Staatsdefizit: Wo könnte bzw. müsste unser Staat sparen?
Staatsdefizit:
"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.".
So wappnet man sich vor Staatsschuldenkrisen.
1.
Subventionsabbau in der Landwirtschaft!
Die
staatliche Subventionierung der Landwirtschaft verschlingt
jährlich zigmilliarden Euro. Hier könnte der Staat massiv
einsparen. Der Mensch muss nun einmal essen, insofern besteht
überhaupt kein Grund, diesen Bereich so maßlos zu
bezuschussen.
Was natürlich ganz wichtig ist: Der Landwirt muss sein gutes Auskommen haben und auch sein Kapitaleinsatz (sein Anlagevermögen: Hof, Felder, Maschinenpark) sollte eine vernünftige Rendite abwerfen. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es keiner Subventionen - die Erzeugerpreise müssen stimmen. Der Staat muss also Garantiepreise vorschreiben, die die Großabnehmer (z. B. die Molkereien, Schlachthöfe) zahlen müssen.
Ausländische
Ware dürfte von Großabnehmern erst angekauft werden, wenn
heimische Ware nicht ausreichend zur Verfügung stände.
Beim Liter
Milch
bekäme der Bauer dann einen Garantiepreis von etwa 36 Cent (die
Preise müssten einmal im Jahr von einer neutralen Behörde
festgelegt bzw. der Inflation angepasst werden).
Eine Milchschwemme könnte auf vielerlei Art verhindert werden. Eine Möglichkeit: Bei einer bundesweiten Überproduktion erhält der Landwirt im folgenden Jahr nur für 95 Prozent seiner Quote den vollen Garantiepreis, für Übermengen gibt es nur die Hälfte. Durch diese variable Quotierung (die nach beiden Seiten offen ist) können Markt- und Ernteschwankungen ausgeglichen und der Markt nachhaltig beruhigt werden.
Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass Überproduktionen global abnehmen werden (wegen des Bevölkerungswachstums, aber auch wegen Zunahme der Biogasanlagen).
Durch den Subventionsabbau in der Landwirtschaft spart der Staat also eine Menge Geld, die natürlichen Marktkräfte kommen wieder zum Vorschein, der Landwirt hat sein garantiertes Einkommen, die Agrarflächen bleiben weitgehend im Besitz der Bauern (die Bodenspekulanten haben das Nachsehen), der teure EU-Bürokratenapparat wird entlastet (Renationalisierung der Landwirtschaft) und die reichen Staaten schnappen nicht den hungernden Entwicklungsländern die billigen Nahrungsmittel weg.
Zwar werden im Gegenzug die Nahrungsmittel teurer (entsprechend ihrem echten Wert). Aber diese Teuerung fließt in die allgemeine Inflationsrate ein (wird also bei Tarifverhandlungen und Rentenanpassungen berücksichtigt). Außerdem kommt es zwangsläufig zu den erwähnten Entlastungen an anderer Stelle (Einsparung von Steuergeldern wegen Wegfall der Subventionen).
Staatsdefizit
und Staatsschuldenkrise:
2.
Arbeit muss sich lohnen
Ich
weiß, dass ich mich mit den folgenden Zeilen bei vielen Leuten
sehr unbeliebt mache. Trotzdem muss es ausgesprochen werden: Der
Staat kann sich in Zeiten der Not nicht mehr erlauben, vollkommen von
der Sozialhilfe abhängige Familien
besser zu stellen als Arbeitnehmerhaushalte mit
geringem oder mittlerem Einkommen. Aufgabe des Staates muss es sein,
die vielen staatlichen Hilfen und Fördertöpfe
zusammenzufassen und mehr Transparenz zu schaffen, damit ein
ehrlicher Vergleich mit den Erwerbstätigen möglich
ist. Ständig auf den Wahlkampf fixierten Politikern fällt
es schwer, auf populistische Parolen ("mehr Geld für
Hartz-IV-Familien") zu verzichten.
Mehr
zu dieser Problematik...
Staatsdefizit
und Staatsschuldenkrise:
3.
Kürzung der Hartz-IV-Bezüge für
Ausländerfamilien
Viele
Hartz-IV-Familien stehen sich finanziell besser als entsprechende
Doppelverdienerhaushalte. Dies kann besonders bei
Armutsflüchtlingen aus dem Ausland zu falschen Anreizen
führen.
Warum soll der deutsche Steuerzahler ausländischen Familien
einen Gratisurlaub auf Lebenszeit finanzieren (das machen doch
nicht einmal die typischen Einwanderungsländer USA und
Kanada)?
Staatsdefizit
und Staatsschuldenkrise:
4.
Den Missbrauch unserer Gastfreundschaft eindämmen!
Jahr
für Jahr strömen hunderttausende Armutsflüchtlinge
nach Deutschland. Auch Sinti und Roma haben unser Land inzwischen als
Paradies entdeckt, nachdem andere EU-Länder (zum Beispiel
Frankreich) sie ausgewiesen haben.
In Rumänien und Bulgarien leben noch etwa sieben Millionen Roma
unter erbärmlichsten Bedingungen. Sollen die alle im deutschen
Sozialsystem unterkriechen? Dann müssten bei uns Lohnsteuern
und Sozialabgaben weiter angehoben werden (was zum weiteren
Exodus unserer Fachkräfte und Eliten führen
dürfte).
Soziale
Politiker bagatellisieren das Problem und träumen davon, dass
Armutsflüchtlinge bei guter Förderung zu braven Deutschen
werden, die später einmal unsere Renten erarbeiten.
Außerdem meinen sie, man solle sich nicht so knauserig
anstellen, denn schließlich profitiere
Deutschland doch von der EU
(mit dieser Lebenslüge wird jede überfällige
Diskussion ausgebremst). Ist es unschicklich, über dieses
Problem ernsthaft zu reden? Outet man sich damit als rechter
Populist?
Staatsdefizit
und Staatsschuldenkrise:
5.
Höhere Ökosteuern...
Deutschland
ist extrem abhängig von ausländischen Energierohstoffen.
Zwar hat die Bundesregierung viel getan, um alternative Energien zu
fördern, aber das geschah hauptsächlich über
Subventionen (Förderungen und Garantiepreise), die nun einmal
viel Geld kosten und grundsätzlich zu gefährlichen
Fehlsteuerungen führen können.
Was liegt
also näher, als den Spieß umzudrehen: Anstatt viel Geld
für Subventionen auszugeben sollten lieber die Steuern auf
fossile Energien deutlich angehoben werden (auf ein Niveau, dass
wirklich alle Folgeschäden mit einbezieht). Das wäre dann
echt marktgerecht! Dann würde allein schon die menschliche
Vernunft das Energieproblem nachhaltig lösen. Sowohl in der
Wirtschaft als auch Privat würde weit weniger Energie vergeudet
(man bräuchte nicht einfach administrativ
herkömmliche
Glühbirnen verbieten).
Vor allem würden sich endlich die alternativen Energien
durchsetzen, die auch wirklich zukunftsfähig sind! Durch eine
höhere Ökosteuer erzielt man die besten Steuerungseffekte,
nabelt sich binnen weniger Jahrzehnte vom fossilen Brennstoffen
vollkommen ab - und dem Staat kostet diese wirklich effiziente
Förderung nicht einmal etwas. Der Staat nimmt massiv Geld ein,
was zwangsläufig zur Senkung der arbeitsschädlichen
Lohnnebenkosten führt.
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6.
Halbierung der Auslandsrenten
Unser
staatliches Rentensystem fußt auf den Generationenvertrag: Die
arbeitende Bevölkerung ernährt die Alten und Schwachen.
Dieses Prinzip hat sich besser als alle privaten Modelle
über Generationen bewährt, es funktioniert selbst in der
Krise.
Während private Absicherungen keine letzte Sicherheit bieten
(Deutschland hat in den letzten 100 Jahren genug an
Währungsreformen, Weltwirtschaftskrisen, Börsencrashs
durchlebt), hat das staatliche Rentensystem alle Katastrophen
überstanden. Der Generationenvertrag kann aber nur
funktionieren, wenn sich alle Vertragspartner wirklich solidarisch
zeigen - also nicht nur die Zahler, auch die
Empfänger.
Das bedeutet
im Klartext: Das Geld der Rentner muss im Lande bleiben - damit
nicht dringend benötigte Kaufkraft verlorengeht. Die
Hälfte des Rentnereinkommens wird grob geschätzt durch den
Konsumprozess wieder hereingeholt -
die
Bezüge des Rentners finanzieren sich also bereits zur
Hälfte dadurch, dass er hier lebt, Miete zahlt und sein Geld
ausgibt.
Diese
Refinanzierung entfällt natürlich bei Rentnern, die
sich ins Ausland absetzen (häufig allein deshalb, weil dort
alles so schön günstig ist).
Ich vertrete die Ansicht, dass diese Art von Generationenvertrag auf
Dauer unhaltbar ist: Wer als Rentner ins Ausland zieht, sollte nur
die Hälfte der ihm eigentlich zustehenden Rente angewiesen
bekommen. Rund 1,6 Millionen Renten überweist die Deutsche
Rentenversicherung schon heute Monat für Monat ins Ausland -
Tendenz steigend (1992 waren es nur halb so viele).
Staatsdefizit
und Staatsschuldenkrise:
7.
Abschaffung der Riesterrente und der Sparförderungen
Ich
halte grundsätzlich jeden unnötigen staatlichen
Eingriff ins Marktgeschehen für destruktiv. Mit welchem
Recht muss die Riesterrente (und andere Sparformen) staatlich
gefördert werden? Das ist doch wieder einmal nur bloße
Umverteilung zugunsten der Bessergestellten (denen genug übrig
bleibt für Geldanlagen).
Es ist völlig widersinnig: Da schimpfen Politiker wie die
Rohrspatzen auf die bösen Spekulanten, gleichzeitig pumpen sie
aber über Subventionen immer mehr Geld in diese
fragwürdigen Anlagegeschäfte. Es
sind doch hauptsächlich die großen privaten Pensionskassen
und Versicherungen, die ihr Geld extrem gewinnorientiert anzulegen
versuchen, die also mit großen Summen in die spekulativen
Märkte eingreifen. Warum soll man mit Steuergeldern
(Riesterrenten) diesen Vorgang weiter anheizen, warum müssen
heutige Armutsrentner diesen Frevel auch noch über
Rentenkürzungen mitfinanzieren?
Nach meinem Ermessen gebärt sich der Staat wie ein Geisteskranker: Einerseits drückt er über das von den Zentralbanken ausgegebene Billiggeld die Renditen für seriöse Spareinlagen der "kleinen Leute" (und treibt sie damit in riskante Spekulationsobjekte), andererseits wird mit Sparförderungen wahllos gegengesteuert und damit nochmals die Spekulation angeheizt. Und dann wundern sich die Regierungen noch, wenn die Finanzmärkte durch diese steten irrationalen Eingriffe allmählich außer Kontrolle geraten.
Staatsdefizit
und Staatsschuldenkrise:
8.
Abschaffung des Euro
Eine
Einheitswährung für sich unterschiedlich entwickelnde
Volkswirtschaften kann nicht funktionieren! Niemand kann die
Kosten und Gefahren abschätzen, die der Euro zwangsläufig
in sich trägt. Deshalb
ist eine geordnete Auflösung
unvermeidlich.
Es sei denn, man bildet unverzüglich eine politische Einheit,
die "Vereinigten
Staaten von Europa"
mit entsprechender Auflösung der bisherigen Nationalstaaten. Das
hätte dann aber wieder andere verheerende Folgen.
Staatsdefizit
und Staatsschuldenkrise:
Weitere
mögliche Maßnahmen
Den
Rechtsstaat entschlacken, die Exportabhängigkeit eindämmen,
den Monopolisierungstrend umkehren. Einige
Beispiele
Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (http://www.das-kapital.eu/staatsdefizit.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Veränderungen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
Lesenswert!
Hintergrund
& Analyse (alles werbefrei):
Whatever
it takes: Die wundersame Geldmaschine
Konzernfreundliche
Politik: Warum werden Konzerne so
verhätschelt?
Gute
Migranten, schlechte Migranten. Taugt Deutschland zum
Einwanderungsland?
Wer
besitzt die Deutungshoheit und wer maßt sie sich
an?
Die
folgenschwere Unterwanderung unserer Demokratie
Kann
es eine Demokratie ohne echte Opposition
geben?
Wie
viele Wahrheiten gibt es?
Startseite
www.das-kapital.eu
Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten
Manfred J. Müller aus Flensburg.
Erstveröffentlichung
Juli
2009 (ab Punkt 11 Nachtrag Juni
2018).
"Welchen
Wert haben Debatten über die Zukunft Deutschlands, wenn
das Phänomen der seit 1980 sinkenden Reallöhne und
Renten ignoriert wird?"
Wie
will man die Coronakrise bewätigen, ohne die
Grundsatzfehler der Vergangenheit aufzuarbeiten? Wie
können wir zu einer echten repräsentativen
Demokratie zurückfinden (die Mainstream-Diktatur
überwinden), wie schaffen wir eine humanere,
umweltfreundlichere Welt, wie beenden wir den
seit
40 Jahren anhaltenden schleichenden
Niedergang
der alten Industrienationen? Das Buch,
das seriöse Antworten gibt und umsetzbare Lösungen
präsentiert:
NEU:
"Die
Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise"
Wege
aus der Krise
Zerbricht
jetzt die verlogene, konzernfreundliche Welt des
Gesinnungsjournalismus? Endet nun auch die Tyrannei naiver
Pseudo-Gutmenschen?
Wie Unaufrichtigkeit, geschönte Wirtschaftsdaten
und hartnäckige Vorurteile in der Vergangenheit zu
verhängnisvollen Fehlentwicklungen führten, die
bei der anstehenden Neuordnung korrigiert werden
müssen.
Manfred
Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22
cm,
13,50
Euro
Verkümmern
in Deutschland Demokratie, Wohlstand, Recht und Moral?
Nullzinspolitik,
Billiggeldschwemme, Unterwanderung
der Demokratie,
oftmalige Besserstellung zugereister Hartz-IV-Familien gegenüber
Erwerbstätigenhaushalten, gelebter
Radikalismus,
die Instrumentalisierung der "Weltoffenheit", Hilflosigkeit bei der
Abschiebung, eine aufdringliche (rassistische) Erbschuldideologie,
die Verteufelung
der Opposition,
eine konzernfreundliche Politik, die Manifestierung des globalen
Lohn-, Steuer-, Öko- und Zolldumpings etc. etc. haben dazu
beigetragen, dass in Deutschland trotz enormer produktiver
Fortschritte die Reallöhne und Renten seit 1980 sinken, die
Arbeitslosenzahlen sich seit Anfang der 1960er verzwanzigfacht haben
und Hunderttausende Biodeutsche jährlich unser Land
verlassen.