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Protektionismus - das verlogenste Kapitel der Welt!

Auf keinem Gebiet gibt es so viel Trickserei, Verlogenheit und Scheinheiligkeit wie beim Tabuthema Protektionismus. Dies ist auch kein Wunder, denn kein anderes Regulierungsinstrument hat einen derart durchgreifenden Einfluss auf den Aufstieg oder Niedergang der Nationen.

Die trickreiche Verdammung des Einfuhrzolls beschert den Global Playern eine sagenhafte Machtbasis. Mit der steten Drohung, Arbeitsplätze in Niedriglohnländer oder Steuerdumpingstaaten auszulagern, lassen sich alle Regierungen der Welt wunderbar erpressen. Würden souveräne Staaten ihre Volkswirtschaft über Einfuhrzölle schützen, wären sie unangreifbar. Dann würden die Anmaßungen der Konzerne nämlich ins Leere laufen. Drohen sie mit Produktionsauslagerungen, müssten sie damit rechnen, ihre Produkte wegen hoher Zollaufschläge nicht mehr absetzen zu können. Sie würden also wichtige Absatzmärkte verlieren (kaum ein Großunternehmen würde das riskieren).

Die Verdammung des Protektionismus ist ein Paradebeispiel für die weitverbreitete Verdummungsrhetorik. Der offene und ehrliche Zollschutz, der dem Staat hohe Einnahmen beschert (mit denen er zum Beispiel die Krankenversicherungen finanzieren könnte), wird geächtet. Und die wirklich schlimmen Abartigkeiten des Protektionismus werden still und heimlich geduldet, werden totgeschwiegen.
Wenn Konzerne mit Subventionen, niedrigen Steuern und einem ganzen Arsenal von Fördermaßnahmen verwöhnt werden, gibt es keine Einwände seitens der Politik und der Medien. Denn dann ist ihre heile Welt des Kasinokapitalismus vollkommen in Ordnung.

 

Der Vergleich:

Guter Protektionismus:
Offene und ehrliche Zölle dezimieren die Macht der Konzerne. Staaten sind dadurch kaum noch erpressbar. Es fließen hohe Einnahmen, die zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden könnten. Wäre doch nicht schlecht, wenn in Deutschland zum Beispiel kein Erwerbstätiger und Rentner mehr Krankenversicherungsbeiträge zahlen müsste (das würde die Arbeitskosten im internationalen Vergleich deutlich absenken).

Schlechter Protektionismus:
Subventionen, Investitionsförderungen, niedrige Unternehmenssteuern, firmengerechte Infrastrukturmaßnahmen usw.
Sie kosten dem Staat Unsummen und verzerren (schwächen) die Marktwirtschaft. Sie führen zum Beispiel zu Automatisierungen, die eigentlich kontraproduktiv sind. Kein Wunder, dass sich das jährliche Produktivitätswachstum in den letzten 60 Jahren nahezu in Luft aufgelöst hat (von 6 % per anno auf lächerliche 0,6 % gesunken ist).

Was also soll man davon halten, wenn ausgerechnet der segensreiche Zoll-Protektionismus von der Politik und den Medien heftig bekämpft und als Abschottung und Handelskrieg diffamiert wird, der bösartige Subventions-Protektionismus aber nicht beanstandet wird? 

PS: Nur der Ordnung halber eine Auflistung des weltweit praktizierten, heimtückischen Protektionsmus. Manche Länder schützen ihre Wirtschaft über eine • völlig unterbewertete Währung (Währungsdumping), andere wiederum durch eine • nationalistische Klüngelwirtschaft und/oder durch • juristische Spitzfindigkeiten, • Sammelklagen vornehmlich gegen ausländische Konzerne (eine Spezialität der USA), • rechtlose Einheitsgewerkschaften, • fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen, • Öko- und Sozialdumping, • Exportzuschüsse, • Billigkredite, • Investitionssubventionen, • Lohnsubventionen, • Dumpingsteuern, • subventionierte Staatsbetriebe, • kaum verfolgte Produktpiraterie, • selten geahndete Patentverletzungen, • niedrige Lebenshaltungskosten und über • subventionierte Mieten und Nahrungsmittel.

 


Nachtrag 8. März 2019:
Vorsicht vor Geisterdebatten!
Gestern sah ich in unserem Staatsfernsehen eine interessante Talkshow (Maybrit Illner) über die Globalisierung, die neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den Umgang mit China und den USA. Die diskutierenden Gäste erwiesen sich allesamt als ausgesprochen kompetent und intelligent. Trotzdem redeten sie immer wieder um den heißen Brei herum. Es kam mir vor wie der Tanz um das goldene Kalb.
Die Debattierenden verabscheuten die Zölle (nur darin waren sie sich einig), plädierten aber gleichzeitig für andere Schutzmaßnahmen, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettkampf wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber aufwendige staatliche Grundlagenforschungen, kostspielige Infrastrukturanbindungen, hohe Subventionen und Billigkredite an die Unternehmen, Wagniskapital für Start-ups, großzügige Lohnzuschüsse, Mehrwertsteuererstattungen bei Exporten, Staatsbeteiligungen an kränkelnden Geschäftsbanken, geförderte Konzernfusionen (Bildung von "European Champions") usw. sind schließlich auch Protektionismus pur.
Und sich über "America first" mächtig aufregen, gleichzeitig aber zu fordern, bei der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Firmen zu bevorzugen und Firmen zu bestrafen, die europäischen Interessen zuwiderlaufen - was ist das denn? Das ist doch wohl eindeutig "Europe first".
Diese Doppelmoral ist es, die uns alle narrt und unsere Probleme unlösbar erscheinen lässt. Ohne Protektionismus wird kein Staat und auch kein Völkerbund (keine EU) den mörderischen globalen Dumpingwettbewerb überstehen. Diese Lehren sollte man aus der Vergangenheit längst gezogen haben. Damit endlich die Debatte einsetzen kann, welche Art von Protektionismus der Menschheit die meisten Vorteile bringt.

 


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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).

 


Was läuft schief in Deutschland?

• Der technologische und wissenschaftliche Fortschritt erhöht beständig die Produktivität,


• die Digitalisierung reduziert noch zusätzlich den Arbeitsaufwand,

• die permanente Leistungsverdichtung lässt die Menschen bis zur Erschöpfung arbeiten (holt alles aus ihnen heraus),

• die hohe Zuwanderung (durchschnittlich eine Million Menschen jährlich) soll ebenfalls unseren Wohlstand befördern,

• die Europäische Union und der Euro werden als große, wohlstandsfördernde Errungenschaften gefeiert,

• die Zollfreiheit und die daraus resultierende "internationale Arbeitsteilung" gelten als absoluter Schlüssel zum Glück.

 

Und trotzdem …

• Und trotzdem sinken seit 1980 in Deutschland die realen Nettolöhne und Renten,


• und trotzdem haben sich die offiziellen Arbeitslosenzahlen seit 1962 verzwanzigfacht und sich die viel gewichtigere verdeckte Massenarbeitslosigkeit sogar verhundertfacht,

• und trotzdem bedarf es seit gut zehn Jahren einer
windigen Nullzinspolitik (die Sparer werden dabei schleichend enteignet), um die Staatsschulden im Zaum zu halten.

 

Also was stimmt da nicht?
Kann es sein, dass unsere angeblich so kompetenten "Volksvertreter" gar nicht so kompetent sind? Kann es sein, dass Politiker allzuoft von falschen Expertenteams beraten werden? Kann es sein, dass so manche Koryphäen, Wirtschafts-Nobelpreisträger usw. ihre Fähnchen nach dem Wind hängen, insgeheim starke Lobbyinteressen vertreten (um nicht in Ungnade zu fallen) oder ganz einfach selbst schon lange den Überblick verloren haben, sich also nur noch in ihrem eng begrenzten Fachgebiet auskennen?

Ist es ketzerisch oder ungehörig, derlei Fragen aufzuwerfen?
Vor 500 Jahren, zu Martin Luthers Zeiten, wurden unliebsame Aufklärer einfach mit einem Bann belegt und für vogelfrei erklärt (zum Abschuss freigegeben). Heute, in Zeiten der Meinungsfreiheit, bedient man sich weit wirksamerer Methoden. Man ignoriert einfach die unbequemen Störenfriede, diffamiert sie als Unbelehrbare oder Weltverschwörer, nutzt das geheiligte Staatsfernsehen zur Verspottung oder Beschimpfung Andersdenkender und zur Festigung der herangezüchteten Mainstream-Legenden ("Ohne Euro, EU-Ermächtigungsgesetze, Globalisierung, Zuwanderung usw. würden wir untergehen.").

Gibt es keine Erfolgskontrollen?
Wie kann es sein, dass die radikalen Wandlungen, die neuen Ideologien, die die Politik und die Medien in den letzten Jahrzehnten meist ohne Zustimmung der Bürger schleichend durchgezogen haben, nie einer nachträglichen Überprüfung unterzogen wurden? Gibt es in der hohen Politik in den wirklich entscheidenden Schicksalsfragen keine Zweifel, keine seriösen Erfolgskontrollen? Wird stattdessen die Bevölkerung benebelt mit Propagandaparolen und verklärenden Statistiken. Um ja keine Fehler eingestehen zu müssen, um weiterwursteln zu können wie bisher - um die bestehende Weltordnung (den Kasinokapitalismus) ja nicht zu gefährden?

Insgesamt betrachtet waren alle Aktivitäten der Politik seit 1980 kontraproduktiv!
Denn sie führten zu einer Verringerung der Kaufkraft (effektiven Produktivität) - anstatt diese zu verdoppeln. Hätten die Regierungen ihre Hände seit 1980 weitgehend in den Schoß gelegt, bräuchten wir für den heutigen Lebensstandard nur noch halb so lange arbeiten (zum Beispiel 20 Stunden statt 40 Stunden).
"Eins von den dreisich Bierchen wahr wohl schlecht" heißt es in einem lustigen Song der Gebrüder Blattschuss. Übertragen auf die Politik bedeutet das: Nicht nur eine der vielen neuen radikalen Ideologien (wie z. B. die Zollphobie, die EU-Ermächtigungsgesetze, der Euro, die Nullzinspolitik, die Transferunion, die indirekte Staatsfinanzierung über die EZB, der Grenzverzicht, die Massenzuwanderung, die laxen Asylgesetze, die Herabwürdigung der eigenen nationalen Identität, die Ex- und Importabhängigkeit, die konzernfreundlichen Gesetze, die Abkehr von der Marktwirtschaft), sondern eine ganze Reihe davon sind verantwortlich für den schleichenden Niedergang Deutschlands (und Europas).

"Die CDU hat bei keinem Thema mehr die Meinungsführerschaft!"
sagt selbst Friedrich Merz. Aber dieses vernichtende Urteil betrifft ja nicht nur die CDU, es trifft sicher auf alle etablierten Parteien zu. Denn die Erfolgsbilanz der letzten vier Jahrzehnte ist nun einmal beschämend. Gut wenn das endlich einmal eingestanden wird.

 

Ist es wirklich unehrenhaft und unschicklich, dem von der Obrigkeit geprägten Meinungsbild offen zu widersprechen?
Darf es in einer Demokratie keine echte Gegenrede mehr geben (zumindest nicht in den relevanten Schicksalsfragen)? -
Streitschriften gegen gezielt gestreute Vorurteile und Irrlehren:
Die Bücher von Manfred Julius Müller …



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