Steuerschlupflöcher
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Es
ist zwar ein alter Hut, aber es darf dennoch nicht unerwähnt
bleiben: Durch diverse Steuerschlupflöcher entgehen dem Fiskus
jährlich einige Zigmilliarden Euro.
Nun fragt sich der Laie unwillkürlich, "was ist da los, warum
handelt der klamme Staat denn nicht?".
Das hängt mit verschiedenen Faktoren zusammen:
a) Oftmals
entstehen Steuerschlupflöcher lediglich aus Fahrlässigkeit
des Gesetzgebers.
Beim Verfassen der komplizierten Steuergesetze überblicken die
Experten nicht ausreichend, mit welchen Tricks ausgebuffte
Steuerberater neue Verfügungen umgehen bzw. ausnutzen.
Es dauert lange, bis Fehler erkannt und Gesetze korrigiert werden
können.
b) Lobbyinteressen spielen bei dem ganzen Steuerhickhack ebenfalls eine große Rolle. Den mächtigen Verbänden und dem Großkapital bieten sich auf verschiedenen Ebenen beste Möglichkeiten der Einflussnahme. Unliebsame Vorhaben können deshalb oft schon im Ansatz verhindert werden.
c) Es ist oft
ungewiss, wie sich das Schließen eines Steuerschlupfloches oder
einer Abschreibungsmöglichkeit volkswirtschaftlich auswirkt.
Zum Beispiel nutzen viele Kapitalgesellschaften den durch die
Schröder-Regierung geschaffenen Vorteil, in Deutschland
erwirtschaftete Gewinne ins Ausland zu verschieben (indem der Konzern
an seine Auslandstochter im Steuerparadies überhöhte Preise
für Waren, Dienstleistungen oder Patente zahlt).
Wenn man nun den Konzernen das wunderschöne Steuersparmodell
wieder nimmt, kann es sein, dass diese mit Strafaktionen antworten
(weitere Produktionsstätten oder gar den Firmensitz ins Ausland
verlagern).
Trotzdem sollte m. E. diese absurde Besserstellung der
Großunternehmen möglichst bald wieder rückgängig
gemacht werden.
Im Wahljahr
2005 hatte die CDU mit Angela Merkel versucht, das Uraltproblem
Steuerflucht anzugehen und über ein Steuervereinfachungsgesetz
die Grundlagen für mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu
schaffen.
Wie wir wissen, wurde ihr dieser Vorstoß nicht gedankt - das
Vorhaben wurde von der Gegenseite polemisiert und somit für
lange Zeit erst einmal abgeblockt.
Weiterführende Informationen: Wie lassen sich Steueroasen austrocknen?
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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus
Flensburg.
Erstveröffentlichung 2009. Impressum
Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.
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sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller
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/ Rechtsstaat / Menschenrechte:
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(Stimmt
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"Die
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Bilden
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Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
Bücher
von Manfred J. Müller
"Ich lese nur das, was meine eigene Meinung bestätigt!
Ich will mich ja schließlich nicht
ärgern!"
Mit
dieser weit verbreiteten Haltung ist der Demokratie aber wenig
gedient. Merkwürdig, dass man derlei Sprüche gerade von
Leuten hört die vorgeben, die Demokratie retten zu wollen und
sich selbst für tolerant halten.