"Man muss doch nur den Spitzensteuersatz anheben"

"Ein bisschen mehr geht noch..."

Was ist soziale Gerechtigkeit? Ist es wirklich so einfach, braucht man nur immer wieder ein klein wenig den Spitzensteuersatz anheben, wenn wieder einmal das Geld fehlt für neue soziale "Errungenschaften".

"Hauptsache, es trifft mich nicht..."

Mit Parolen wie "sozialer Schieflage" und "wir brauchen mehr Umverteilung" sind alle diejenigen, die gar keine oder nur wenig Einkommenssteuern zahlen, schnell dabei. 95 Prozent der Einkommensbezieher würde eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht betreffen - kein Wunder also, wenn eine breite Bevölkerungsmehrheit höheren Abgaben für die Besser- und Großverdiener freudig zustimmt.

Wie vergrault man Eliten?

Die wenigsten, die so leichtfertig "mehr Gerechtigkeit" anmahnen (und damit die weitere Anhebung des Spitzensteuersatzes meinen), erkennen die bitteren Folgen ihrer Forderungen.
Denn es ist doch nun einmal so, dass die meisten Leistungsträger unserer Gesellschaft (Wissenschaftler, Professoren, Mediziner, Igenieure, Manager usw.) in unserer globalisierten Zeit auf unser Land nicht angewiesen sind. Sie können sich international bewerben (sprachliche Barrieren gibt es ja kaum noch) - und da gibt es schon heute viele Länder, die wesentlich lukrativere Anstellungen oder Lebensverhältnisse zu bieten haben.

Die Eliten gehen - die Armutsflüchtlinge kommen!

So ist es dann auch kein Wunder, dass auch 2009 wieder über 700.000 Personen unser Land verließen und etwa genauso viel hierherzogen. Es findet ein ständiger Austausch statt mit einem eindeutigen Trend: Es gehen häufig hochausgebildete Eliten - es kommen überproportional viele Armutsflüchtlinge. Dass diese ständige Umwälzung sich nicht zum Vorteil unserer Gesellschaft auswirkt, wird niemand ersthaft bezweifeln können. Nur zur Erinnerung: Seit 1980 sind in Deutschland die Reallöhne um ca. 20 % gesunken, während sich die Produktivität im gleichen Zeitraum fast verdoppelt hat.

Und nun also noch höhere Spitzensteuern?

Wenn wieder einmal bei uns die Spitzensteuern angehoben werden (trotz besserer Bedingungen in vielen Nachbarstaaten), dann muss man also davon ausgehen, dass die schon lange stattfindende Elitenvergraulung weiter zunimmt. Wer als Politiker vorgibt, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bringe langfristig höhere Steuereinnahmen, ist in meinen Augen ein populistischer Scharlatan. Natürlich macht sich jede Erhöhung (und bereits ihre Ankündigung) negativ bemerkbar! Der Exodus vollzieht sich allerdings schleichend, so dass man ihn erst nach Jahren bewerten kann. Aber solche Statistiken werden wohlweislich gar nicht erst aufgestellt - man fürchtet das Ergebnis.

Wie will man Eliten bei zu hohen Abgaben im Lande halten - wie will man sie an der Ausreise hindern. Man kann doch wohl schlecht (wie ehedem in der DDR) Ausreiseverbote erteilen oder ihnen gar elektronische Fußfesseln anlegen.

"Aber selbst die Großverdiener befürworten die Anhebung der Spitzensteuern..." 

Nach einer jüngsten "repräsentativen" Umfrage befürworten sogar viele prominente Großverdiener die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Fragt sich bloß, wie repräsentativ diese Befragung wirklich ist. Es ist leicht und billig, sich als Gutmensch zu outen, solange es sich nur um vage Absichtserklärungen handelt. Würden die gleichen Personen in einer geheimen Abstimmung über echte Einkommensverluste ihrerseits entscheiden müssen, gäbe es sicherlich keine 40prozentige Zustimmungsrate.

Aber selbst einmal unterstellt, die Umfrage würde das tatsächliche Meinungsbild wiedergeben - was ist mit den 60 % der Betroffenen, die schon jetzt eine weitere Beschneidung ihrer hohen Einkommen offen ablehnen? Würden nur drei Prozent von ihnen dem leistungsfeindlichen Wohlfahrtsstaat Deutschland adieu sagen, würde die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Fiasko.

Je höher der Spitzensteuersatz, desto geringer die Leistungsbereitschaft!

Die meisten Besserverdiener verdanken ihre gehobene Stellung eigenen Anstrengungen. Sie haben in der Regel mehr und länger gelernt, arbeiten mehr und müssen in ihrem Job eine hohe Verantwortung übernehmen. Werden all diese Mühen aber nicht mehr anständig honoriert, schwindet natürlich auch die Motivation. Warum sich im Leben groß plagen, wenn sich die Anstrengungen finanziell kaum noch lohnen?
Ein hoher Spitzensteuersatz bremst also die allgemeine Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft. Die Folgen einer solchen Politik machen sich erst langfristig bemerkbar - eine übertriebene Sozialisierung führt, wie auch an der DDR und ihren "Bruderstaaten" erkennbar, zur Schwächung der Gesellschaft und zum allgemeinen Wohlstandsabbau.

Ein hoher Spitzensteuersatz schafft das Unrecht nicht aus der Welt!

Sicher gibt es auch in Deutschland ein hohes Maß an Ungerechtigkeit. Was einige Künstler, Sportler, Unternehmer, Spekulanten oder Manager verdienen, ist mehr als obszön und ungerecht.
Aber bei diesen Topverdienern handelt es sich um eine recht überschaubare Minderheit, denen man mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes selten beikommt. Es bringt einfach nichts, aus purer Prinzipienreiterei die Leistungsfähigkeit unseres Gesellschaftssystems aufs Spiel zu setzen.

Am Ende muss dann der gehobene Mittelschicht die Vergraulpolitik wieder ausbaden: Weil die großen Steuerzahler nach und nach das Weite suchen, werden den verbleibenden Durchschnitts- und Besserverdiener immer höhere Abgaben aufgebrummt. Bis schließlich auch diese Gruppe ihre Chancen vermehrt im Ausland sucht.

Wie will man mit den letztlich verbleibenden Erwerbslosen, Rentnern, Minijobbern, Niedrig- und Durchschnittsverdienern dann noch den teuren Sozialstaat finanzieren?

Nicht der Spitzensteuersatz ist Schuld an der sozialen Schieflage

Hohe Staatsverschuldung, Massenarbeitslosigkeit und schlecht bezahlte Jobs - all diese Probleme entstanden nicht wegen einer mangelhaften Umverteilung. Schuld an diesem steten Niedergang ist in hohem Maße die Globalisierung - also die Abschaffung der Zölle. Aber dieses Tabuthema will man in unserer Zeit der "internationalen Zusammenarbeit" nicht erörtern - man versucht lieber mit populistischen Propagandstricks von den wahren Ursachen abzulenken.

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© Manfred J. Müller, Flensburg, Mai 2010