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Wie
sinnvoll ist die Pendlerpauschale?
Überlegungen,
Informationen, Analysen
Eine
Dossier von Manfred Julius Müller
Wir
wissen inzwischen alle, dass fossile Brennstoffe immer
knapper und teurer werden. Die Erdölreserven reichen
nach Schätzungen der Experten gerade einmal noch 30 bis
50 Jahre. Man sollte meinen, dass angesichts dieses
Tatbestandes alles daran gesetzt wird, die Verschwendung des
kostbaren Gutes einzudämmen und auf Alternativen zu
setzen. Aber die Vernunft kann sich selbst in den
fortschrittlichen Industriestaaten nur schwerlich
durchsetzen. Egoistische Lobbygruppen versuchen mit allen
Mitteln und ohne Rücksicht auf Verluste, kurzfristige
Vorteile in Form von subventionierten Spritpreisen zu
erlangen.
Pendlerpauschale
- eine fatale Fehlsteuerung
Alle
Welt schimpft gegen Subventionen, weil sie die allgemeine
Abgabenlast des Bürgers erhöhen und die Gesetze
der Marktwirtschaft aushebeln. Subventionen sind es
schließlich, die eigentlich unrentable Maßnahmen
lohnend machen und so zu einer Fehlsteuerung des Marktes
führen. Die Subventionierung
des Kapitals
(der Investitionen) führt zum Beispiel dazu, dass sich
arbeitsplatzvernichtende Maschinen rechnen, obwohl sie bei
neutraler Kalkulation völlig indiskutabel wären.
Bezüglich
der Pendler bedeuten Subventionen (die steuerliche
Absetzbarkeit der Kosten), dass das knappe Erdöl munter
weiter verprasst wird, dass langjährige Pendler mit
einem sicheren Arbeitsplatz nicht im Traum daran denken, an
ihrer Situation etwas zu ändern
Die Pendlerpauschale forciert den Kraftstoffverbrauch,
wodurch das Erdöl noch rarer und teurer wird. Die
staatlichen Subventionen (Pendlerpauschale) heizen die
Preise auf den Rohölmärkten an und wirken
preistreibend (saugen zum Teil das vom Staat geschenkte Geld
wieder ab). Am Ende hat der Bürger beides: Höhere
Abgaben und höhere Rohölpreise (die nicht nur den
Kraftstoff verteuern, sondern auch den betrieblichen und
häuslichen Strom, das Gas und die Heizung). Hierzu
addieren sich dann noch die unsichtbaren Folgen, wie etwa
das erhöhte Verkehrsaufkommen (Staus), welches unseren
Wirtschaftsstandort belastet.
Pendlerpauschale
- "aber der Unternehmer kann doch auch seine Unkosten
absetzen…"
Die
Daseinsberechtigung der Pendlerpauschale wird häufig
damit begründet, dass eine Firma ja schließlich
auch ihre Betriebskosten absetzen kann. Aber erstens sehe
ich zwischen Firma und Privatperson einen gewaltigen
Unterschied, und zweitens müsste der Arbeitnehmer nach
der gleichen Logik dann auch seine anderen Kosten zur
Lebenserhaltung absetzen können. Er muss etwas essen,
er muss irgendwo wohnen, sich ankleiden usw. - warum sollte
er nicht auch dies steuerlich geltend machen können?
Die Aufwendungen sind doch schließlich notwendig, um
seine Arbeitskraft zu erhalten.
Pendlerpauschale
- der Nachbar soll zahlen…
In
Wahrheit geht es bei der Pendlerpauschale doch um
einseitige, egoistische Vorteile. Man wünscht sich eine
Kostenbeiligung durch andere! Der Nachbar, der es vorgezogen
hat, in die Nähe seines Arbeitsplatzes zu ziehen, soll
mit seinen Steuern dafür aufkommen, dass der Pendler
seinen Wohnsitz nicht wechseln möchte. Der Nachbar, der
eine höherdotierte Stellung im Nachbarort wegen des
weiten Anfahrtsweges ausgeschlagen hat soll dafür
bluten, dass der Pendler sich in ähnlicher Situation
anders entschieden hat. Diese Abschiebung und Sozialisierung
der Kosten führt nicht zu mehr
Gerechtigkeit!
Pendlerpauschale
- "aber viele müssen doch weite Anfahrtswege in Kauf
nehmen"
Nun
sind die Arbeitsplätze in Deutschland wegen der
verfehlten Globalisierungspolitik
(Zollabbau) leider viel zu knapp. Und mit gewissem Recht
sagen viele Pendler "ich fahre die weite Strecke doch nicht
zum Spaß, sondern weil ich keinen anderen Job finde".
Sie erklären weiter, dass sie sich auch keinen Umzug
und kein bezinsparendes Auto leisten könnten.
Dabei wird aber gerne übersehen, dass es sich bei der
Pendlerpauschale um ein Steuersparmodell handelt, bei dem
die Geringverdiener ohnehin nahezu leer ausgehen,
weil sie keine oder kaum Steuern zahlen. Den
größten Nutzen aus der Pendlerpauschale ziehen
die Besserverdiener, die ihre hohe Steuerlast dadurch
merklich drücken können.
Gerechter
wäre es, den steuerfreien Grundbetrag allgemein
anzuheben und die Pendlerpauschale völlig
abzuschaffen!
Wenn
man so will, wäre die Anhebung des steuerfreien
Grundbetrages eine Pendlerpauschale für alle
Steuerzahler. Dann kann jeder selbst entscheiden, wie er mit
diesem Steuererlass umgeht, ob er das Geld auf dem Weg zur
Arbeit verfährt oder in einen Wohnungsumzug steckt.
Gegen diese "allgemeine Pendlerpauschale" wird nicht einmal
das Bundesverfassungsgericht etwas einzuwenden haben.
Wenn es dann noch in Einzelfällen zu untragbaren
Belastungen kommt, könnte eine Härtefallkommission
vorübergehend helfend eingreifen (Regulierung
übers Arbeitsamt).
Pendlerpauschale
- Ist es gerecht, wenn andere notwendige Fahrten nicht
steuerlich absetzbar sind?
Viele
sehen die Pendlerpauschale als absolutes Muss, kommen aber
nicht auf die Idee, dass auch andere Leute notwendige
Autofahrten absolvieren müssen. Wegen des weiten und
gefährlichen Anfahrtsweges müssen zum Beispiel
viele Kleinkinder mit dem Auto in den Kindergarten gebracht
werden. Hier sieht man aber keine Notwendigkeit der
steuerlichen Absetzbarkeit, der Refinanzierung über den
Staat.
Aber
Vater Staat verdient sich doch dumm und dämlich...
Fast
70 % des Benzinpreises resultieren aus der Steuerlast.
Dieser Fakt macht viele Pendler besonders wütend, weil
sie sich einmal mehr abgezockt fühlen. Dabei wird gerne
übersehen, welch immense Kosten aus diesen Einnahmen
bestritten werden müssen. Würde man alle
anfallenden Aufwendungen für den Straßenbau, die
Erhaltung des Straßennetzes, für die
Verkehrspolizei, die gewaltigen Umweltschäden, die
hohen Kranken- und Pflegekosten wegen der Luftverschmutzung,
die gesundheitlichen Folgekosten nach Verkehrsunfällen
usw. mit in die Kalkulation einbeziehen, müsste die
heutige Steuerlast schätzungsweise mindestens
verdoppelt werden. Es ist also genau umgekehrt: Der Staat
zockt nicht zu viel ab, sondern subventioniert im
hohen Maße den Autoverkehr.
Aber
die Arbeitsämter verlangen doch
Mobilität
Es ist richtig: Durch die Globalisierung, also dem
Zollabbau, sind in Deutschland die Arbeitsplätze zu
knapp und der Staat verlangt von seinen Bürgern,
notfalls auch weitere Anfahrtswege zur Arbeitsstelle
in Kauf zu nehmen. Aber diese vorübergehende Notlage,
die nur einen Teil der Bevölkerung trifft, kann
nicht als Alibi für alle dienen. Wie schon
erwähnt muss in Härtefällen das Arbeitsamt
einspringen und eine Mobilitätshilfe zugestehen. Aber
eben nur in Ausnahmefällen, nicht generell und nur
für einen bestimmten Zeitrahmen (maximal 24
Monate).
Wo
gibt es die meisten Pendler?
Wo
gibt es die meisten Pendler? Richtig! Im Umkreis der
Ballungszentren. Viele der in Großstädten
Beschäftigten ziehen es vor, in die Vororte oder aufs
Land zu ziehen, wo sie fürs gleiche Geld eine viel
größere Wohnung bekommen. Aber warum sollen
diese Pendler ihre rein privaten Entscheidungen vom Staat
durch Fahrkostenzuschüsse belohnt bekommen? Warum soll
derjenige der sich in der Großstadt in
Arbeitsplatznähe mit einer kleineren Wohnung
begnügt und somit zur Verkehrsentlastung beiträgt,
leer ausgehen?
Wenn
ich in diesem Zusammenhang immer wieder höre "der
Staat" verlange doch Mobilität, dann kann ich nur den
Kopf schütteln. Es ist nicht der Staat, der allgemein
Mobilität "verlangt". Es sind vielmehr einige
selbstherrliche Politiker, die aus Gründen der
Anbiederung ein solches nicht vorhandenes Verlangen
vorschützen, um sich bei Pendlern einzuschleimen. Wie
gesagt - ein Verlangen kann in Ausnahmefällen
höchstens bei Hartz-IV-Empfängern durch die
Jobcenter ausgesprochen werden (siehe voriger
Abschnitt).
Pendlerpauschale
- Ist der Umweltschutz nichts mehr
wert?
Bei
der Pendlerpauschale geht es ja leider nicht nur um die die
staatliche Verbrauchsförderung eines zunehmend knapper
werdenden Rohstoffes - es geht auch um den Klima- und
Umweltschutz. Jährlich gibt es in Europa
Hunderttausende Tote allein durch die Luftverschmutzung -
zählt das alles gar nichts mehr? Gerade gestern las
ich, wie ein junger Pendler auf dem weiten Nachhauseweg
einen Verkehrsunfall mit mehreren Todesopfern verursacht
hat. Sind auch solche Tragödien zweitrangig, hat man
sie einfach in Kauf zu nehmen?
Ich
kenne viele Pendler…
Ich
kenne aus meinem persönlichen Umkreis bummelig 50
Personen, die seit über 10 Jahren mit ihrem Pkw
täglich 25 bis 100 Kilometer zur Arbeit fahren
(einfache Strecke). Fast alle diese Bekannten hatten
durchaus die Möglichkeit, ihre Verhältnisse im
Laufe der Jahre durch einen Wohnungs- oder
Arbeitsplatzwechsel zu verändern. Aber, wie sie mir
selbst oft einräumten, haben sie einfach keine Lust
dazu, ihnen bereite das Autofahren Spaß, hörte
ich sie häufig sagen. Natürlich ist mein
Bekanntenkreis nicht repräsentativ, aber er sollte
dennoch zu denken geben.
Nein
zur Pendlerpauschale - aber wir brauchen einen besseren
Kündigungsschutz!
Ein
wesentlicher Grund, warum manche Dauerpendler einen
kostspieligen Wohnungswechsel scheuen, ist die ungewisse
Sicherheit des Arbeitsplatzes. Die Aufweichung des
Kündigungsschutzes, Zeit- und Leiharbeit sowie
befristete Arbeitsverträge machen die Lebensplanung der
Arbeitnehmer immer schwieriger. Die Politik hat hier
weitgehend den Forderungen der Wirtschaft nachgegeben, weil
die einseitige Flexibilität angeblich neue Jobs
schaffe.
Leuten mit einem solch unsicheren Arbeitsplatz kann in der
Tat ein Wohnungswechsel kaum zugemutet werden. Aber es kann
nicht Aufgabe des Staates sein, hier mit Ausgleichszahlungen
in die Bresche zu springen. Es müsste genau umgekehrt
sein: Wenn Firmen sich durch die erzwungene
Flexibilität ihrer Belegschaft Wettbewerbsvorteile
verschaffen, dann sollen sie gefälligst auch für
die Kosten aufkommen. Befristete oder unsichere
Arbeitsplätze müssten mit einem Aufschlag von 5
bis 10 Prozent über Tarif entlohnt werden.
Schließlich sparen die Firmen hohe Abfindungen, falls
sie Mitarbeiter entlassen müssen.
Es ist an der Zeit, dass sich der unselige Trend des
Heuerns und Feuerns auf Kosten der Schwächeren
umkehrt. Warum sollen Firmen, die ihre Mitarbeiter mit
brutalen Methoden ausbeuten, besser gestellt werden als ihre
humaneren Mitbewerber? Lässt man diesen unfairen
Wettbewerb gewähren, werden sich langfristig die
Bedingungen für alle Mitarbeiter verschlechtern (weil
selbst die anständigsten Chefs irgendwann mitziehen
müssen, um mit der Dumpingkonkurrenz mithalten zu
können).
"Wir
brauchen die Pendlerpauschale - aber Ökosprit ist
Teufelszeug"
Leider
gibt es viele Meinungsbildner, die eine recht eigenartige
Auffassung vertreten. Letztlich las ich von einem
Spitzenpolitiker, der in einem Vortrag nachdrücklich
die Wiederbelebung der Pendlerpauschale einforderte. Ich
kann diese volkstümliche Haltung zum Teil
nachvollziehen, denn schließlich kämpft ein
Politiker auch ständig um die Gunst der
Wähler.
Aber im selbigen Vortrag äußerte sich dieser Herr
auch über die Bemühungen bezüglich des
Biosprits und machte sich darüber lustig.
Publikumswirksam präsentierte er ein halbes Pfund Mais
und bemerkte, dass mit dieser Nahrungsmenge viele Menschen
in armen Ländern sich über den Tag retten
müssten. Dann zeigte er dem staunenden Publikum, wie
wenig Biosprit aus dieser Tagesration Mais gewonnen werden
könne - die Ausbeute reiche gerade einmal für eine
Fahrstrecke von 900 Metern und es sei völlig pervers,
landwirtschaftliche Nutzfläche für die Gewinnung
alternativer Energien zu verschwenden.
Dieses
Beispiel veranschaulicht, wie widersprüchlich die
Debatten heute noch verlaufen. Einerseits will man den
Rohölverbrauch bezuschussen, gleichzeitig die Forschung
und Produktion von Alternativprodukten aber verhindern. Wie
passt das zusammen?
Davon einmal ganz abgesehen: Ich halte eine derartige
Darstellung der Energieausbeute für äußerst
unseriös. Die Erzeugung von Biosprit über Mais ist
in der Tat unangebracht und sollte lieber heute als morgen
eingestellt werden. Aber es gibt inzwischen ein ganzes
Arsenal effizienterer Bioenergie, die schon heute die
zehnfachen Erträge ermöglicht. Es fängt also
durchaus schon an, wirtschaftlich und interessant zu
werden.
Wer den Biosprit verteufelt, der müsste doch
konsequenterweise erst recht die Pendlerpauschale verdammen.
Wenn man den Verbrauch forciert, alternative Energien aber
ablehnt, sind Preisschübe beim Rohöl
vorprogrammiert, die dann letztlich auch wieder die
Nahrungsmittel verteuern.
Ein
Verzicht auf die Pendlerpauschale bedeutet ganz nebenbei
auch weniger
Bürokratie
Wieviel Aufwand mag es sein, Jahr für Jahr die
Pendlerpauschale fiskalisch zu berücksichtigen?
Zigmillionen Steuererklärungen müssen entsprechend
ausgefüllt, geprüft und berechnet werden. Eine
generelle Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages
würde diesen bürokratischen Kraftakt
überflüssig machen.
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Manfred J. Müller, Flensburg
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Wie
sinnvoll ist die
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Manfred
Julius Müller
analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche
Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige
Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte
neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue
Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in
wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten.
Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a.
"Das
Kapital und die
Globalisierung".
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