Die Vor- und Nachteile einer Finanztransaktionssteuer

Seit über 40 Jahren diskutiert man nun schon über eine Finanztransaktionssteuer, aber bis heute hat sie sich nicht durchgesetzt. Nach der Banken- und der nunmehr drohenden Staatsfinanzkrise ist die Finanztransaktionssteuer wieder einmal hochaktuell. Besonders im Euroraum wird sie von manchen Parteien lebhaft eingefordert (weil man hauptsächlich den Spekulanten die Schuld am Griechenland-Desaster zuschiebt).

Doch was bringt eine Finanztransaktionssteuer? Kann sie die aufgestauten Probleme lösen?

Das grundsätzliche Problem:

Durch den Einsatz raffinierter Computerprogramme (und niedriger Zinsen seitens der Zentralbanken) weitet sich der spekulative Handel mit Devisen, Aktien, Rohstoffen, Staatsanleihen usw. immer weiter aus.

Das meiste Geld, das heute im Sekundentakt angelegt wird, dient nicht der langfristigen Investition, sondern lediglich der Auslotung bestehender Preise (Kurse). Die Kurse bewegen sich deshalb (trotz des täglichen allgemeinen Trends) fast ständig im Zickzack, gehen also für einige Minuten rauf und dann wieder für einige Minuten runter.
Diese kurzlebigen Schwankungen nutzen Zocker zum Ein- und Ausstieg. Sobald ein kleines Zwischenhoch erklommen wurde springen sie ab um einige Minuten später nach Erreichen der mutmaßlichen Talsohle in das gleiche Objekt wieder einzusteigen.

Über den Sinn dieses skurrilen Investments scheiden sich die Geister. Die Zocker argumentieren, das ständige Hin und Her mindere die Gefahr eines Crahs, weil die Preisfindung extrem schnell und aktuell verläuft. Sie behaupten, dass dadurch Übertreibungen abgeschwächt werden und Missstände schneller sichtbar werden. So hätte zum Beispiel erst die drastische Verteuerung griechischer Staatsanleihen Politikern die Augen geöffnet.

Ich persönlich halte eine solche Argumentation für arg geschönt. Denn Spekulationsblasen sind seit Bestehen des elektronischen Kurzzeithandels nicht seltener geworden - eher das Gegenteil ist der Fall. Auch die Schwankungsbreite der gehandelten Werte (Aktien, Devisen, Staatsanleihen, Rohstoffe) hat sich leider vergrößert. Ich sehe in dem Kurzzeithandel eher ein spekulatives Schmarotzertum - den Zockern geht es nicht um nachhaltige Investitionen (Wirtschaftsbelebung), sondern um das schnelle Geld. Sie nutzen eine Lücke, die der seriöse Kleinanleger nicht hat (er kann nicht im Sekundentakt ein- und aussteigen).

Die Gretchenfrage: Ist der Kurzzeithandel gut oder böse?
Ich vertrete die Ansicht, dass die Kurzzeitzockerei nicht zur Beruhigung der Märkte beiträgt, sondern doch vorwiegend Hektik verbreitet. Von einem seriösen Anleger darf man erwarten, dass er sich vor seiner Entscheidung sorgfältig über die Sicherheit und Wertentwicklung seiner geplanten Investition informiert. Sein Markteingriff geschieht also in der Regel wohlüberlegt und daher auch gerecht(fertigt).
Der Kurzzeitzocker hat aber ganz andere Prämissen. Ihn interessiert weniger, wie ein Aktienkonzern oder ein Staat in 6, 12 oder 24 Monaten dasteht, für ihn sind die nächsten fünf oder zehn Minuten ausschlaggebend.

Vor und Nachteile der Finanztransaktionssteuer:
Ein Alleingang ist wenig sinnvoll...
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer scheiterte bisher am Einigungswillen der Nationalstaaten. Dass Alleingänge nur schaden, haben manche Länder bereits per Experiment schmerzvoll erfahren müssen (zum Beispiel Schweden).
Die Hoffnung, andere Länder würden dem eigenen guten Beispiel folgen und ebenfalls eine Finanztransaktionssteuer einführen, erfüllte sich bisher nicht. Und so blieben auch die erhofften Mehreinnahmen aus, weil die Spekulanten, wie zu erwarten, ihre Transaktionen auf andere (abgabenfreie) Finanzplätze verlagerten.

Diese Erfahrungen lehren: Ein Alleingang eines Landes ist in der Tat kaum anzuraten - zumindest solange die beiden wichtigsten Akteure, die USA und Großbritannien, sich einer Finanztransaktionssteuer verweigern.

Leider ist trotz der akuten Krise von den Regierungen dieser beiden Schlüsselstaaten kein Meinungswechsel zu erwarten - einfach weil ihre Länder extrem vom Finanzsektor abhängig sind.

Wirkt die Finanztransaktionssteuer wie eine Mehrwertsteuer?
Im heißen Kampf gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer werden häufig Argumente ins Feld geführt, die nicht der Aufklärung sondern der allgemeinen Verunsicherung dienen.

So verweist man zum Beispiel liebend gern auf den Teuerungseffekt, den eine Finanztransaktionssteuer auslösen würde. Es heißt, letztlich müssten (wie bei der Mehrwertsteuer) nicht die Investoren, sondern die Verbraucher die Zeche zahlen und mit jeder Geldüberweisung ihren Obolus entrichten.

Ich halte diese Ängste für übertrieben. Denn erstens könnte man sehr wohl die Finanztransaktionssteuer auf rein spekulative Geschäfte beschränken (sie also aus dem normalen Zahlungsverkehr heraushalten).
Und zweitens wäre die Finanztransaktionssteuer beim anvisierten Steuersatz von maximal 0,05 % sowohl für Firmen als auch für den Normalverbraucher recht unerheblich. Ein 4-Personen-Haushalt käme im Jahr auf höchstens 50 Euro zusätzliche Kosten - wobei diese Einnahmen aber nicht verloren sind, sondern der staatlichen Haushaltskonsolidierung dienen (andere Steuern ersetzen).

Vor und Nachteile der Finanztransaktionssteuer:
Wer ist Schuld an den Spekulationen?
Die aufgeregte Diskussion um die Finanztransaktionssteuer scheint mir in der jetzigen Situation doch mehr ein wahltaktisches Ablenkungsmanöver zu sein. Die populistischen Forderungen haben der SPD und den Grünen bei der NRW-Landtagswahl sicher geholfen. Dabei macht aber (und das wissen natürlich auch Parteifunktionäre) eine Finanztransaktionssteuer im Alleingang keinen Sinn.

Von den eigentlichen Ursachen der Spekulationsblasen wurde wieder einmal geschickt abgelenkt. Verantwortlich für die ganze Misere sind in erster Linie die Zentralbanken, die Unmengen von Billiggeld in die Märkte pumpten, um die Konjunktur zu beleben.

Dieses weltweit vagabundierende Billiggeld untergräbt die natürlichen Mechanismen einer gesunden Marktwirtschaft, führt zu irrwitzigen Investitionen (Beispiel Immobilienblase), hohen Haushaltsdefiziten und heißen Spekulationen.

Eine stärkere Kontrolle der Hedgefonds, wie sie jetzt von einigen Regierungen beschlossen wurde, sowie das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen (auf fallende Kurse wetten) sowie die Erhöhung der Eigenkapitalsquote für Geldanlagen scheinen mir da der bessere Weg zu sein. Vor allem, weil er sich auch schnell umsetzen lässt.

Weitere denkbare Maßnahmen zur Eindämmung unerwünschter Spekulationen
Nationale Regierungen könnten noch mit anderen Instrumenten und im Alleingang die Zockerei an den Börsen eindämmen. Denkbar wäre zum Beispiel eine Haltepflicht der Investments von 24 Stunden. Während dieser Sperrfrist dürften die Bürger, Banken und Versicherungen eines Landes ihre Papiere nicht veräußern. Natürlich dürften sie sich dann auch nicht in indirekter Form oder im Ausland an derlei Kurzwetten beteiligen.

Das würde bereits genügen. Damit blieben unsere deutschen Finanzzentren unbeschadet und trotzdem würde der Zockerei zumindest in Deutschland ein Riegel vorgeschoben. Dieser Schachzug würde also nicht nur die Spekulation bekämpfen, sie würde auch die Bevölkerung vor riskanten Investments schützen.

Nicht vom eigentlichen Übel ablenken
Natürlich bringt es volksnahen Politikern viel Sympathie, wenn sie energisch gegen böse Spekulanten und Investmentbanker wettern. Dabei lenken sie mit ihren Hetztiraden aber oft nur von eigener Schuld und eigenen Versäumnissen ab.

Ursache der meisten Spekulationsblasen sind, ich erwähnte es bereits, die Zentralbanken, die mit billigem druckfrischen Geld zu viel Liquidität in die Märkte pumpen.
Schuld an den globalen Verwerfungen sind auch die durch den Zollabbau angezettelte Globalisierung, die EU und der Euro, die die Finanzmärkte unkontrollierbar werden ließen und eine gerechte und effiziente Marktwirtschaft ausschließen.
Schuld sind auch die ewigen Wahlversprechen und übertriebenen sozialen Wohltaten, die die Staatsschulden immer weiter anwachsen ließen.

Die scheinheilige Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer scheint mir einmal mehr als Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen - als Plazebo-Maßnahme zur Beruhigung der Massen. Vor allem aus der Opposition heraus kann man listig auf eine Finanztransaktionssteuer bestehen - wohl wissend, dass sie im Alleingang wenig Sinn macht und eine internationale Umsetzung mehr als unwahrscheinlich ist.

Kann nicht doch Deutschland im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen?
Gerätselt wird derweil, ob Deutschland nicht doch im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen könnte. Es heißt, es wären doch nur wenige Geschäfte von diesen zusätzlichen Kosten betroffen - und wenn man die wenigen Zocker vertreibt, so könnte es dem Staat doch nur recht sein. Auch glaubt man an eine positive Signalwirkung für andere Länder.

Für die BRD erwarten die Experten durch die Finanztransaktionssteuer jährliche Mehreinnahmen von 10-20 Milliarden Euro (weltweit sollen es an die 400 Milliarden Euro sein). Doch derlei Rechenspiele halte ich für absurd und weltfremd (weil die Steuer den gesamten Finanzhandel verändern würde).

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Alleingang wäre für Deutschland ein reines Pokerspiel mit ungewissem Ausgang. Denn niemand könnte vorhersehen, ob und in welchem Umfang der Finanzplatz Frankfurt darunter leiden würde.
Gut möglich, dass er bei der riskanten Aktion massiv Schaden nimmt und am Ende die gesamte Volkswirtschaft erschüttert. Geht die Pokerpartie verloren, schlagen vielleicht jährlich 50 oder 100 Milliarden Euro an staatlichen Mindereinnahmen zu Buche (statt der erhofften Mehreinnahmen von zehn Milliarden). Doch dieses Risiko verschweigen die Befürworter, die mit kühnen Worten die Bevölkerung zu mobilisieren versuchen.

Ich fände es toll, wenn die Finanztransaktionssteuer international durchgesetzt würde - aber von einem deutschen Alleingang kann ich nur abraten! Vielleicht könnte man das Wagnis eingehen, wenn zumindest die gesamte EU einschließlich Großbritannien und der Schweiz mitziehen würden - aber selbst eine solche Minimallösung halte ich für unrealistisch.

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© Manfred J. Müller, Flensburg, Mai 2010

Das kapitalistische Ermächtigungsgesetz
Die Grundvoraussetzung für das globale Ausbeutungssystem.

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Die Vor- und Nachteile einer Finanztransaktionssteuer
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