Steuerschlupflöcher schließen...
Es ist zwar ein alter Hut, aber es darf dennoch nicht unerwähnt bleiben: Durch diverse Steuerschlupflöcher entgehen dem Fiskus jährlich einige Zigmilliarden Euro.
Nun fragt sich der Laie unwillkürlich, "was ist da los, warum handelt der klamme Staat denn nicht?". Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen:

a) Oftmals entstehen Steuerschlupflöcher lediglich aus Fahrlässigkeit des Gesetzgebers. Beim Verfassen der komplizierten Steuergesetze überblicken die Experten nicht ausreichend, mit welchen Tricks ausgebuffte Steuerberater neue Verfügungen umgehen bzw. ausnutzen. Es dauert lange, bis Fehler erkannt und Gesetze korrigiert werden können.

b) Lobbyinteressen spielen bei dem ganzen Steuerhickhack ebenfalls eine große Rolle. Den mächtigen Verbänden und dem Großkapital bieten sich auf verschiedenen Ebenen beste Möglichkeiten der Einflussnahme. Unliebsame Vorhaben können deshalb oft schon im Ansatz verhindert werden.

c) Es ist oft ungewiss, wie sich das Schließen eines Steuerschlupfloches oder einer Abschreibungsmöglichkeit volkswirtschaftlich auswirkt.
Zum Beispiel nutzen viele Kapitalgesellschaften den durch die Schröder-Regierung geschaffenen Vorteil, in Deutschland erwirtschaftete Gewinne ins Ausland zu verschieben (indem der Konzern an seine Auslandstochter im Steuerparadies überhöhte Preise für Waren, Dienstleistungen oder Patente zahlt).
Wenn man nun den Konzernen das wunderschöne Steuersparmodell wieder nimmt, kann es sein, dass diese mit Strafaktionen antworten (weitere Produktionsstätten oder gar den Firmensitz ins Ausland verlagern).
Trotzdem sollte m. E. diese absurde Besserstellung der Großunternehmen möglichst bald wieder rückgängig gemacht werden.

Im Wahljahr 2005 hatte die CDU mit Angela Merkel versucht, das Uraltproblem Steuerflucht anzugehen und über ein Steuervereinfachungsgesetz die Grundlagen für mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu schaffen. Wie wir wissen, wurde ihr dieser Vorstoß nicht gedankt, das Vorhaben wurde von der Gegenseite polemisiert und somit für lange Zeit erst einmal abgeblockt.

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© Manfred J. Müller, Flensburg, Juli 2009

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