Protektionismus - das verlogenste Kapitel der Welt!

Auf keinem Gebiet gibt es so viel Trickserei, Verlogenheit und Scheinheiligkeit wie beim Tabuthema Protektionismus. Dies ist auch kein Wunder, denn kein anderes Regulierungsinstrument hat einen derart durchgreifenden Einfluss auf den Aufstieg oder Niedergang der Nationen.

Die trickreiche Verdammung des Einfuhrzolls beschert den Global Playern eine sagenhafte Machtbasis. Mit der steten Drohung, Arbeitsplätze in Niedriglohnländer oder Steuerdumpingstaaten auszulagern, lassen sich alle Regierungen der Welt wunderbar erpressen. Würden souveräne Staaten ihre Volkswirtschaft über Einfuhrzölle schützen, wären sie unangreifbar. Dann würden die Anmaßungen der Konzerne nämlich ins Leere laufen. Drohen sie mit Produktionsauslagerungen, müssten sie damit rechnen, ihre Produkte wegen hoher Zollaufschläge nicht mehr absetzen zu können. Sie würden also wichtige Absatzmärkte verlieren (kaum ein Großunternehmen würde das riskieren).

Die Verdammung des Protektionismus ist ein Paradebeispiel für die weitverbreitete Verdummungsrhetorik. Der offene und ehrliche Zollschutz, der dem Staat hohe Einnahmen beschert (mit denen er zum Beispiel die Krankenversicherungen finanzieren könnte), wird geächtet. Und die wirklich schlimmen Abartigkeiten des Protektionismus werden still und heimlich geduldet, werden totgeschwiegen.
Wenn Konzerne mit Subventionen, niedrigen Steuern und einem ganzen Arsenal von Fördermaßnahmen verwöhnt werden, gibt es keine Einwände seitens der Politik und der Medien. Denn dann ist ihre heile Welt des Kasinokapitalismus vollkommen in Ordnung.

 

Der Vergleich:

Guter Protektionismus:
Offene und ehrliche Zölle dezimieren die Macht der Konzerne. Staaten sind dadurch kaum noch erpressbar. Es fließen hohe Einnahmen, die zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden könnten. Wäre doch nicht schlecht, wenn in Deutschland zum Beispiel kein Erwerbstätiger und Rentner mehr Krankenversicherungsbeiträge zahlen müsste (das würde die Arbeitskosten im internationalen Vergleich deutlich absenken).

Schlechter Protektionismus:
Subventionen, Investitionsförderungen, niedrige Unternehmenssteuern, firmengerechte Infrastrukturmaßnahmen usw.
Sie kosten dem Staat Unsummen und verzerren (schwächen) die Marktwirtschaft. Sie führen zum Beispiel zu Automatisierungen, die eigentlich kontraproduktiv sind. Kein Wunder, dass sich das jährliche Produktivitätswachstum in den letzten 60 Jahren nahezu in Luft aufgelöst hat (von 6 % per anno auf lächerliche 0,6 % gesunken ist).

 

Was also soll man davon halten, wenn ausgerechnet der segensreiche Zoll-Protektionismus von der Politik und den Medien so heftig bekämpft und als Abschottung und Handelskrieg diffamiert wird, der bösartige Subventions-Protektionismus aber nicht beanstandet wird?

 

PS: Nur der Ordnung halber eine Liste des weltweit praktizierten, heimtückischen Protektionsmus. Manche Länder schützen ihre Wirtschaft über eine • völlig unterbewertete Währung (Währungsdumping), andere wiederum durch eine • nationalistische Klüngelwirtschaft und/oder durch • juristische Spitzfindigkeiten, • Sammelklagen vornehmlich gegen ausländische Konzerne (eine Spezialität der USA), • rechtlose Einheitsgewerkschaften, • fehlende Arbeitsschutzmaßnahmen, • Öko- und Sozialdumping, • Exportzuschüsse, • Billigkredite, • Investitionssubventionen, • Lohnsubventionen, • Dumpingsteuern, • subventionierte Staatsbetriebe, • kaum verfolgte Produktpiraterie, • selten geahndete Patentverletzungen, • niedrige Lebenshaltungskosten und über • subventionierte Mieten und Nahrungsmittel.

 


Nachtrag 8. März 2019:
Vorsicht vor Geisterdebatten!
Gestern sah ich in unserem Staatsfernsehen eine interessante Talkshow (Maybrit Illner) über die Globalisierung, die neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den Umgang mit China und den USA. Die diskutierenden Gäste erwiesen sich allesamt als ausgesprochen kompetent und intelligent. Trotzdem redeten sie immer wieder um den heißen Brei herum. Es kam mir vor wie der Tanz um das goldene Kalb.
Die Debattierenden verabscheuten die Zölle (nur darin waren sie sich einig), plädierten aber gleichzeitig für andere Schutzmaßnahmen, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettkampf wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber aufwendige staatliche Grundlagenforschungen, kostspielige Infrastrukturanbindungen, hohe Subventionen und Billigkredite an die Unternehmen, Wagniskapital für Start-ups, großzügige Lohnzuschüsse, Mehrwertsteuererstattungen bei Exporten, Staatsbeteiligungen an kränkelnden Geschäftsbanken, geförderte Konzernfusionen (Bildung von "European Champions") usw. sind schließlich auch Protektionismus pur.
Und sich über "America first" mächtig aufregen, gleichzeitig aber zu fordern, bei der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Firmen zu bevorzugen und Firmen zu bestrafen, die europäischen Interessen zuwiderlaufen - was ist das denn? Das ist doch wohl eindeutig "Europe first".
Diese Doppelmoral ist es, die uns alle narrt und unsere Probleme unlösbar erscheinen lässt. Ohne Protektionismus wird kein Staat und auch kein Völkerbund (keine EU) den mörderischen globalen Dumpingwettbewerb überstehen. Diese Lehren sollte man aus der Vergangenheit längst gezogen haben. Damit endlich die Debatte einsetzen kann, welche Art von Protektionismus der Menschheit die meisten Vorteile bringt.

 

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
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Wann wird die Obrigkeit (das Establishment) ihre Deutungshoheit verlieren? Schon bald? Oder ist die Zeit noch nicht reif dafür?

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Jegliche berechtigte Kritik schon im Keim zu ersticken beschert die Zustände, unter denen Deutschland seit Jahrzehnten leidet (sinkende Reallöhne und Renten, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Vorschriftenflut, Wohnungsnot, Verkehrschaos, Massenarbeitslosigkeit, beruflicher Leistungsdruck, Zukunftsängste, Klimawandel usw.).
Mit nur wenigen, behutsam durchgeführten Veränderungen ließen sich umwälzende Reformen einleiten. Man müsste es nur wollen! Beziehungsweise unsere „unabhängigen" Volksvertreter müssten die kleinen Drehs an den entscheidenden Stellschrauben zulassen.