Fortsetzung des Artikels: Staatliche Notmaßnahmen

 

 

Staatsdefizit und Staatsschuldenkrise:
Wo könnte bzw. müsste unser Staat sparen?

 

1. Subventionsabbau in der Landwirtschaft!
Die staatliche Subventionierung der Landwirtschaft verschlingt jährlich zigmilliarden Euro. Hier könnte der Staat massiv einsparen. Der Mensch muss nun einmal essen, insofern besteht überhaupt kein Grund, diesen Bereich so maßlos zu bezuschussen.

Was natürlich ganz wichtig ist: Der Landwirt muss sein gutes Auskommen haben und auch sein Kapitaleinsatz (sein Anlagevermögen: Hof, Felder, Maschinenpark) sollte eine vernünftige Rendite abwerfen. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es keiner Subventionen - die Erzeugerpreise müssen stimmen.
Der Staat muss also Garantiepreise vorschreiben, die die Großabnehmer (z. B. die Molkereien, Schlachthöfe) zahlen müssen.

Ausländische Ware dürfte von Großabnehmern erst angekauft werden, wenn heimische Ware nicht ausreichend zur Verfügung stände.

Beim Liter Milch bekäme der Bauer dann einen Garantiepreis von etwa 36 Cent (die Preise müssten einmal im Jahr von einer neutralen Behörde festgelegt bzw. der Inflation angepasst werden).

Eine Milchschwemme könnte auf vielerlei Art verhindert werden. Eine Möglichkeit: Bei einer bundesweiten Überproduktion erhält der Landwirt im folgenden Jahr nur für 95 Prozent seiner Quote den vollen Garantiepreis, für Übermengen gibt es nur die Hälfte. Durch diese variable Quotierung (die nach beiden Seiten offen ist) können Markt- und Ernteschwankungen ausgeglichen und der Markt nachhaltig beruhigt werden.

Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass Überproduktionen global abnehmen werden (wegen des Bevölkerungswachstums, vor allem aber wegen Zunahme der Biogasanlagen).

Durch den Subventionsabbau in der Landwirtschaft spart der Staat also eine Menge Geld, die natürlichen Marktkräfte kommen wieder zum Vorschein, der Landwirt hat sein garantiertes Einkommen, die Agrarflächen bleiben weitgehend im Besitz der Bauern (die Bodenspekulanten haben das Nachsehen), der teure EU-Bürokratenapparat wird entlastet (Renationalisierung der Landwirtschaft) und die reichen Staaten schnappen nicht den hungernden Entwicklungsländern die billigen Nahrungsmittel weg.

Zwar werden im Gegenzug die Nahrungsmittel teurer (entsprechend ihrem echten Wert). Aber diese Teuerung fließt in die allgemeine Inflationsrate ein (wird also bei Tarifverhandlungen und Rentenanpassungen berücksichtigt). Außerdem kommt es zwangsläufig zu den erwähnten Entlastungen an anderer Stelle (Einsparung von Steuergeldern wegen Wegfall der Subventionen).

 

Staatsdefizit und Staatsschuldenkrise:
2. Arbeit muss sich lohnen
Ich weiß, dass ich mich mit den folgenden Zeilen bei vielen Leuten sehr unbeliebt mache. Trotzdem muss es ausgesprochen werden: Der Staat kann sich in Zeiten der Not nicht mehr erlauben, vollkommen von der Sozialhilfe abhängige Familien besser zu stellen als Arbeitnehmerhaushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen.

Aufgabe des Staates muss es sein, die vielen staatlichen Hilfen und Fördertöpfe zusammenzufassen und mehr Transparenz zu schaffen, damit ein ehrlicher Vergleich mit den Erwerbstätigen möglich ist.

Ständig auf den Wahlkampf fixierten Politikern fällt es sicher schwer, auf populistische Parolen ("mehr Geld für Hartz-IV-Familien") zu verzichten. Mehr zu dieser Problematik...

 

Staatsdefizit und Staatsschuldenkrise:
3. Kürzung der Hartz-IV-Bezüge für Ausländerfamilien
Viele Hartz-IV-Familien stehen sich finanziell besser als entsprechende Doppelverdienerhaushalte. Dies kann besonders bei Armutsflüchtlingen aus dem Ausland zu falschen Anreizen führen.
Warum soll der deutsche Steuerzahler ausländischen Familien einen Gratisurlaub auf Lebenszeit finanzieren (das machen doch nicht einmal die typischen Einwanderungsländer USA und Kanada)?

 

Staatsdefizit und Staatsschuldenkrise:
4. Den Missbrauch unserer Gastfreundschaft eindämmen!
Jahr für Jahr strömen hunderttausende Armutsflüchtlinge nach Deuschland. Auch Sinti und Roma haben unser Land inzwischen als Paradies entdeckt, nachdem andere EU-Länder (zum Beispiel Frankreich) sie ausgewiesen haben.
In Rumänien und Bulgarien leben noch etwa sieben Millionen Roma unter erbärmlichsten Bedingungen. Sollen die alle im deutschen Sozialsystem unterkriechen? Dann müssten bei uns Lohnsteuern und Sozialabgaben weiter angehoben werden (was zum weiteren Exodus unserer Fachkräfte und Eliten führen dürfte).

Soziale Politiker bagatellisieren das Problem und träumen davon, dass Armutsflüchtlinge bei guter Förderung zu braven Deutschen werden, die später einmal unsere Renten erarbeiten.
Außerdem meinen sie, man solle sich nicht so knauserig anstellen, denn schließlich
profitiere Deutschland doch von der EU (mit dieser Lebenslüge wird jede überfällige Diskussion ausgebremst).
Ist es unschicklich, über dieses Problem ernsthaft zu reden? Outet man sich damit als rechter Populist?

Staatsdefizit und Staatsschuldenkrise:
5. Höhere Ökosteuern...
Deutschland ist extrem abhängig von ausländischen Energierohstoffen. Zwar hat die Bundesregierung viel getan, um alternative Energien zu fördern, aber das geschah hauptsächlich über Subventionen (Förderungen und Garantiepreise), die nun einmal viel Geld kosten und grundsätzlich zu gefährlichen Fehlsteuerungen führen können.

Was liegt also näher, als den Spieß umzudrehen: Anstatt viel Geld für Subventionen auszugeben sollten lieber die Steuern auf fossile Energien deutlich angehoben werden (auf ein Niveau, dass wirklich alle Folgeschäden mit einbezieht).

Das wäre dann echt marktgerecht! Dann würde allein schon die menschliche Vernunft das Energieproblem nachhaltig lösen. Sowohl in der Wirtschaft als auch Privat würde weit weniger Energie vergeudet (man bräuchte nicht einfach administrativ herkömmliche Glühbirnen verbieten).

Vor allem würden sich endlich die alternativen Energien durchsetzen, die auch wirklich zukunftsfähig sind!
Durch eine höhere Ökosteuer erzielt man die besten Steuerungseffekte, nabelt sich binnen weniger Jahrzehnte vom fossilen Brennstoffen vollkommen ab - und dem Staat kostet diese wirklich effiziente Förderung nicht einmal etwas, er nimmt massiv Geld ein, was zwangsläufig zur Senkung der arbeitsschädlichen Lohnnebenkosten führt.
Mehr dazu...

 

Staatsdefizit und Staatsschuldenkrise:
6. Halbierung der Auslandsrenten
Unser staatliches Rentensystem fußt auf den Generationenvertrag: Die arbeitende Bevölkerung ernährt die Alten und Schwachen. Dieses Prinzip hat sich besser als alle privaten Modelle über Generationen bewährt, es funktioniert selbst in der Krise.

Während private Absicherungen keine letzte Sicherheit bieten (Deutschland hat in den letzten 100 Jahren genug an Währungsreformen, Weltwirtschaftskrisen, Börsencrashs durchlebt), hat das staatliche Rentensystem alle Katastrophen überstanden.
Der Generationenvertrag kann aber nur funktionieren, wenn sich alle Vertragspartner wirklich solidarisch zeigen - also nicht nur die Zahler, auch die Empfänger.

Das bedeutet im Klartext: Das Geld der Rentner muss im Lande bleiben - damit nicht dringend benötigte Kaufkraft verlorengeht. Die Hälfte des Rentnereinkommens wird grob geschätzt durch den Konsumprozess wieder hereingeholt - die Bezüge des Rentners finanzieren sich also bereits zur Hälfte dadurch, dass er hier lebt, Miete zahlt und sein Geld ausgibt.

Diese Refinanzierung entfällt natürlich bei Rentnern, die sich ins Ausland absetzen (häufig allein deshalb, weil dort alles so schön günstig ist).

Ich vertrete die Ansicht, dass diese Art von Generationenvertrag auf Dauer unhaltbar ist: Wer als Rentner ins Ausland zieht, sollte nur die Hälfte der ihm eigentlich zustehenden Rente angewiesen bekommen.
Rund 1,6 Millionen Renten überweist die Deutsche Rentenversicherung Monat für Monat ins Ausland - Tendenz steigend (1992 waren es nur halb so viele).

 

Staatsdefizit und Staatsschuldenkrise:
7. Abschaffung der Riesterrente und der Sparförderungen
Ich halte grundsätzlich jeden unnötigen staatlichen Eingriff ins Marktgeschehen für destruktiv.
Mit welchem Recht muss die Riesterrente (und andere Sparformen) staatlich gefördert werden? Das ist doch wieder einmal nur bloße Umverteilung zugunsten der Bessergestellten (denen genug übrig bleibt für Geldanlagen).
Es ist völlig widersinnig: Da schimpfen Politiker wie die Rohrspatzen auf die bösen Spekulanten, gleichzeitig pumpen sie aber über Subventionen immer mehr Geld in diese fragwürdigen Anlagegeschäfte.

Es sind doch hauptsächlich die großen privaten Pensionskassen und Versicherungen, die ihr Geld extrem gewinnorientiert anzulegen versuchen, die also mit großen Summen in die spekulativen Märkte eingreifen.
Warum soll man mit Steuergeldern (Riesterrenten) diesen Vorgang weiter anheizen, warum müssen heutige Armutsrentner diesen Frevel auch noch über Rentenkürzungen mitfinanzieren?

Nach meinem Ermessen gebärt sich der Staat wie ein Geisteskranker: Einerseits drückt er über das von den Zentralbanken ausgegebene Billiggeld die Renditen für seriöse Spareinlagen der "kleinen Leute" (und treibt sie damit in riskante Spekulationsobjekte), andererseits wird mit Sparförderungen wahllos gegengesteuert und damit nochmals die Spekulation angeheizt.

Und dann wundern sich die Regierungen noch, wenn die Finanzmärkte durch diese steten irrationalen Eingriffe allmählich außer Kontrolle geraten.

 

Staatsdefizit und Staatsschuldenkrise:
8. Abschaffung des Euro
Eine Einheitswährung für sich unterschiedlich entwickelnde Volkswirtschaften kann nicht funktionieren!
Niemand kann die Kosten und Gefahren abschätzen, die der Euro zwangsläufig in sich trägt.
Deshalb ist eine geordnete Auflösung unvermeidlich.

Es sei denn, man bildet unverzüglich eine politische Einheit, die "Vereinigten Staaten von Europa" mit entsprechender Auflösung der bisherigen Nationalstaaten. Das hätte dann aber wieder andere verheerende Folgen.

 

9. Hartz-IV Prozessflut eindämmen - Prozesskostenhilfe einschränken!

10. Warum sollen wir den Preiswucher bei Medikamenten tolerieren?

 

 

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Impressum

© Manfred J. Müller, Flensburg, Juli 2009

 


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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.

 

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Wäre eine souveränes Deutschland nicht überlebensfähig?

 

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Ist die Globalisierung Basis unseres Wohlstandes?
Und leben wir auf Kosten der anderen?

 

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Das Märchen von der globalen Marktwirtschaft...

 

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