Staatliche Notmaßnahmen

Was tun, wenn Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung immer weiter anwachsen?

Wie könnte der Staat seine Einnahmen erhöhen, ohne die Konjunktur noch weiter abzuwürgen?

1. Maßnahme im Kampf gegen das ausufernde Haushaltsdefizit:
Mehrwertsteuererhöhung
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist immer noch die Maßnahme, die der Wirtschaft am wenigsten schadet, weil

a) auch die Importe teurer werden (eingeführte Waren sich also stärker an der Staatsfinanzierung beteiligen müssen)

b) das Ungleichgewicht Arbeit zu Kapital sich verringert. Wegen der hohen Abgabenlast auf den Faktor Arbeit kommt es heute häufig zu unrentablen (arbeitsschädlichen) Rationalisierungen.

Vor allem könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz endlich einmal um einige Prozentpunkte angehoben werden.

Nachdem ich nun schon über 25 Jahre für eine Umfinanzierung der Sozialsysteme kämpfe (Lohnkostenreform), nachdem ich immer wieder in Fachartikeln und Büchern die vielen Vorteile erläutert habe, vertreten zunehmend auch neutrale Wirtschaftsinstitute meine Thesen. Auch die griechische Regierung sieht das offenbar so und will die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent anheben.

Mehr zum Thema Mehrwertsteuererhöhung...

2. Maßnahme zur Eindämmung des Haushaltsdefizits:
Pendlerpauschale gänzlich abschaffen.
Auch eine Pendlerpauschale ist eine Subvention, die von Unbeteiligten bezahlt werden muss. Warum soll jemand, der sich über Jahrzehnte weigert, seinen Wohnsitz in die Nähe seines Arbeitsplatzes zu verlegen, von der Allgemeinheit alimentiert werden?

Warum soll die oft unnötige Energievergeudung und Umweltzerstörung staatlich gefördert werden? Warum soll die Allgemeinheit lange Arbeitswege finanzieren, bei denen es jährlich zu Tausenden von Toten und Schwerverletzten kommt?

Mehr zu dieser Problematik...

3. Maßnahme zur Eindämmung des Haushaltsdefizits: Luxussteuern für Pkw's?
Wir schauen oft neidisch auf Nachbarländer, in denen es seit Jahrzehnten besser läuft - wir weigern uns aber, daraus die richtigen Lehren zu ziehen.
Die wohlhabenden skandinavischen Länder erheben seit Jahrzehnten saftige Luxussteuern (ca. 100 %) auf Autos. Ich weiß, "das Auto ist des Deutschen liebstes Kind", aber trotzdem kann man doch über eine solche Pkw-Sondersteuer ruhig einmal nachdenken. Sie ist allemal sozialer als die absurd hohen Lohnnebenkosten, die die deutsche Arbeit im internationalen Wettbewerb zunehmend unbezahlbar machen.

Warum also nicht? Warum nicht mit einer 5-%-Pkw-Sondersteuer beginnen - richtig terminiert kann sie sogar noch als Konjunkturprogramm dienen (viele Käufer werden noch vor Inkrafttreten der Steuer zugreifen wollen). Ein Konjunkturprogramm, das nichts kostet und viel gerechter ist als die teure Abwrackprämie.

Das Tolle ist: Bei dieser Steuerart ist eine Steuerhinterziehung nahezu ausgeschlossen und sie ist sozial (wer sich ein teures Auto leistet zahlt auch höhere Steuern).

Optimal wäre, diese neue Steuer mit der Abschaffung der Versicherungsbeiträge für die Pflegeversicherung und der ungerechten GEZ-Gebühren zu kombinieren. Das könnte einen Unmut in der Bevölkerung verhindern und gleichzeitig unsere Wirtschaft konkurrenzfähiger machen (also Arbeitsplätze erhalten und schaffen).

4. Maßnahme zur Eindämmung des Haushaltsdefizits: Anhebung der Lkw-Maut
Für die Bundesbürger ist der unablässige Transitverkehr auf den deutschen Straßen eine schwere Last. Der durch den Wegfall der Zollgrenzen ins aberwitzige angestiegene Transport von Massengütern auf den Fernstraßen erweist sich nicht nur als äußerst teuer und lästig (Verkehrsstau, ständige Baustellen), er gefährdet auch im hohen Maße die Gesundheit und das Leben der Bundesbürger (belastete Lebensmittel, Luftverschmutzung, Verkehrstote).

Warum aber sollen die Bundesbürger nur die vielen Nachteile dieses künstlich angekurbelten Transitverkehrs in Kauf nehmen, warum nicht aus der Not ein Tugend machen und die zentrale Lage in Europa (die eine Reihe von Nachteilen mit sich bringt) auch als Einnahmequelle nutzen?
Die Lkw-Maut ist bislang viel zu niedrig, weil sie die hohen Folgeschäden nur zum geringen Teil auffängt (vor allem, wenn ausländische Lkw's nicht einmal bei uns tanken). Mehr dazu...

5. Maßnahme zur Eindämmung des Haushaltsdefizits: Höhere Einkommenssteuern, Erbschafts- und Vermögenssteuern?
Die populistischen Marktschreier, die für höhere Einkommens-, Erbschafts- und Vermögenssteuern eintreten, verheimlichen leider immer wieder das wichtigste Gegenargument: Was nützen hohe Reichensteuern, wenn man die Goldesel aus dem Land vergrault?
Reichensteuern machen nur Sinn, wenn man gleichzeitig den Begüterten und Besserverdienern ein Ausreiseverbot erteilen würde (das kann im Ernst aber keiner wollen).

Ansonsten wird man die gleiche Erfahrung machen wie Schweden mit dem gescheiterten Versuch einer Börsenumsatzsteuer: Die erhofften Einnahmen bleiben aus. In einer globalisierten Welt ist es für viele Reiche und gutbezahlte Leistungsträger kein Problem, sich in gastlichere Länder abzusetzen, wo sie mit offenen Armen empfangen werden.

Die abenteuerlichen Luftbuchungen, den den Leuten vorgaukeln, derlei Reichensteuern bringen 50, 100 oder gar 200 Milliarden zusätzliche Einnahmen, halte ich für einen Skandal, für pure Menschenverdummung.

6. Maßnahme zur Eindämmung des Haushaltsdefizits: Steuerschlupflöcher schließen...
Es ist zwar ein alter Hut, aber es darf dennoch nicht unerwähnt bleiben: Durch diverse Steuerschlupflöcher entgehen dem Fiskus jährlich einige Zigmilliarden Euro.
Mehr dazu...

7. Maßnahme zur Eindämmung des Haushaltsdefizits:
Mit Filialsteuern dem Monopolisierungstrend entgegenwirken...
Durch die unaufhaltsame Filialisierung vor allem im Einzelhandel haben unser Städte bereits einen Großteil ihres Charmes und Eigencharakters eingebüßt. Aber bei diesem unseligen Vereinheitlichungstrend geht es nicht nur ums Stadtbild und den Identitätsverlust - weit wichtiger ist der daraus resultierende gefährliche Monopolisierungstrend. Mehr dazu...

8. Maßnahme zur Eindämmung des Haushaltsdefizits:
Anhebung der Importzölle?
Importzölle gelten in unserer vom Kapital dominierten Zeit als absolutes Tabuthema. Wenn es aber einmal gelingen sollte, eingeimpfte Vorurteile und idelogische Scheuklappen abzulegen wird man erkennen, dass der Zoll-Protetionismus keineswegs bösartiger sein muss als der praktizierte Subventions-Protektonismus.

Hier schlummert ein großes Einnahmepotential, auf das sich andere Länder inzwischen längst wieder besonnen haben (ohne dass dies zu großen Vorwürfen oder Sanktionen führte).

Wenn man die Sache behutsam angeht, ist sicher auch die Zollanhebung eine durchaus vernünftige Option. Wer aber bei diesem Gedanken entsetzt aufschreit und einwendet "Wir als Exportweltmeister können doch nicht..." verkennt meines Erachtens die Sachlage und hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden.

9. Maßnahme zur Eindämmung des Haushaltsdefizits:
Anhebung des Diskontsatzes
Seit gut eineinhalb Jahren verleiht nun die EZB "erfundenes bzw. frisch gedrucktes Geld" zum Minizins von 1 Prozent an die Privatbanken. Man hielt die Billiggeldschwemme für notwendig, um die eingebrochene Konjunktur zu stützen (Investitionsanreize zu schaffen).

Aber diese Billiggelder haben leider fatale Nebenwirkungen: Sie zersetzen die Marktkräfte, verleiten zur Akzeptanz großer Haushaltsdefizite - vor allem aber öffnen sie der Spekulation Tür und Tor. Denn wenn eine seriöse Spargeldeinlagen kaum noch eine Rendite abwirft, gewinnen andere (riskantere) Anlageformen zunehmend an Attraktivität.

So flüchtet das wegen des billigen Niedrigdiskontsatzes überreichlich vorhande Geld notgedrungen in Aktienmärkte, Rohstoffe, Edelmatalle, Boden, Hedgefonds usw. und treibt der Preise hoch (erneute Blasenbildung). Die Regierungen der Euro-Staaten schimpfen auf die bösen Spekulanten, ohne auch nur im Traum daran zu denken, dass sie selbst es eigentlich sind, die diesen Hype auslösen.
Nutznießer der Billiggeldstrategie sind in erster Linie die Großanleger, also die Versicherungen, Pensionskassen, Banken und Hedgefonds, die ihre Gewinne dank der EZB vervielfachen können.

Wenn die EZB dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer wirklich beenden wollte, müsste sie endlich gegensteuern, also wieder den Diskontsatz auf das Niveau vor der Krise anheben. Dadurch könnte die EZB auch wieder saftige Gewinne an ihre Mitgliedsstaaten überweisen.

Seit fast einem Jahr nun bombardiert man die deutsche Bevölkerung mit Erfolgsmeldungen: mehr Export, mehr Wachstum und längst auch sinkende Arbeitslosenzahlen. Traut man seinen eigenen Zahlen nicht mehr oder ist Deutschland wieder einmal Opfer der Multikulti-Einheitswährung, die auf nationale Belange keinerlei Rücksicht nehmen kann?
Wann endlich will die EZB den Diskontsatz wieder anheben, wie lange will sie noch die natürlichen Marktkräfte außer Kraft setzen?

10. Maßnahme zur Eindämmung des Haushaltsdefizits:
Angleichung der Mineralöl- und Tabaksteuern in der EU
Manche Staaten genießen gerne die Vorzüge der EU (z. B. hohe Transferzahlungen), sind aber nicht bereit, ihre Dumpingsteuersätze an das Niveau der Geberländer anzupassen.

Nur ein Beispiel: Jede 5. Zigarette wird in Deutschland illegal eingeführt, allein dadurch entsteht dem deutschen Fiskus ein Steuerschaden von vier Milliarden Euro jährlich.

Bezüglich entgangener Mineralölsteuer ist der Schaden noch größer: Würden alle Pkws und Lkws auf deutschen Straßen auch hier tanken, könnte sich der Fiskus über zusätzliche Einnahmen von etwa zehn Milliarden Euro freuen (Jahr für Jahr).
Die Bundesbürger bauen teure Straßen, leiden unter irreperablen Lärm-, Umwelt- und Gesundheitsschäden, unter Verkehrsstaus und erhöhter Unfallgefahr - und getankt wird im Ausland. So kann ein Staat nicht funktionieren.

Warum schafft es die EU nicht, einheitliche Mineralölsteuern zu verordnen (dann wäre zumindest dieses böse Schmarotzertum aus der Welt geschafft). Überall mischt sich Brüssel ein, alles will sie vorschreiben - aber wenn es um wirklich notwendige Vereinheitlichungen geht, schaut sie weg.

Bei diesen zehn Punkten möchte ich es bezüglich neuer Einnahmequellen belassen (obwohl es natürlich noch zahlreiche anderer Möglichkeiten gäbe).

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Lesen Sie weiter: Wo könnte der Staat sparen?

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Impressum

© Manfred J. Müller, Flensburg, Juli 2009 (Punkt 9 und 10 im April 2010 ergänzt)

Das kapitalistische Ermächtigungsgesetz
Die Grundvoraussetzung für das globale Ausbeutungssystem.

Das letzte Aufbäumen - der Euro vor dem Fall?
In der Krise zeigt die Europäische Zentralbank ihr wahres Gesicht!

Die wahren Ursachen der Bankenkrise werden verkannt!
Steckt hinter der Bankenkrise nur grobe Fahrlässigkeit und Spekulantentum oder geht es doch mehr um einen verhängnisvollen Systemfehler?

Alles wurde schlechter...
Was wurde aus dem produktiven Fortschritt der letzten 30 Jahre? Wie haben sich die Einkommen entwickelt?

Staatliche Notmaßnahmen
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Abschaffung des Euro - Wiedereinführung der DM
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Sie hätten das Doppelte verdient!
Viele wollen es einfach nicht wahrhaben - ohne Zollabbau (also ohne globalen Dumpingwettbewerb) wären die deutschen Arbeitseinkommen und Renten etwa doppelt so hoch wie sie es heute sind.

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