Was kommt nun: Ein harter oder ein weicher Brexit?

Haben die Unterhändler sich bewusst stur und tölpelhaft angestellt, um den Brexit völlig zu verwässern? Oder sollte gar ein zweites Referendum erzwungen werden?

 

Die unheimliche Angst vor dem Erfolg!
Nichts wäre furchtbarer für die kapitalfreundliche EU-Lobby, als ein wirtschaftliches Aufblühen eines souveränen Großbritanniens. Würde es dem Land nach seinem Befreiungsschlag, nach seinem Austritt aus der EU, deutlich besser gehen als zuvor, wäre der Zusammenbruch der Europäischen Union vorprogrammiert. Dann würde der Propaganda der EU-Nutznießer vollends misstraut. Schon heute lassen sich viele Europäer von der angstschürenden Rhetorik der EU-Fanatiker nicht mehr beeindrucken. In Italien zum Beispiel hat sich das Blatt bereits gewendet, da wäre die Bevölkerungsmehrheit heilfroh, aus der Bevormundung des EU-Bürokratismus entlassen zu werden.

 

"Der Brexit wird eine Katastrophe auslösen!"
Das jedenfalls jedenfalls behaupten die EU-Pfründebewahrer. Sie argwöhnen, ein Chaos würde ausbrechen, würden plötzlich 25-prozentige Zölle erhoben. Sie prophezeien, eingefahrene Lieferketten würden zusammenbrechen. Als Paradebeispiel verweisen sie gerne auf die englische Autoindustrie, in der bislang ein Großteil der Komponenten aus anderen EU-Staaten eingeführt wird. Zahlreiche Fertigungsteile wandern zwecks Weiterverarbeitung ständig hin und her, werden ins Inselreich ein- und anschließend wieder ausgeführt. Zollgrenzen wären Gift für dieses Prozedere.
Also einmal ehrlich: Offenbart nicht gerade diese Beweisführung die ganze Absurdität der europäischen Arbeitsteilung? Ist der stete Warenfluss, dieses ewige rein und wieder raus, nicht der Inbegriff der Verschwendung, der Unproduktivität, des Umweltfrevels? Von dieser Perversion des Kapitalismus, dieser Verhöhnung markwirtschaftlicher Prinzipien, muss man sich doch endlich einmal abnabeln!

 

Großkonzerne zahlen in der EU kaum Steuern!
Eine Untersuchung der Grünen im Europäischen Parlament hat ergeben, dass multinationale Unternehmen in der EU fast nie die gesetzlich vorgeschriebene Steuerlast zahlen. Kein Wunder also, wenn die Interessenvertreter des Kapitals gehörig Stimmung gegen den Brexit machen.

 

Wieso plötzlich 25-%-Zölle?
Zudem ist es ein Unfug, gleich den Teufel an die Wand zu malen. Wer denkt schon daran, abrupt einen hohen Zoll zu installieren? Sinnvoll wäre, in 3-Prozent-Schritten beidseitig einen Zollmechanismus allmählich aufzubauen. Damit die Volkswirtschaften in GB und der EU sich ohne Hektik auf die veränderte Situation einstellen können.
Bei einem solch schleichenden Zollaufbau würde der überdrehte Warenaustausch behutsam auf ein erträgliches Maß heruntergefahren. Dann würden auch die entschiedensten Brexitgegner begreifen, dass die Briten keineswegs zu dumm oder zu unfähig sind, die meisten ihrer Produkte in Eigenregie herzustellen. So wie es früher einmal üblich war. Auch die Brexitgegner werden schließlich die Annehmlichkeiten spüren, aus der Zwangsjacke der Abhängigkeiten befreit und dem Diktat des globalen Lohn- und Steuerdumpings nicht länger ausgeliefert zu sein.

 

"Aber die Briten können sich ja nicht einmal selbst ernähren!"
Auch diese Verhöhnung ist im Grunde eine Frechheit, eine Unverschämtheit. Falls in GB derzeit nicht ausreichend Grundnahrungsmittel hergestellt werden sollten, so liegt das doch an den Umständen. Dem Preisdumping, dem globalen Vernichtungswettbewerb. Über Zölle ließe sich der importierte Preisdruck auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Und wenn sich die heimische Landwirtschaft wieder lohnt, wenn ihr die gebührende Achtung beigemessen wird und sich dort vernünftige Gewinne erwirtschaften lassen, dann wird auch die landwirtschaftliche Produktion in Großbritannien wieder ansteigen. So einfach und so vernünftig funktioniert eine Marktwirtschaft, die nicht durch einen abartigen Subventionsprotektionismus, eine bürokratische Überregulierung und einem Freihandelswahn pervertiert wurde.

 

"Allein nach Dover kommen täglich 10.000 Lkws!"
Wenn dem tatsächlich so ist, kann man doch nur noch den Kopf schütteln. Wie kann man einen derartigen Ablauf überhaupt akzeptieren, ihn als Normalität wahrnehmen? Was soll ein aufgebauschter Welthandel, wenn am Ende nichts dabei herauskommt. Wenn, wie sogar im verherrlichten deutschen Exportwunderland, seit 40 Jahren die realen Nettolöhne und Renten der Durchschnittsbürger sinken, trotz aller bejubelten produktiven Fortschritte? Ein solch erbärmliches, kontraproduktives System zu verteidigen, spricht Bände. Aber sind die glühenden Verehrer der EU überhaupt noch empfänglich für rationale Überlegungen?

 

"Der Brexit ist eine Tragödie, das sieht jeder! Der Nutzen der EU ist doch so groß."
Ja, es gibt sie immer noch! Die Träumer, die Utopisten, die die Realist nicht wahrhaben wollen. Hitler hoffte auch bis zuletzt auf ein Wunder, auf den Endsieg.
Aber es geht nun einmal kein Kamel durch ein Nadelöhr und die Realität lässt sich nicht bis zum jüngsten Tag einfach ausblenden. Ein Zusammengehörigkeitsbewusstsein lässt sich nicht erzwingen, ein breites Gefühl der Verbundenheit und grenzenlosen Solidarität ebenfalls nicht. Die vielbeschworenen Werte der Union, der penetrante Verweis auf abgehobene,
unbezahlbare Menschenrechte und die scheinheilige Weltoffenheit, werden angesichts des schleichenden Niedergangs der EU-Staaten immer häufiger hinterfragt.
Die Europäische Union dient nicht dem Wohlstand und dem Frieden - sie sät Zweitracht! Die zweifelhafte Wertegemeinschaft, auf die in den Sonntagsreden so gerne verwiesen wird, existiert nicht. Es gibt keinen Konsens über die Grundrechte der Menschen aus fernen Ländern und Kulturen. Schon gar nicht, wenn der Normalbürger spürt, dass letztlich er es ist, der für alle Kosten und Folgeerscheinungen aufkommen muss. Die Pharisäer ernten die Lorbeeren und die Malocher zahlen die Zeche. Wie lange soll dieses Ausbeutungsprinzip noch funktionieren?

 

Keine Angst vor einem ungeregelten Brexit!
Sollten die Unterhändler der Macht keinen vernünftigen Austrittsvertrag hinbekommen (womöglich mit voller Absicht), so wäre auch das keine Tragödie. Dann gibt es halt einen unsanften Übergang, der aber mittel- und langfristig auch zum Erfolg führt. Man darf doch wohl annehmen, dass die zivilisierten Kräfte auf beiden Seiten innerhalb weniger Wochen zu einer akzeptablen Lösung kommen (sich auf einen allmählichen Zollaufbau einigen).
Die gesamte außereuropäische Welt treibt mit der EU Handel, obwohl sie nicht Mitglied der Union ist. Will man den Briten diese Selbstverständlichkeit verwehren, will man sie schlechter stellen als Chinesen, Japaner, Türken usw.? Will man die Briten abstrafen, nur damit der Brexit zum Fiasko wird und potentielle Nachahmer abgeschreckt werden?

 


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© Manfred Julius Müller, Flensburg, 21. Januar 2019

 

 



Ist selbst angesichts des Ukrainekrieges die Frage nach dem Nutzen der EU immer noch verpönt?

War die Sehnsucht der Ukrainer zur EU und Nato nicht Auslöser für den unseligen Krieg? Steht der seit vier Jahrzehnten anhaltende Niedergang Deutschlands bzw. Europas in keinem Zusammenhang mit der EU? Können die Ukrainer ihre Unabhängigkeit (die ihnen so am Herzen liegt) überhaupt in der EU bewahren? Oder ist auch das ein Trugschluss?

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