlich dürften sie sich dann auch nicht in indirekter Form oder im Ausland an derlei Kurzwetten beteiligen.

Alternativ könnte auch eine Klausel helfen: Nur wer sein Investment weniger als 24 Stunden hält, muss eine Finanztransaktionssteuer zahlen (die dann aber höher als die diskutierten 0,05 % angesetzt werden müsste). Das würde bereits genügen. Damit blieben unsere deutschen Finanzzentren weitgehend unbeschadet und trotzdem würde der Zockerei zumindest in Deutschland ein Riegel vorgeschoben. Dieser Schachzug würde also nicht nur die Spekulation bekämpfen, sie würde auch die Bevölkerung vor riskanten Investments schützen.

Ich wage zu behaupten, dass seriöse Finanzplätze (wie zum Beispiel Frankfurt) auf die Geschäfte der Berufszocker nicht angewiesen sind. Ebenfalls hilfreich wäre eine stärkere Kontrolle der Hedgefonds, die Abschaffung der Sonderrechte für Schattenbanken, ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen (Wetten auf fallende Kurse) und die Erhöhung der Eigenkapitalquote für Geldanlagen.

 

Nicht vom eigentlichen Übel ablenken!
Natürlich bringt es volksnahen Politikern Sympathie, wenn sie energisch gegen böse Spekulanten und Investmentbanker wettern. Dabei lenken sie mit ihren Hetztiraden aber oft nur von eigener Schuld und eigenen Versäumnissen ab.
Hauptursache der meisten Spekulationsblasen sind, ich erwähnte es bereits, die Zentralbanken, die mit zinsbilligem druckfrischen Geld die Märkte überschwemmen.

Schuld an den globalen Verwerfungen sind aber auch die durch den Zollabbau angezettelte Globalisierung, die EU und der Euro, die die Finanzmärkte unkontrollierbar werden ließen und eine gerechte und effiziente Marktwirtschaft ausschließen.
Schuld sind außerdem die ewigen Wahlversprechen und übertriebenen sozialen Wohltaten, die die Staatsschulden immer weiter anwachsen ließen.

Die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer ist selten mehr als ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen - ein Stigma zur Beruhigung der Massen. Vor allem aus der Opposition heraus kann man listig auf eine Finanztransaktionssteuer pochen - wohl wissend, dass sie im Alleingang ohne begleitende Sondermaßnahmen wenig Sinn macht und eine internationale Umsetzung mehr als unwahrscheinlich ist.

 

Kann nicht doch Deutschland im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer
Gerätselt wird derweil, ob Deutschland nicht doch im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen könnte. Es heißt, es wären doch nur wenige Geschäfte von diesen zusätzlichen Kosten betroffen - und wenn man die wenigen Zocker vertreibt, so könnte es dem Staat doch nur recht sein. Auch glaubt man an eine positive Signalwirkung für andere Länder.
Für die BRD erwarten die optimistischen Experten durch die Finanztransaktionssteuer jährliche Mehreinnahmen von 10-20 Milliarden Euro (weltweit sollen es an die 400 Milliarden Euro sein). Doch derlei Rechenspiele halte ich für absurd und weltfremd (weil die Steuer den gesamten Finanzhandel verändern würde).

Wenn Deutschland im Alleingang oder zusammen mit einigen Euroländern eine Finanztransaktionssteuer einführen sollte, müsste meines Erachtens den Bürgern und Unternehmen dieser Länder untersagt werden, steuerfreie Finanzplätze zu nutzen. Nur so könnte die Kapitalflucht weitgehend verhindert werden. Wer sich an ein solches Verbot nicht traut oder eine derartige Notwendigkeit unerwähnt lässt, scheint mir an einer Umsetzung der Finanztransaktionssteuer nicht wirklich interessiert.

 

Kurzgefasst:

1. Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel.
Die Steuer wird vielerorts missbraucht, um von den Grundübeln des Zollabbaus (Globalisierung/EU) und dem druckfrischen Billiggeld der Zentralbanken abzulenken.

2. Die Finanztransaktionssteuer lässt sich auch im Alleingang durchsetzen,
wenn man ehrlich argumentiert und die drohende Kapitalflucht durch Verbote weitgehend verhindert.

3. Die Finanztransaktionssteuer ist kein Ersatz für dringlichere Maßnahmen,
Schaffung intakter Binnenmärkte, Abkehr vom Billiggeldsystem der Zentralbanken, Konsolidierung der Staatshaushalte.

 

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2010

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zöllen).

 


Noch immer werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt!

Verfolgt man die Anliegen der etablierten Parteien, wollen alle natürlich nur des Beste (fördern, subventionieren, umverteilen). Aber ob und wie erfolgreich sich deren Konzepte später auch umsetzen lassen, können nicht einmal Experten abschätzen. Vor allem, weil die wichtigsten Baustellen einfach totgeschwiegen werden.

 

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Die gefürchteten Bücher von Manfred Julius Müller …