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Die
unsichtbaren Grenzen des Sozialstaats Die Globalisierung entsteht durch den weitgehenden Verzicht auf Zollgrenzen - und dies wiederum sorgt für einen gnadenlosen weltweiten Wettkampf um die niedrigsten Produktionskosten. In einem solch "offenen" Weltmarkt, in dem es nur noch ums gegenseitige Unterbieten geht, stellen hohe Sozialleistungen einen klaren Standortnachteil dar. Je mehr Geld der Staat an Bedürftige verteilt, oder richtiger umverteilt, desto größer die Schwierigkeiten, genügend Arbeitsplätze und die dringend benötigten Eliten im Lande zu halten. Denn ein Staat, der seine Bürger dem zollfreien Wettbewerb ausliefert, begibt sich unweigerlich in die Kostenfalle. Die sozialen Leistungen treiben die Arbeitskosten in die Höhe. Das Kapital (die Investoren) beantworten diesen Kostenschub verstärkt mit Auslagerungen, sie verlassen und meiden das teure Land und suchen sich irgendwo in der Welt bessere Bedingungen. Aus diesem natürlichen Verhalten des Kapitals heraus erwächst in den Sozialstaaten die Massenarbeitslosigkeit und Frühverrentung, was wiederum die Sozialkosten weiter anschwellen lässt - ein Teufelskreis. Nicht
viel anders verhält es sich mit der Flucht der
geistigen Eliten des Landes, den hochqualifizierten
Ingenieuren, Wissenschaftlern, Erfindern,
Vertriebsstrategen, Medizinern, Professoren usw. In
einem zollfreien Weltmarkt erweisen sich hohe
Sozialleistungen auf Dauer als unüberwindbare
Bürde.
Besonders grotesk - ein Sozialstaat, der offen ist für Armutsflüchtlinge aus aller Welt Für mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung, also für über drei Milliarden Menschen, wäre es ein Glückslos, in den deutschen Sozialstaat unterschlüpfen zu dürfen. Denn hier erhalten sie mit Hartz IV, Kindergeld, Wohngeld und anderen Sozialtransfers fürs Nichtstun ein Vielfaches von dem, was sie in ihrem armen Heimatland in Doppelschichten je erarbeiten könnten. Gebietet nicht schon unsere Christenpflicht, diesen Hilfesuchenden beizustehen und sie in unserer Gesellschaft mit offenen Armen zu empfangen? Ist es da nicht kleinlich, Asylanten in einem langjährigen Ermittlungsverfahren zu überprüfen, und ist es nicht unmenschlich, über 90 % von ihnen nach vielen Jahren des kostenfreien Gastaufenthalts wieder abschieben zu wollen, nur weil sie eine politische Verfolgung im Herkunftsland vorgetäuscht haben? Und ist nicht schon das Wort Asylant schäbig und gemein, sollte man nicht lieber ehrerbietig "Asylbewerber" sagen? Desweiteren gibt es überall in der Welt Unfreiheit, Krisenherde und Bürgerkriege. Ist nicht ein Hochlohnland verpflichtet, diese Gebeutelten aus Nahost, Afghanistan, dem Irak oder Afrika freundlich aufzunehmen und ihnen hier ein unbeschwertes, arbeitsfreies Leben zu ermöglichen? Haben wir Deutschen nach der Nazdiktatur nicht eine ewige Schuld zu begleichen?
Sorgt
die EU für Völkerwanderungen? Denn
natürlich wirkt ein zentral gelegenes Land mit einem
vergleichsweise sehr hohen Sozialniveau gerade
für schlecht ausgebildete EU-Bürger aus anderen
Staaten wie ein Magnet. Nach meinem Empfinden ist die Zuzugsfreiheit innerhalb der EU der reinste Wahnsinn - vor allem, weil die Lebensstandards in vielen Staaten noch viel zu gering und die sozialen Leistungen zu unterschiedlich sind. Welchen armen, schlecht ausgebildeten Osteuropäern kann man verdenken, wenn sie ihr Heil im gelobten Land, der BRD, zu finden suchen? Zumal ihr eigenes Heimatland kaum etwas für sie übrig hat, weil es mit extrem niedrigen Unternehmenssteuern ausländische Investoren anzulocken versucht. Und so läuft in einer grenzenlosen EU alles arg einseitig: die Investoren ziehts in den billigen Osten, die arme Unterschicht dieser Länder in den Westen der EU.
"Aber
der Ausgleich ist doch
gewollt" Und was geschieht mit den ehemals reichen EU-Staaten, wenn sie weitestgehend ausgeblutet sind, wenn also die Eliten und das Kapital abgewandert sind, die schlecht ausgebildeten oder sozial Schwachen aber dort millionenfach ihre neue Heimat gefunden haben? Man wird nicht umhin können, die Mittelschicht und Besserverdiener noch stärker zur Kasse zu bitten, was wiederum die Auswanderung dieser Bevölkerungskreise vorantreibt. Wenn dann die Zahl der Steuerzahler mehr und mehr zur Minderheit schrumpft, wird man vielleicht einsehen, dass dieser soziale Verschiebebahnhof nicht funktioniert, nicht funktionieren kann.
"Aber
Deutschland profitiert doch von der
EU..." Wenn es denn so wäre! Aber wenn in Deutschland nun trotz immer besserer Produktivität die inflationsbereinigten Nettolöhne in den einzelnen Berufssparten und die Renten stetig sinken, kann von einem Profitieren durch die EU wohl kaum die Rede sein. Das
gleiche gilt für den vermeintlichen
Handelsüberschuss - was nützt das alles, wenn am
Ende immer weniger dabei herauskommt? Im übrigen
bezweifle ich die Zahlen im höchsten Maße
(näheres dazu unter "Exportweltmeister"). Aber das Beispiel China zeigt schon jetzt, dass es so auf Dauer nicht läuft. China wird zunehmend selbst zur Ideenschmiede, bildet jährlich zehnmal mehr Ingenieure und Wissenschaftler aus als Deutschland. Langfristig wird sich eine Abkoppelung der Produktion von der Produktentwicklung (so wie die deutsche Politik sich das vielleicht erträumt hat) nicht durchsetzen. Wo produziert wird, wird auch geforscht. Lagert man die Produktion ins Billigausland aus, werden die Forschungsabteilungen in den meisten Fällen irgendwann folgen.
Sonderabkommen
mit anderen Staaten
Erst
langsam wird eingestanden, dass die Integration oft nicht
klappt Allzuoft waren diese Bemühungen nicht vom Erfolg gekrönt, weder mochten sich die Immigranten mit ihrer Wahlheimat anfreunden, noch konnte eine Arbeit gefunden werden. Indes setzte man alle Hoffnungen auf die nachfolgende Generation, aber auch diese Erwartungen blieben häufig unerfüllt. Ein großer Anteil der Immigrantenkinder schafft gerade einmal einen Hauptschulabschluss und damit bleibt ihnen leider der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weitgehend versperrt (den deutschen Hauptschülern geht es da kaum besser). Nun gibt es glücklicherweise auch viele Erfolgsgeschichten und Immigrantenkinder, die einen beachtlichen Studienabschluss hingelegt haben. Aber auch bei dieser Elite zeigt sich dann wieder ein Dilemma - etwa 40 % der türkischen Jungakademiker zieht es zurück in die alte Heimat ihrer Eltern, vor allem weil ihnen hier das Heimatgefühl fehlt (obwohl sie in Deutschland aufwuchsen). Bei den von Hartz IV lebenden Migranten ist dieser Trend nicht festzustellen, sie bleiben in Deutschland, auch wenn sie sich hier nicht besonders wohl fühlen.
Darf
man die Dinge beim Namen nennen ohne gleich als
ausländerfeindlich beschimpft zu werden? Eine Vogel-Strauß-Politik führt zur Verschärfung der Lage, die Probleme stauen sich auf. Wer den Ernst der Lage bemäntelt, macht sich zum Gehilfen der rechtsradikalen Szene, die nur darauf wartet, dass irgendwann der stille Unmut der Bürger sich in einer Eskalation entlädt. Ich halte es für verkehrt, das Tabuthema Immigration allein den Neonazis zu überlassen.
Auch
in Deutschland fällt das Geld nicht vom Himmel! Die gängige Schutzbehauptung, man könne sich das Geld von den Konzernen oder Millionären holen, ist nicht mehr als ein Hirngespinst. In einem offenen (zollfreien) Weltmarkt funktioniert diese bequeme Abzocke nicht, denn wer zuviel abgemolken wird, der geht einfach in eines der vielen Steuerparadiese. Es gibt so unheimlich viele Staaten, die auf solche Geldleute nur warten und mit günstigen Konditionen anlocken. Außerdem
gibt es noch das Gebot der Gerechtigkeit gegenüber
anderen Hilfsbedürftigen. Ein in das deutsche
Sozialsystem untergeschlüpftes Rentnerehepaar kann gut
und gerne dem deutschen Steuerzahler insgesamt 500.000 Euro
an Kosten verursachen.
Was
ist zu tun? Wir können uns eine humane Einwanderungspolitik nur noch leisten, wenn wir uns dem globalen Dumpingwettbewerb entziehen (also die heimische Wirtschaft durch Zölle oder höhere Mehrwertsteuern schützen). Brutaler weltweiter Unterbietungswettbewerb und gleichzeitig eine teure Immigrationspolitik, das kann nie und nimmer hinhauen. Zum einen nicht, weil der Staat ansonsten in die Kostenfalle gerät, zum anderen nicht, weil Einwanderer nur dann richtig integriert werden können, wenn sie hier auch eine anständige und gut bezahlte Arbeit finden. Und das wiederum ist nur möglich, wenn die Industrie durch eine Verlagerung ins Ausland keine Kostenvorteile mehr genießt (Erklärung). Weigert sich unser Hochlohnland, den notwendigen Schutz der Wirtschaft in Angriff zu nehmen, dann muss es wohl oder übel auf die Kostenbremse treten und die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bremsen. Sie muss dann zum Beispiel die Zuzugsfreiheit aus anderen EU-Staaten einschränken oder aber die Sozialhilfen für Nichtdeutsche drastisch kürzen (wenn zum Beispiel zuzugswillige 59jährige Osteuropäer wissen, dass ihre Rente in Deutschland nicht höher ausfallen wird als im Heimatland, entwickelt sich gar nicht erst der Wunsch einer Umsiedlung).
Ich
bitte um Ihre Mithilfe! Deshalb bitte ich um Ihre Mithilfe. Sollte ihnen etwas bitter aufstoßen, teilen Sie es mir doch bitte per Email kurz mit (m.mueller@iworld.de). Vielleicht gelingt es mir, die entsprechende Textpassage dann zu verbessern. Über positive Äußerungen bin ich aber auch nicht böse. Ich danke für Ihr Verständnis! Manfred Julius Müller
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Weiterführende
Artikel: Wer
oder was ist soziale
Gerechtigkeit?
Startseite www.das-kapital.eu
Die
wahren Ursachen der Bankenkrise werden
verkannt! Alles
wurde schlechter... Staatliche
Notmaßnahmen Ursachen
und Folgen der
Weltwirtschaftskrisen Aber
Deutschland lebt doch vom
Export...! Wie
verlaufen Finanzkrisen? Die
Kultivierung des Kapitals - konträr zu Karl
Marx Wie
sinnvoll ist die
Pendlerpauschale? Die
Umfinanzierung der
Pflegeversicherung! Die
unsichtbaren Grenzen des
Sozialstaats Wie
lassen sich Steueroasen
austrocknen? Sie
hätten das Doppelte
verdient!
Weitere interessante Seiten finden Sie auf www.anti-globalisierung.de, www.kapitalismus-online.de, www.weltwirtschaft-globalisierung.de, www.parlamentswahlen.de
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