Wie sinnvoll ist die Pendlerpauschale?
Überlegungen, Informationen, Analysen

Eine Dossier von Manfred Julius Müller

 

Wir wissen inzwischen alle, dass fossile Brennstoffe immer knapper und teurer werden. Die Erdölreserven reichen nach Schätzungen der Experten gerade einmal noch 30 bis 50 Jahre. Man sollte meinen, dass angesichts dieses Tatbestandes alles daran gesetzt wird, die Verschwendung des kostbaren Gutes einzudämmen und auf Alternativen zu setzen.

Aber die Vernunft kann sich selbst in fortschrittlichen Industriestaaten nur schwerlich durchsetzen. Egoistische Lobbygruppen versuchen mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf Verluste, kurzfristige Vorteile in Form von subventionierten Spritpreisen zu erlangen.

 

Pendlerpauschale - eine fatale Fehlsteuerung!
Alle Welt schimpft gegen Subventionen, weil sie die allgemeine Abgabenlast des Bürgers erhöhen und die Gesetze der Marktwirtschaft aushebeln.
Subventionen sind es schließlich, die eigentlich unrentable Maßnahmen lohnend machen und so zu einer Fehlsteuerung des Marktes führen.
Die
Subventionierung des Kapitals (der Investitionen) führt zum Beispiel dazu, dass sich arbeitsplatzvernichtende Maschinen rechnen, obwohl sie bei neutraler Kalkulation völlig indiskutabel wären.

Bezüglich der Pendler bedeuten Subventionen (die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten), dass das knappe Erdöl munter weiter verprasst wird, dass langjährige Pendler mit einem sicheren Arbeitsplatz nicht im Traum daran denken, an ihrer Situation etwas zu ändern.

Die Pendlerpauschale forciert den Kraftstoffverbrauch, wodurch das Erdöl rarer und teurer wird. Die staatlichen Subventionen (Pendlerpauschale) heizen die Preise auf den Rohölmärkten an und wirken preistreibend (saugen zum Teil das vom Staat geschenkte Geld wieder ab).
Am Ende hat der Bürger beides: Höhere Abgaben und höhere Rohölpreise (die nicht nur den Kraftstoff verteuern, sondern auch den betrieblichen und häuslichen Strom, das Gas und die Heizung).

Hierzu addieren sich dann noch die unsichtbaren Folgen, wie etwa das erhöhte Verkehrsaufkommen (Staus), welches unseren Wirtschaftsstandort belastet. Und natürlich gilt auch: Das zusätzliche (unnötige) Verkehrsaufkommen beeinträchtigt im erheblichen Maße unser aller Lebensqualität (Verkehrslärm, erhöhte Unfallgefahren, Unfallopfer, Verschandelung der Natur und Zerstörung von Agrarflächen durch den Straßenbau usw.).

 

Pendlerpauschale - "aber der Unternehmer kann doch auch seine Unkosten absetzen…"
Die Daseinsberechtigung der Pendlerpauschale wird häufig damit begründet, dass eine Firma ja schließlich auch ihre Betriebskosten absetzen kann.
Aber erstens sehe ich zwischen Firma und Privatperson einen gewaltigen Unterschied, und zweitens müsste der Arbeitnehmer nach der gleichen Logik dann auch seine anderen Kosten zur Lebenserhaltung absetzen können. Er muss etwas essen, er muss irgendwo wohnen, sich ankleiden usw. - warum sollte er nicht auch dies steuerlich geltend machen können? Die Aufwendungen sind doch schließlich notwendig, um seine Arbeitskraft zu erhalten.

 

Pendlerpauschale -
der Nachbar soll zahlen …
In Wahrheit geht es bei der Pendlerpauschale doch um einseitige, egoistische Vorteile. Man wünscht sich eine Kostenbeteiligung durch andere!
Der Nachbar, der es vorgezogen hat, in die Nähe seines Arbeitsplatzes zu ziehen, soll mit seinen Steuern dafür aufkommen, wenn der Pendler seinen Wohnsitz nicht wechseln will.
Der Nachbar, der womöglich eine höherdotierte Stellung im Nachbarort wegen des weiten Anfahrtsweges ausgeschlagen hat, soll dafür bluten, wenn ein Pendler sich in ähnlicher Situation anders entscheidet.
Diese Sozialisierung der Kosten führt nicht zu mehr Gerechtigkeit!

 

Pendlerpauschale -
"Aber viele müssen doch weite Anfahrtswege in Kauf nehmen!"
Nun sind die Arbeitsplätze in Deutschland wegen der verfehlten Globalisierungspolitik (Zollabbau) leider viel zu knapp.
Und mit gewissem Recht sagen viele Pendler "ich fahre die weite Strecke doch nicht zum Spaß, sondern weil ich keinen anderen Job finde". Sie erklären weiter, dass sie sich auch keinen Umzug und kein benzinsparendes Auto leisten könnten.

Dabei wird aber gerne übersehen, dass es sich bei der Pendlerpauschale um ein Steuersparmodell handelt, bei dem die Geringverdiener ohnehin nahezu leer ausgehen, weil sie keine oder kaum Steuern zahlen.
Den größten Nutzen aus der Pendlerpauschale ziehen die Besserverdiener, die ihre hohe Steuerlast dadurch merklich drücken können.

 

Gerechter wäre es, den steuerfreien Grundbetrag allgemein anzuheben und die Pendlerpauschale völlig abzuschaffen!
Wenn man so will, wäre die Anhebung des steuerfreien Grundbetrages eine Pendlerpauschale für alle Steuerzahler.
Dann kann jeder selbst entscheiden, wie er mit diesem Steuererlass umgeht, ob er das Geld auf dem Weg zur Arbeit verfährt oder in einen Wohnungsumzug steckt.
Gegen diese "allgemeine Pendlerpauschale" wird nicht einmal das Bundesverfassungsgericht etwas einzuwenden haben.
Wenn es dann noch in Einzelfällen zu untragbaren Belastungen käme, könnte eine Härtefallregelung vorübergehend greifen (Regulierung übers Arbeitsamt).

 

Ist es gerecht, wenn andere notwendige Fahrten nicht steuerlich absetzbar sind?
Viele sehen die Pendlerpauschale als absolutes Muss, kommen aber nicht auf die Idee, dass auch andere Leute notwendige Autofahrten absolvieren müssen.
Wegen des weiten und gefährlichen Anfahrtsweges müssen zum Beispiel viele Kleinkinder mit dem Auto in den Kindergarten gebracht werden. Hier sieht man aber keine Notwendigkeit der steuerlichen Absetzbarkeit, der Refinanzierung über den Staat.

 

"Aber Vater Staat verdient sich doch dumm und dämlich..."
Fast 70 % des Benzinpreises resultieren aus der Steuerlast. Dieser Fakt macht viele Pendler besonders wütend, weil sie sich einmal mehr abgezockt fühlen.

Dabei wird gerne übersehen, welch immense Kosten aus diesen Einnahmen bestritten werden müssen.
Würde man alle anfallenden Aufwendungen für den Straßenbau, die Erhaltung des Straßennetzes, für die Verkehrspolizei, die gewaltigen Umweltschäden, die hohen Kranken- und Pflegekosten wegen der Luftverschmutzung, die gesundheitlichen Folgekosten nach Verkehrsunfällen usw. mit in die Kalkulation einbeziehen, müsste die heutige Steuerlast schätzungsweise verdoppelt werden.

Es ist also genau umgekehrt: Der Staat zockt nicht zu viel ab, sondern subventioniert im hohen Maße den Autoverkehr.

 

"Aber die Arbeitsämter verlangen doch Mobilität!"
Es ist richtig: Durch die Globalisierung, also dem Zollabbau, sind in Deutschland die Arbeitsplätze zu knapp und der Staat verlangt von seinen Bürgern, notfalls auch weitere Anfahrtswege zur Arbeitsstelle in Kauf zu nehmen.
Aber diese vorübergehende Notlage, die nur einen Teil der Bevölkerung trifft, kann nicht als Alibi für alle dienen. Wie schon erwähnt muss in Härtefällen das Arbeitsamt einspringen und eine Mobilitätshilfe zugestehen.
Aber eben nur in Ausnahmefällen, nicht generell und nur für einen bestimmten Zeitrahmen (maximal 24 Monate).

 

Wo gibt es die meisten Pendler?
Wo gibt es die meisten Pendler? Richtig! Im Umkreis der Ballungszentren. Viele der in Großstädten Beschäftigten ziehen es vor, in die Vororte oder aufs Land zu ziehen, wo sie fürs gleiche Geld eine viel größere Wohnung bekommen.

Aber warum sollen diese Pendler ihre rein privaten Entscheidungen vom Staat durch Fahrkostenzuschüsse belohnt bekommen?
Warum soll derjenige der sich in der Großstadt in Arbeitsplatznähe mit einer kleineren Wohnung begnügt und somit zur Verkehrsentlastung beiträgt, leer ausgehen?

Wenn ich in diesem Zusammenhang immer wieder höre "der Staat" verlange doch Mobilität, dann kann ich nur den Kopf schütteln.
Es ist nicht der Staat, der allgemein Mobilität "verlangt". Es sind vielmehr einige selbstherrliche Politiker, die aus Gründen der Anbiederung ein solches nicht vorhandenes Verlangen vorschützen, um sich bei Pendlern einzuschleimen.
Wie gesagt - ein Verlangen kann in Ausnahmefällen höchstens bei Hartz-IV-Empfängern durch die Jobcenter ausgesprochen werden (siehe voriger Abschnitt).

 

Ist der Umweltschutz nichts mehr wert?
Bei der Pendlerpauschale geht es ja leider nicht nur um die die staatliche Verbrauchsförderung eines zunehmend knapper werdenden Rohstoffes - es geht auch um den Klima- und Umweltschutz.
Jährlich gibt es in Europa Hunderttausende Tote allein durch die Luftverschmutzung - zählt das alles gar nichts mehr? Gerade gestern las ich, wie ein junger Pendler auf dem weiten Nachhauseweg einen Verkehrsunfall mit mehreren Todesopfern verursacht hat. Sind auch solche Tragödien zweitrangig, hat man sie einfach in Kauf zu nehmen?

 

Ich kenne viele Pendler…
Ich kenne aus meinem persönlichen Umkreis bummelig 50 Personen, die seit über 10 Jahren mit ihrem Pkw täglich 25 bis 100 Kilometer zur Arbeit fahren (einfache Strecke).
Fast alle diese Bekannten hatten durchaus die Möglichkeit, ihre Verhältnisse im Laufe der Jahre durch einen Wohnungs- oder Arbeitsplatzwechsel zu verändern.
Aber, wie sie mir selbst oft einräumten, haben sie einfach keine Lust dazu. Ihnen bereite das Autofahren Spaß, hörte ich sie häufig sagen. Natürlich ist mein Bekanntenkreis nicht repräsentativ, aber er sollte dennoch zu denken geben.

 

Nein zur Pendlerpauschale -
aber wir brauchen einen besseren Kündigungsschutz!

Ein wesentlicher Grund, warum manche Dauerpendler einen kostspieligen Wohnungswechsel scheuen, ist die ungewisse Sicherheit des Arbeitsplatzes.
Die Aufweichung des Kündigungsschutzes, Zeit- und Leiharbeit sowie befristete Arbeitsverträge machen die Lebensplanung der Arbeitnehmer immer schwieriger.
Die Politik hat hier weitgehend den Forderungen der Wirtschaft nachgegeben, weil die einseitige Flexibilität angeblich neue Jobs schaffe.

Leuten mit einem solch unsicheren Arbeitsplatz kann in der Tat ein Wohnungswechsel kaum zugemutet werden. Aber es kann nicht Aufgabe des Staates sein, hier mit Ausgleichszahlungen in die Bresche zu springen.
Es müsste genau umgekehrt sein: Wenn Firmen sich durch die erzwungene Flexibilität ihrer Belegschaft Wettbewerbsvorteile verschaffen, dann sollen sie gefälligst auch für die Kosten aufkommen.
Befristete oder unsichere Arbeitsplätze müssten mit einem Aufschlag von 5 bis 10 Prozent über Tarif entlohnt werden. Schließlich sparen die Firmen hohe Abfindungen, falls sie Mitarbeiter entlassen müssen.

Es ist an der Zeit, dass sich der unselige Trend des Heuerns und Feuerns auf Kosten der Schwächeren umkehrt. Warum sollen Firmen, die ihre Mitarbeiter mit brutalen Methoden ausbeuten, besser gestellt werden als ihre humaneren Mitbewerber?
Lässt man diesen unfairen Wettbewerb gewähren, werden sich langfristig die Bedingungen für alle Mitarbeiter verschlechtern (weil selbst die anständigsten Chefs irgendwann mitziehen müssen, um mit der Dumpingkonkurrenz mithalten zu können).

"Wir brauchen die Pendlerpauschale -
aber Ökosprit ist Teufelszeug"

Leider gibt es viele Meinungsbildner, die eine recht eigenartige Auffassung vertreten. Letztlich las ich von einem Spitzenpolitiker, der in einem Vortrag nachdrücklich die Wiederbelebung der Pendlerpauschale einforderte. Ich kann diese volkstümliche Haltung zum Teil nachvollziehen, denn schließlich kämpft ein Politiker auch ständig um die Gunst der Wähler.

Aber im selbigen Vortrag äußerte sich dieser Herr auch über die Bemühungen bezüglich des Biosprits und machte sich darüber lustig.
Publikumswirksam präsentierte er ein halbes Pfund Mais und bemerkte, dass mit dieser Nahrungsmenge viele Menschen in armen Ländern sich über den Tag retten müssten. Dann zeigte er dem staunenden Publikum, wie wenig Biosprit aus dieser Tagesration Mais gewonnen werden könne - die Ausbeute reiche gerade einmal für eine Fahrstrecke von 900 Metern und es sei völlig pervers, landwirtschaftliche Nutzfläche für die Gewinnung alternativer Energien zu verschwenden.

Dieses Beispiel veranschaulicht, wie widersprüchlich die Debatten heute noch verlaufen. Einerseits will man den Rohölverbrauch bezuschussen, gleichzeitig die Forschung und Produktion von Alternativprodukten aber verhindern. Wie passt das zusammen?

Davon einmal ganz abgesehen: Ich halte eine derartige Darstellung der Energieausbeute für äußerst unseriös. Die Erzeugung von Biosprit über Mais ist in der Tat unangebracht und sollte lieber heute als morgen eingestellt werden. Aber es gibt inzwischen ein ganzes Arsenal effizienterer Bioenergie, die schon heute die zehnfachen Erträge ermöglicht. Es fängt also durchaus schon an, wirtschaftlich und interessant zu werden.

Wer den Biosprit verteufelt, der müsste doch konsequenterweise erst recht die Pendlerpauschale verdammen. Wenn man den Verbrauch forciert, alternative Energien aber ablehnt, sind Preisschübe beim Rohöl vorprogrammiert, die dann letztlich auch wieder die Nahrungsmittel verteuern.

 

Ein Verzicht auf die Pendlerpauschale bedeutet ganz nebenbei auch weniger Bürokratie.
Wieviel Aufwand braucht es, Jahr für Jahr die Pendlerpauschale fiskalisch zu berücksichtigen? Zigmillionen Steuererklärungen müssen entsprechend ausgefüllt, geprüft und berechnet werden. Eine generelle Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages würde diesen bürokratischen Kraftakt überflüssig machen.

 

Mit 88 Milliarden Euro werden die Autofahrer in Deutschland subventioniert! Jährlich!
Eine Studie von Prof. Udo J. Becker (Technische Universität Dresden) aus dem Jahre 2012 belegt, dass die Autofahrer in Deutschland jährlich mit 88 Milliarden Euro subventioniert werden.
Würden die externen Kosten (Folgen von Unfällen, Abgasen, Lärm, Klimaschäden, Bodenverschmutzung usw.) nicht mehr auf die Krankenkassen und den Staat abgewälzt,, müsste der durchschnittliche Pkw-Fahrer mit jährlichen Mehrkosten von ca. 2100 Euro rechnen (15 Cent pro Kilometer).

Das Bundesverfassungsgericht mischt sich ein - es unterstützt die Pendlerpauschale

Der überforderte Sozialstaat

 

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, 2008

 


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Was macht es für einen Sinn, den wirklich relevanten Fragen ständig auszuweichen?

Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.

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Laut Umweltbundesamt (April 2010) kostet den Staat allein der Pkw-Verkehr in Deutschland jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als an Mineralöl- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren eingenommen werden.

  

 

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